Rechtslupe | 17. November 2011 — Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte “Swiss Money Report” ist ein Fax-Newsletter, der eine Kaufempfehlung für eine b…
Rechthaber | 16. Juni 2011 — Der Beitrag “Wenn der Chef ausfällt…” erläutert Sinn und Notwendigkeit von Notfallplänen in Unternehmen und Freiberuflerpraxen. Der Interimsmanager Dr. Gerald Schüssel hat die…
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Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 3 Tagen — Seit knapp zwei Monaten gilt in der Schweiz eine Impressumspflicht für bestimmte E-Commerce-Websites. In der Folge erhalte ich immer wieder Anfragen der nachfolgenden Art: «[…] Ich selber lebe in Deutschland, bin aber auf eine Schweizerische Internetseite gestoßen bei der mir etwas fehlte, …
Rechtslupe | vor 5 Tagen — Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über eine Berufsqualifikation verfügt, die ihn zur Erbringung dieser Leistungen befähigt. Die gilt nicht für eine Heilbehandlung durch einen Vitalogisten. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 der in den Streit…
Rechtsanwalt München | vor 5 Tagen —Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz->Aus Pressemitteilung Nr. 146 vom 24.05.12 : EU veröffentlicht zulässige Gesundheitsangaben für Lebensmittel Die Europäische Kommission hat nach intensiver Prüfung eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Werbeaussag…
Rechtslupe | vor 5 Tagen — Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen ab…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 6 Tagen — Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit nicht angenommen. Gleichwohl wurde die Unterlassungs- und Schadensersatzklage mangels Wettbewerbsverhältnisses als unbegründet abgewiesen. Die zum Gro…
kLAWtext | vor 7 Tagen —Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händler in diesem Falle dem Kunden Rede und Antwort stehen - und ggf. auch nachliefern oder Schadensersatz zahlen - muss, dürfte jedem klar sein. Denn wen…
Datenschutzticker.de | vor 7 Tagen — In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der …
kanzlei.biz | vor 7 Tagen —Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht z…
WK LEGAL Online Blog | vor 7 Tagen — Einführung Ausgangslage der hiesigen Betrachtungen ist folgender Sachverhalt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt ein bebautes Grundstück. Die Wohnungen dieser Immobilie sind vermietet und zwar schon vor dem Erwerb durch die GbR. Die Gesellschaft beabsichtigt nun die Begründung vo…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben. Diese Entscheidung er…
Die Rezensenten | 23. Mai 2012 —Zoller, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 1. Auflage 2012, C.H. Beck Von David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Es war nur eine Frage der Zeit, dass eine Monographie erscheint, die den Rechtsprechungsmarathon zur Kapitalanlagenhaftung aufsummiert und präsentiert. Dabei ist durchaus nicht der Vorwurf zu …
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers. Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemb in…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen…
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Der Internetanschlussinhaber, der einem Dritten den Internetanschluss lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die dieser begangen hat. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den…
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist dam…
Rechthaber | 22. Juni 2009 — Jemand hat eine Geschäftsidee. Er hat auch etwas Geld, das er – neben seiner Motivation und Arbeitskraft – für dieses Projekt einzusetzen bereit …
Rechtslupe | 5. November 2009 — Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mai…
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertr…
Rechtslupe | 27. August 2009 — Ausgebildete Physiotherapeuten können, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt bestätigt hat, eine auf ihr Fachgebiet beschränkte Heilpraktikererl…
Rechtslupe | 28. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur An…
Rechtslupe | 28. Mai 2009 — Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse “Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die …
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — So langsam füllt sich der föderale Flickenteppich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Veröffen…
Wir beraten Unternehmer | 23. April 2009 —Die Bedeutung von ausländischen Gesellschafts- und Unternehmensformen ist aufgrund der fortgeschrittenen internationalen Ausrichtung in der Wirtscha…
Rechtslupe | 14. Juni 2010 — Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz den Anspruch auf Witwen- bzw.…
Rechtslupe | 9. Juni 2009 — Eine Werbung mit “Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie” ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig, wie das …