• Zivilprozessrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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rechtsanwalt-leisner.de | 20. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.02.2011, VI ZB 31/09 nochmal ausdrücklich klargestellt, daß eine Streitverkündung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten der Gegensei…

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Recht interessant | 27. Mai 2011 — Zugegebenermaßen, da mein Arbeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht liegt, sind meine Kenntnisse des Zivil- und Zivilprozessrechts recht passabel, aber doch auch nicht umfassen…

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Kleine Korrektur beim BGH

De lege lata | 31. Januar 2012 —Etwas kurios ist der BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10. Der I. Zivilsenat hat darin beschlossen: Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zweiten Absatz des Tenors dahin berichtigt, dass dort zwischen die Wörter „verurteilt,“ und „im geschäftlichen Verkehr“…

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Latein im Recht VII

De lege lata | 31. Januar 2012 — Minima non curat praetor. Um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht. Heute etwa § 153 I 2 StPO. Ehemals auch in § 511a I 1 ZPO a.F. …

Latein im Recht V

De lege lata | 19. Januar 2012 — Audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite. Heute Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. …

Chance verpasst oder orbiter dictum

Kleinblog | David Klein | 18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

Chance verpasst oder obiter dictum

Kleinblog | David Klein | 18. Januar 2012 —Auch nach mehrmaligem Lesen der Entscheidung BGH VI ZR 93/10 bin ich mir nicht sicher, ob sich das Gericht nun dazu geäußert hat, ob ein inländischer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet eröffnet ist, weil oder … Continue reading →…

Latein im Recht II

De lege lata | 10. Januar 2012 — Ne eat judex ultra petita partium. Der Richter soll nicht über die Parteianträge hinausgehen. Siehe heute § 308 Abs. 1 ZPO und § 88 VwGO. …

Latein im Recht I

De lege lata | 6. Januar 2012 — Sententia non fertur de non liquidis. Solange eine Sache unklar ist, ergeht kein Urteil. Siehe heute § 300 Abs. 1 ZPO. …

BGH: Erst Eintüten, dann Streichen

rechtsanwalt-leisner.de | 26. September 2011 — Das ewig junge Thema verpasster Rotfristen! Wer sich Mitternachtsdramen und Fax-Theater ersparen will, kann seine Fristen auch per Briefversand erledigen. Darüber, auf welche Postlaufzeiten man sich verlassen darf, hier nichts. Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 12.04.2011 damit…

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DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren
DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren

BERLIN BLAWG | 26. September 2011 — ... Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass nach dem eigenen Internet-Auftritt der Antragsgegnerin eine Neuvergabe freier Domains binnen 5 Minuten erfolgen kann.” Schlagworte: Abmahnung, AGB, Amtsgericht, BGB, DENIC, Domain, Domainrecht, Frankfurt, Frist, Gewerblicher Rechtsschutz, Intern…

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DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren
DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren

BERLIN BLAWG | 26. September 2011 — ... Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass nach dem eigenen Internet-Auftritt der Antragsgegnerin eine Neuvergabe freier Domains binnen 5 Minuten erfolgen kann.” Schlagworte: Abmahnung, AGB, Amtsgericht, BGB, DENIC, Domain, Domainrecht, Frankfurt, Frist, Gewerblicher Rechtsschutz, Intern…

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Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung
Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung

BERLIN BLAWG | 13. September 2011 — ... BGB, BGH, Bundesgerichtshof, Gegenabmahnung, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Kennzeichen, Kennzeichenrecht, Kosten, Landgericht, Marke, Marken, MarkenG, negative Feststellungsklage, Oberlandesgericht, OLG Hamm, OLG Stuttgart, Rechtsprechung, Richter, TV, unberechtigte Abmahnung, Ur…

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Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung
Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung

BERLIN BLAWG | 13. September 2011 — ... BGB, BGH, Bundesgerichtshof, Gegenabmahnung, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Kennzeichen, Kennzeichenrecht, Kosten, Landgericht, Marke, Marken, MarkenG, negative Feststellungsklage, Oberlandesgericht, OLG Hamm, OLG Stuttgart, Rechtsprechung, Richter, TV, unberechtigte Abmahnung, Ur…

