Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6. November 2011 — Vergewaltigung / Körperverletzung / Zeugnisverweigerungsrecht / Strafverteidigung / Sorgerecht / Freispruch Ein 28-jähriger Mann musste sich vor dem Leonberger Amtsgericht ver…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen v…
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RA Dr. Böttner | 9. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 28.12.2011, Az.: 2 StR 195/11 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und angeordnet, dass d…
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts seines minderjährigen Kindes gehindert. Ist ... . im Bereich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts im Ermittlungsverfahren gegen den leiblichen ... Verstandesreife von der Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts k…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... eines solchen Dritten besteht ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht (Ingerl/Rohnke a.a.O, ... von Personen bekannt, unterliegt sie dem Zeugnisverweigerungsrecht (BGH NJW 1964, 449, 451; ... Einziehung des rechtswidrigen Verletzererlöses, ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seit…
Rechtsanwalt Thomas Rader | 6. Januar 2012 — ... Beschluß vom 23.11.2011, 2 W 56/11 Durch Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 W 56/11 hat der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart entschieden, dass der Bank ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zusteht. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. November 2011 — ... nach § 52 StPO verweigert. Dagegen war die Verfahrensrüge – Verletzung des § 252 StPO – erhoben worden. Das OLG äußert sich u.a. zum Notruf: “...Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes durch die Zeugin A. führt nicht zur Unverwertbarkeit ihrer Angaben, die sie im Rahmen ihres poli…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6. November 2011 — ... sowie die Schwägerin des Angeklagten aussagen, machten allerdings von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 I StPO Gebrauch. Andere Zeugen, wie der ... Landgericht Deggendorf musste sich ein ... Die liebe Familie… Strafverteidigung / Körperverletzung / Zeugnisverweigerungsr…
beck-blog | 26. Oktober 2011 — ... mit dem Wirkungskreis Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts und Entbindung der Ärzte von der beruflichen Schweigepflicht ... geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. August 2011 — Strafverteidigung / Körperverletzung / Zeugnisverweigerungsrecht / Freispruch Ein 45-jähriger Angeklagten wurde jetzt freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Vater mit einem Holzknüppel ... Prozess kam. Als der Mann aber vor Gericht aussagen sollte, machte er von seinem Zeugnisverweig…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2011 — ... andere Umstände einer Eheschließung dauerhaft entgegenstehen. Im Ergebnis wird ein Zeugnisverweigerungsrecht weiterhin zugestanden. Übrigens wurde seitens der Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ... Strafantrag gestellt wurde. Es zeigt sich damit, wie differenz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Juli 2011 — ... auch im Strafverfahren von Bedeutung sein. Nämlich die Frage: Was ist davon zu halten, wenn sich eine Zeuge auf ein 25 Jahre zurück liegendes Eheversprechen – ein Verlöbnis – beruft? Zeugnisverweigerungsrecht – ja oder nein? Man kann wegen des langen Zeitraum sicherlich daran zweifeln, ob …
strafrechtsblogger | 21. Juli 2011 — ... müssen grundsätzlich der Wahrheit entsprechen (§ 57 StPO i.Vm. § 46 OWig). Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nur in den Fällen der § 52, 53, 53a, 55 ... in Mecklenburg nur grundsätzlich als Zeuge die Wahrheit sagen, weil die Belehrung über Zeugnisverweigerungsrechte und Auskunftsve…
NEBGEN | 9. Februar 2011 — ... . Ein kurzer Auftritt - Sie hat gesagt, dass sie nichts sagt. Juristisch ausgedrückt: Sie hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gemeint ist das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs 1 Nr. 5 StPO, das Personen vorbehalten ist, "die bei der Vorbereitung, Herstellung oder…
CMS Hasche Sigle | 7. Januar 2011 — ... Arbeitgeber gewonnene Erkenntnisse in einem späteren Prozess verwerten? Antworten auf diese Fragen finden Sie übrigens in unserem Aufsatz “Die Befragung des Arbeitnehmers – Auskunftspflicht oder Zeugnisverweigerungsrecht?”, der ab dem 18.01.2011 in der Corporate Compliance Zeitschrift …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2010 — ... von Verwandten falsch. Zunächst besteht nämlich grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht immer, wenn der Zeuge mit dem Beschuldigten ... einen der genannten Verwandten belastet oder nicht. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht unabhängig davon. Soweit es um die ... Sind Sie sich nich…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — ... hindeutet, dass nicht jeder Anwalt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO begriffen haben ... verurteilt zu werden. Vielmehr besteht das Zeugnisverweigerungsrecht schon dann, wenn lediglich nach ... wird. Im Übrigen besteht das Zeugnisverweigerungsrecht zunächst nur im Hinblick …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2010 — So steht es sinngemäß in einem Vernehmungsprotokoll eines Zeugen in einer umfangreichen Strafsache: “Ich belehre Sie gemäß der Strafprozessordnun…