RECHTaktuell | 31. August 2011 — Der WEG-Verwalter vertritt die WEG und ist grundsätzlich an die Beschlussfassung der WEG-Versammlung gebunden. Lediglich für die routinemäßig anfallenden Aufgaben darf er ohne…
RECHTaktuell | 8. März 2011 — Ferienwohnungen sind im WEG-Recht ein Dauerbrenner. Sie sind inzwischen grundsätzlich zulässig, wenn es keine anderweitigen Vereinbarungen in der Teilungserklärung gibt. Wohnu…
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RECHTaktuell | 18. Januar 2012 — Nach Auffassung des OLG München sind Balkone – jedenfalls soweit sie von Anfang an vorhanden waren – Bestandteil des Sondereigentums. Dies betrifft naturgemäß nicht die konkruktiven Bestandteile (Bodenplatte, Balkongeländer, Brüstung etc.), die zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Der Raum un…
RECHTaktuell | 13. Januar 2012 — Heizkörpern, Thermostaten und Anschlussleitungen können zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehören, wenn dies in der Teilungserklärung angeordnet ist. Dies hat der BGH entschieden. Keine Stellung genommen hat der BGH leider zur streitigen Frage, ob und in welchen Fällen es sich bei …
Die Rezensenten | 25. Dezember 2011 —Greiner,Wohnungseigentumsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011 VonRAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl ... der Verortung desVerfahrensrechts in die ZPO bleibt das Wohnungseigentumsrecht ein Sonderfall,sowohl was die Beteiligten als ... klarer Pluspunkt fürReferendare, die sich auf Miet- und…
RECHTaktuell | 24. November 2011 — Auch nach neuem Recht kann ein Notverwalter bestellt werden, wenn entweder kein Verwalter existiert oder der aktueller Verwalter “untauglich” ist. Der BGH geht davon aus, dass es trotz Entfallen des § 26 III WEG a.F. möglich ist, einen Notverwalter zu bestellen. Zwar könne dies nicht mehr von…
RECHTaktuell | 17. November 2011 — Mit der WEG-Nouvelle hat der Gesetzgeber den Wohnungseigentümern eine Möglichkeit an die Hand gegeben, über bauliche Veränderungen dann mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit zu beschließen: “Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen…
RECHTaktuell | 30. September 2011 — Ist ein Grundstück bereits mit einem Grundpfandrecht belastet, bedarf es für den Vollzug der Aufteilung nach WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger. Dies hat das OLG München am 18.5.2011 entschieden. Dies ist auch zutreffend, da die Haftungsmasse durch die Aufteilung nicht red…
RECHTaktuell | 29. September 2011 — Viele WEG-Jahresabrechnungen enthalten eine fehlerhafte Aufstellung über die Entwicklung der Instanhaltungsrücklage. Vielfach ist dies bereits dem Umstand geschuldet, dass die Software der Verwaltungsunternehmen eine der neuen Rechtsprechung des BGH entsprechende Auswertung gar nicht vorgeseh…
RECHTaktuell | 28. September 2011 — WEG-Jahresabrechnungen sind häufig fehlerhaft. Liegen besonders schwerwiegende Fehler vor, so ist die Abrechnung und der auf ihr basierende Beschluss auf Antrag für unwirksam zu erklären. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der WEG-Verwalter in der Abrechnung die Aufstellung der Einnahmen vollst…
RECHTaktuell | 31. August 2011 — Der WEG-Verwalter vertritt die WEG und ist grundsätzlich an die Beschlussfassung der WEG-Versammlung gebunden. Lediglich für die routinemäßig anfallenden Aufgaben darf er ohne Beschluss für die WEG entscheiden. Die musste ein WEG-Verwalter in einem BGH-Fall leidvoll feststellen: Es waren In…
RECHTaktuell | 30. August 2011 — Nach Auffassung des Landgerichts München kann ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht vom Käufer gutgläubig erworben werden. Nicht relevant ist, ob die Eintragung auf einer unwirksamen Vereinbarung beruht. Im Fall ging es um das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. § …
RECHTaktuell | 29. August 2011 — Urheberrecht und Mietrecht überschneiden sich nicht häufig. Ein Fall hat es jedoch bis vor das OLG Stuttgart geschafft. Streitig war im Kern, ob ein amtlicher qualifizierter Mietspiegel “gemeinfrei” im Sinne des Urheberrechts ist. Folge wäre nach § 5 UrhG gewesen, dass der Herausgeber eines M…
RECHTaktuell | 19. August 2011 — Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 21 Abs. 4, 8 WEG das Recht einen Notverwalter vom Gericht bestellen zu lassen, wenn der aktuelle Verwalter “untauglich” ist. Hieran hat sich auch seit der Nouvellierung des WEG nichts geändert. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt. …
RECHTaktuell | 15. August 2011 — Viele Teilungserklärungen enthalten eine Vereinbarung nach der die Veräußerung einer Wohnungseinheit der Zustimmung der WEG-Verwalters bedarf. Dieser darf die Zustimmung nur unter den in der Teilungserklärung genannten Gründen verweigern. Ziel der WEG ist in der Regel, zahlungsschwache Miteig…
RECHTaktuell | 26. Juli 2011 — Grundsätzlich ist die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Lage, aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit auch Sondereigentum an der eigenen Wohnungseigentumsanlage zu erwerben. Dies ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Erwerb der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Das OLG Hamm hat hierz…
RECHTaktuell | 13. Juli 2011 — Den Wohnungseigentümern steht nach Ansicht des BGH bei der Änderung des Umlageschlüssels für die anfallenden Kosten ein weites Ermessen zu. Nach § 16 Abs. 2 WEG werden die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und e…
fachanwaltsliste.de | 14. März 2010 — Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09 AG Aachen, Urteil vom 14. Januar 2009 – 101 C 85/08 LG Aachen, Urteil vom 22. Mai 2009 – 6 S 35/09 …
RECHTaktuell | 25. August 2008 — Grundsätzlich tritt der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung nach § 566 BGB in alle bestehenden Mitverträge ein. Dass dies auch d…
fachanwaltsliste.de | 21. Januar 2010 — Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08 AG Berlin-Spandau, Urteil vom 19. März 2008 – 13 C 518/07 LG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008 – …
RECHTaktuell | 3. Oktober 2008 — Herkömmlich legt die beim Notar beurkundete Teilungserklärung fest, ob es sich bei den Miteigentumseinheiten um Wohnungseigentum (zum Wohnen best…
RECHTaktuell | 5. November 2009 — Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für WEG-Verwalter von besonderer Bedeutung: In einem Objekt mit drei Parteien bemängelt…
fachanwaltsliste.de | 18. Februar 2010 — Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09 AG Düren, Urteil vom 4. November 2008 - 46 C 303/08 LG Aachen, Urteil vom 9. April 2009 - 2 S 333/…
fachanwaltsliste.de | 21. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austa…
fachanwaltsliste.de | 30. Januar 2010 — Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 AG Baden-Baden - Urteil vom 1. Juli 2008 - 7 C 150/08 LG Baden-Baden - Urteil vom 26. Mai 2009 - 2 …
RECHTaktuell | 13. Mai 2010 — Bekanntlich müssen die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom Verwalter unverzüglich in die Beschlusssammlung eingetragen werden. In der Praxis er…
RECHTaktuell | 29. Dezember 2009 — Für die Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen benötigen auch Eigentümer von Wohnungseinheiten eine Bescheinigung für die Steuererklä…