Zivilprozessrecht

Vertretbar Weblawg | 7. Februar 2008 —LG Köln, 11.30 Uhr. Mit 45 Minuten Verspätung beginnt die mündliche Verhandlung wegen der Abmahnkosten für einen (unstrittigen) Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Statt 9,95 EUR hieß es für kurze Zeit (genaue Dauer strittig) nur 9,00 EUR in der Tariftabelle auf der Website meines Mandanten. D…

BERLIN BLAWG | 4. Februar 2008 —Ich habe leider nicht die Zeit, lange auszuholen und einen sorgfältig recherchierten Bericht zu schreiben. Aktuelle Erlebnisse mit den Gepflogenheiten einiger Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgerichten ärgeren mich aber so sehr, dass ich meinem Ärger kurz freien Lauf lassen möchte. Recht haben u…

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KunzOBlog | 28. Januar 2008 —Ein Rückweisungsentscheid einer kantonalen Instanz (in casu : obere Aufsichtsbehörde SchKG), kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden, wobei eine Beschwerde dann zulässig ist, wenn der Rückweisungsentscheid der unteren Instanz im Detail vorschreibt, was sie zu tun hat: …

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KunzOBlog | 14. Januar 2008 —In einem unlängst online gestellten Bundesgerichtsurteil (Urteil vom 12. November 2007, 4A_263/2007) hat das Bundesgericht eine Prozessfalle für sämtliche Kantone, welche ein Kassationsrechtsmittel kennen, offengelegt: Versteckt ist die Falle in Art. 100 Abs. 6 BGG. Dieser lautet wie folgt: Wenn d…

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BERLIN BLAWG | 9. Januar 2008 —“So behauptet er, der Gurt seiner Taschen sei bombenfest, so als habe er seine Taschen in Kriegsgebieten getestet”, lautet ein Satz aus der Widerspruchsbegründung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin. Abgesehen davon, dass Einwendungen, die sic…

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KunzOBlog | 8. Januar 2008 —Untersteht ein Verfahren der Verhandlungsmaxime, so ist bei Säumnis der beklagten Partei grundsätzlich Verzicht auf Einreden und Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe anzunehmen (§ 130 ZPO-ZH). Die Klage ist also gutzuheissten, "wenn die als wahr angenommenen Ausführungen in der Klagebegründung …

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KunzOBlog | 25. Dezember 2007 —Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für "dingliche Klagen" (lit. a) und "Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen" (lit. b), sondern auch für ; "andere Klagen, die sich auf das Grundst…

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KunzOBlog | 28. November 2007 —Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (soweit ersichtlich) erstmals bejaht, dass eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" i.S.v. Art. 74 Abs. 2 BGG vorliege. Konkret ging es um die Frage, ob Mietstreitigkeiten auch dann erstinstanzlich durch die örtlich zuständige Mie…

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KunzOBlog | 25. November 2007 —In der Rechtsmittelbelehrung zu einem Beschluss vom 22. Oktober 2007. Kass Nr. AA070012, hat das Kassationsgericht Zürich Zweifel darüber geäussert, ob mit der Zustellung seines eigenen Enscheids auch die Beschwerdefrist für die (Mit-)Anfechtung des obergerichtlichen Urteils zu laufen beginne, wenn…

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KunzOBlog | 23. November 2007 —In einem Beschluss vom 12. Oktober 2007 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich klargestellt, dass auch unter dem Regime des BGG die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf Bundesrechtsverletzungen subsidiär zur Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist:…

KunzOBlog | 19. Oktober 2007 —In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entscheid des Kassationsgerichts abzuwarten und erst danach die Beschwerde an das Bundesgericht zu ergreifen (Art. 100 Abs. 6 BGG). Auch wenn in solchen Fällen die Vorinstanz de…

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KunzOBlog | 12. Oktober 2007 —Werden vorsorgliche Massnahmen vor Bundesgericht angefochten, so gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). In Anlehnung an das (bei der alten staatsrechtlichen Beschwerde bekannten) Prinzip der materiellen Erschö…

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KunzOBlog | 25. September 2007 —Nachdem das Bundesgericht bereits klargestellt hat, dass seine Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnungsentscheide weiter ist als noch unter altem Recht (vgl. meinen Beitrag), hat sich nun auch das Obergericht Zürich zur Frage des richtigen Rechtsmittels gegen Rechtsöffnungsentscheide befasst. …

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KunzOBlog | 24. September 2007 —Abgesehen von Vor- und Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren, gegen welche die Einheitsbeschwerde immer ergriffen werden kann (und muss, vgl. Art. 92 BGG), ist die Einheitsbeschwerde gegen andere Vor- und Zwischenentscheide nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BG…

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Vertretbar Weblawg | 19. September 2007 —Das Telefon klingelt. Man habe eine Zivilsache in der Berufung verloren und erwäge jetzt eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH. Zwei Dinge gehen mir durch den Kopf: 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (vgl. G…