RA Dr. Böttner | 29. April 2012 — BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az.: 4 StR 491/11 Das Landgericht Dortmund hat die Angeklagte wegen Betruges sowie Beihilfe zur Untreue in vier Fällen, davon in zwei Fällen i…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5. Juni 2011 — Da ein Mann im Internet eine Doppelhaushälfte verlosen wollte hatte ihn zunächst das Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgeri…
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Schadenfixblog | vor 18 Stunden — Und noch ein Reisetip, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich zu führen. Sonst droht ein Bußgeld! …
Infodocc | vor 6 Tagen — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen Hürden versehen. Grundsätzlich besteht das Problem, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrech…
RA Dr. Böttner | vor 6 Tagen — BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie für die Dauer von zwei Jahren die Ausübung eines …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 6 Tagen — Das Amtsgericht Mühlhausen (Thüringen) hat zwei Angeklagte zu Geldstrafen wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Bauunternehmern vorgeworfen, als Geschäftsführer die Insolvenz ihres Unternehmens nicht rechtzeitig angemeldet zu haben. Zudem sollen die …
it-recht-deutschland | vor 6 Tagen — Die Kanzlei Georg S. Mayer Rechtsanwalt GmbH aus Wien mahnt zurzeit im Auftrag der Trak Music KG aus Seekirchen Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitung des Musiktitels 4 Directions Home von Tibration durch sogenanntes “Filesharing” in Online-”Tauschbörsen” ab. Das We…
markenrecht24.de | vor 7 Tagen —Leider enthalten viele Dresdner Marken den Bestandteil “Augustus”, so auch die Marke “Augustus Rex” der Erste Dresdner Spezialitätenbrennerei Foto: Thomas Felchner Jetzt aber passt die Marke ganz gut, denn vor kurzem erhielt Königin Elisabeth II. den Dresdner Gin aus dem Hause “Augustus Rex” als Geb…
Anja Neubauer | 21. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. Die Anschlussinhaberin wurde abgemahnt, weil sie angeblich ein Computerspiel über …
WK LEGAL Online Blog | 21. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Ge…
markenrecht24.de | 20. Mai 2012 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 20, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: “Klasse(n) Nizza 14: Schmuck und Schmuckwaren aus Filz (Schafwolle), Glas, Papier, Kunststoff, Naturmaterialien …
markenrecht24.de | 20. Mai 2012 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 20, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: “Klasse(n) Nizza 14: Schmuck und Schmuckwaren aus Filz (Schafwolle), Glas, Papier, Kunststoff, Naturmaterialien …
markenrecht24.de | 19. Mai 2012 —Heute Abend spielt diese Marke gegen diese Marke in dieser Marke um diese Marke…
RA Dr. Böttner | 18. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen 567 Fällen der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, von denen es sechs Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen für vollstreckt e…
markenrecht24.de | 15. Mai 2012 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 19, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: “Klasse(n) Nizza 18: Koffer, Sporttaschen, Taschen, Verpackungsbeutel. -hüllen,-taschen, aus Leder, Lederwaren K…
sueddeutsche.de | 15. Mai 2012 — Liebe, Tod, Trieb und Trauma begleiteten Arthur Schnitzlers Leben und sein Werk auf Schritt und Tritt. Zum 150. Geburtstag des österreichischen Dichters erscheint sein "Traumtagebuch", das nicht nur Schnitzlers bewegtes Seelenleben, sondern ganz nebenbei auch Wien dokumentiert. …
SPIEGEL ONLINE | 14. Mai 2012 —Die Internationale Atomenergiebehörde verlangt Zugang zu umstrittenen Nuklearanlagen in Iran. In Wien verhandelt die IAEA mit Teheran über die Arbeitsbedingungen ihrer Kontrolleure. Sorge bereiten Pläne des Regimes, in der kommenden Woche einen Satelliten ins All zu schießen.…
Rechtslupe | 31. Juli 2009 — Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren “Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der i…