Zivilprozessrecht

BERLIN BLAWG | 15. August 2007 —Nein. Der gesetzliche Ansatz für die Annahme, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt wird, wenn die fehlende Vollmacht unverzüglich gerügt wird, findet sich in § 174 BGB. § 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter e…

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BERLIN BLAWG | 8. August 2007 —Lieber nicht, dachte ich, als mir unser Mandant einen Stapel Fotos vorsetzte und meinte, mit den Bildern könne er den Wettbewerbsverstoß seines Mitbewerbers trefflich beweisen. Der Mandant ist mit einem Detektiv befreundet und hat seinen Freund dazu bewegt, den Verstoß seines Mitbewerbers gegen die …

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KunzOBlog | 7. August 2007 —Am 22.6.2007 hat fel. in der NZZ berichtet, dass die neuen Einheitsbeschwerden nach BGG grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel seien, sodass nicht nur einfach die Aufhebung des kantonalen Entscheides, sondern ein konkreter Entscheid in der Sache beantragt werden muss. Andernfalls trete das Bunde…

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Vertretbar Weblawg | 28. Juli 2007 —Als Betreiber eines Forums, Blogs oder Internetportals, in dem (im Zweifel unbekannte) Dritte Kommentare, Beiträge oder Bilder veröffentlichen können, erhält man früher oder später die erste Abmahnung: Per Brief, Fax oder E-Mail bittet ein (im Zweifel bis dahin ebenfalls unbekannter) Betroffener dar…

KunzOBlog | 24. Juli 2007 —Eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG) ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bekanntlich auch unter der Streitwertgrenze von üblicherweise CHF 30'000 zulässig ist, "wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt" (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) Diesf…

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KunzOBlog | 24. Juli 2007 —Selbst wenn ein Kanton die Haftung von öffentlichen Spitälern dem öffentlichen Recht unterstellt hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), werden Urteile über die Spitalhaftung mittels Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 BGG beim Bundesgericht angefochten: Même si le droit public (cantonal) est app…

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BERLIN BLAWG | 13. Juni 2007 —Die EU reißt tiefe Schneisen nicht nur in das materielle Recht ihrer Mitgliedsstaaten, sondern zunehmend auch in das Prozeßrecht. Die jüngste Entwicklung auf diesem Gebiet stellt die sog. “Small-Claims-Verordnung” dar, die nun von den EU-Justizministern verabschiedet wurde und ihrer allseits erwarte…

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BERLIN BLAWG | 4. Juni 2007 —Der BGH-Anwalt Axel Rinkler gründet ein neues Register. In diesem Register sollen Schutzschriften über das Internet hinterlegt und von den 116 Landgerichten online abgerufen werden. Das ganze für nur 45,- EUR pro hinterlegte Schutzschrift, berichtet Markenbusiness. Eine Schutzschrift dient im gewerb…

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KunzOBlog | 13. Mai 2007 —Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat offenbar die neue gesamtschweizerische ZPO durchdebattiert. Neben den bereits früher erläuterten Abweichungen zum Bundesrat (keine gesetzliche Grundlage für Mediationsverfahren; Schlichtungsversuch auch bei Scheidungsklagen) hat die Rechtskommission…

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Vertretbar Weblawg | 10. Mai 2007 —Es ging um eine Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) durch eine Internetdomain. Nach Übertragung der Domain auf den Namensträger waren gerichtlich nur noch die Kosten für das Vorgehen gegen den Namensverletzer geltend zu machen, nachdem dieser die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs (§ 823 Abs. 1, Ab…

BERLIN BLAWG | 8. Mai 2007 —Im Ra-Blog habe ich einen älteren Beitrag zum Thema Prozesskostenrisiko und Prozesskostenrechner gefunden. Dort wird der Kostenrisiko-Rechner von der Justiz Nordrhein-Westfalen (NRW) angeboten, die auch nützliche Informationen zu den Streitwerten bereithalten. Vorteil: detaillierte Aufstellung der e…

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KunzOBlog | 9. April 2007 —Vor kurzem wurde hier über den Stand der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts berichtet. Wie dem aktuellen plädoyer zu entnehmen ist, stellt Thomas Sutter-Somm von der Universität Basel auf www.zpo.ch die wichtigsten Materialien und Hinweise auf Literatur zusammen.…

Weblawg.de | 5. April 2007 —Die Website von Prof. Dr. Diederich Eckardt, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Trier, bietet u.a. eine umfangreiche Sammlung von Materialien zur Reform der Juristenausbildung, darunter Informationen, Links und Literaturhinweise. Link: www.diederich-eckardt.de…

BERLIN BLAWG | 4. April 2007 —Die gesonderte Zulassung zum Oberlandesgericht ist ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich, verkündet die Rechtsanwaltskammer Berlin. Folgende wichtige Änderungen ergeben sich dadurch: • Übertragung des Zulassungswesens (einschließlich der Vereidigung) auf die Anwaltskammern • Rechtsanwälte könn…

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KunzOBlog | 22. März 2007 —Bekanntlich ist eine eidgenössische Zivilprozessordnung in der "Pipeline". Die Botschaft des Bundesrates datiert vom 28. Juni 2006 (KunzOBlog berichtete). Die Rechtskommission des Ständerates, bei der die Vorlage offenbar zur Zeit hängig ist, hält zwar weitgehend an den Vorgaben des Bundesrates fest…

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