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LG München: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch

BERLIN BLAWG | 12. September 2011 — ... dass die Antragsgegnerin über das Verfahren berichten würde (BGH, Urt. v. 31.05.2001, I ZR 106/99, Abs. 35; Prinz/Peters, aa0., Rz. 329). Schlagworte: BGH, Erstattung, Kind, Kinder, Kunstrecht, Landgericht, Landgericht München, München, Medienrecht, Persönlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Pres…

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LG München: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch

BERLIN BLAWG | 12. September 2011 — ... dass die Antragsgegnerin über das Verfahren berichten würde (BGH, Urt. v. 31.05.2001, I ZR 106/99, Abs. 35; Prinz/Peters, aa0., Rz. 329). Schlagworte: BGH, Erstattung, Kind, Kinder, Kunstrecht, Landgericht, Landgericht München, München, Medienrecht, Persönlichkeit, Persönlichkeitsrecht, Pres…

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Kammergericht zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

BERLIN BLAWG | 8. September 2011 — ... .” Manche Menschen haben ein sehr dickes Fell, so dass man nur mit den Ohren schlackern kann, wenn man beobachtet, wie dem anderen zum wiederholten Male das Fell über die Ohren gezogen wurde. Schlagworte: Abmahnung, Brauch, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewinn, Kammergericht, Kosten, Links & …

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Litigation-PR: Einen Prozess mit Anstand verlieren

BERLIN BLAWG | 22. September 2006 —Viele erinnern sich vielleicht noch an das Bild von Josef Ackermann, der im Mannesmann-Prozess seine Hand zum Victory-Zeichen erhob. Der Imageschaden …

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LG Berlin: Unterschiedliche Streitwerte bei Online- und Printmedien

BERLIN BLAWG | 12. Mai 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. März 2009 – AZ: 27 O 1234/08 – entschieden, dass der Streitwert einer Veröffentlichung in einem Onl…

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Verbraucherinsolvenz in Polen in Kraft getreten

Polnisches Recht Online | 2. April 2009 — Das Vorhaben der polnischen Regierung bezüglich einer Einführung der Institution der Verbraucherinsolvenz (upadłość konsumencka) im polnischen Re…

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Der am Landgericht Berlin zugelassene Rechtsanwalt

BERLIN BLAWG | 24. Juni 2009 — In einem Bestrafungsantrag nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) in einer Wettbewerbssache war der Rechtsanwalt der Schuldnerin sehr überrascht üb…

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BGH: Abschlusserklärung mit auflösender Bedingung zulässig

BERLIN BLAWG | 2. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2009 – AZ: I ZR 146/07 – sehr interessante Wege für die Abgabe einer Abschlusserklärung a…

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OLG-Zulassung ab 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich

BERLIN BLAWG | 4. April 2007 —Die gesonderte Zulassung zum Oberlandesgericht ist ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich, verkündet die Rechtsanwaltskammer Berlin. Folgende wic…

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AG Leipzig: Keine Beratungshilfe für abgemahntes Opfer

BERLIN BLAWG | 13. Januar 2010 — Das Amtsgericht (AG) Leipzig hat mit Beschluss vom 08.01.2010 – 199 URII 04570/09 – entschieden, dass ein wegen filesharing Abgemahnter keine Ber…

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Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt?

BERLIN BLAWG | 15. August 2007 —Nein. Der gesetzliche Ansatz für die Annahme, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt wird, wenn die fehlende Vollmacht unverzüglich gerügt wi…

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Gerichtsstand für Mietsachen - Disparitäten zwischen LugÜ, GestG und IPRG

KunzOBlog | 1. August 2008 —In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einer Klage verschiedener Stockwerkeigentümer ein und derselben Liegenschaft zu b…

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BGH zur Anwaltshaftung

BERLIN BLAWG | 28. Januar 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwälte für die (rechts-)fehlerhafte Urteile gegenüber ihren Mandanten haften, wenn ein A…

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