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it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... erhebliche praktische Auswirkungen insbesondere für eBay-Anbieter (daher auch „Lex eBay“), da diese nun auch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen – statt zuvor: 1 Monat – gewähren können. Weitere Vorteile für eBay-Verkäufer sind: - statt dem Widerrufsrecht kann nun auch auf eBay das Rückga…
Internet-Law | 8. Februar 2012 — Die Widerrufsbelehrung kann bei einem Verkauf über eBay auch noch unmittelbar nach dem Ende der Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden. Die Rech…
kanzlei.biz | 8. Februar 2012 —Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 …
kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — ... dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung se…
Rheinrecht | 7. Februar 2012 — ... gewerblichen Händler erwerben, steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das sie vom ... Kauf in gesetzlicher Form über sein Widerrufsrecht informieren. Andernfalls gilt eine Widerrufsfrist ... den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrecht zu belehren. Beraterhi…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Februar 2012 — ... nun als Verbraucher bei einem gewerblichen Händler Ware ersteigert freut sich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht. Für den Händler, der eine möglichst kurze Widerrufsfrist bestimmen möchte, stellt sich die Frage, ... falsche Widerrufsbelehrung eröffnet nicht nur dem Konkurrenten die Mög…
it-recht-deutschland | 7. Februar 2012 — Derzeit verschickt Frau RAin Frauenheim-Enzmann von der Kanzlei Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig Abmahnungen wegen angeblich unlauterem Verhaltens im Wettbewerb im Namen einer Mosquito-Marketing Ltd. The Picasso Building Caldervale Road Wakefield WF1 5PF West Yorkshire Zweign…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2012 — ... : Wenn man einen Shop betreibt und ein Verbraucher bestellt, hat dieser ja ein Widerrufsrecht. Durch die uneingeschränkte Verwendung des Wortes “Zahlungspflichtig” wird hier suggeriert, dass in ... umfassende Beschriftung eines Buttons wohl vielmehr so zu gestalten: “Zahlungspflichtig bestel…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2012 — ... : Wenn man einen Shop betreibt und ein Verbraucher bestellt, hat dieser ja ein Widerrufsrecht. Durch die uneingeschränkte Verwendung des Wortes “Zahlungspflichtig” wird hier suggeriert, dass in ... umfassende Beschriftung eines Buttons wohl vielmehr so zu gestalten: “Zahlungspflichtig bestel…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — ... so dass dem Unternehmer zuzubilligen ist, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher wird hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion muss auch …
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen. Ein solches Umtauschrecht muss vertraglich vereinbart werden. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte eine Münchenerin Unterwäsche umtauschen. Die Klägerin kaufte im Mai 2011 in einem Miederwarengeschäft einen…
Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — ... von einem Monat zusteht. Gerade Fragen des Widerrufsrechts sind sehr klausurrelevant, sodass der hier ... Käufer eine Widerrufsbelehrung übermittelt, in der ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vorgesehen war. ... um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Mit einem am 07.07.2010 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu erstatten hat. 1. Der Leitsatz des BGH „Im Fall des Widerrufs ein…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten, mit der Dienstleistern im europäischen Binnenmarkt erweiterte Informationspflichten auferlegt worden sind. Die Bürokratisierung für die betroffenen Unternehmen hat sich hierdurch verschärft. …
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …
Internetrecht München | 19. April 2010 —Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den Verbraucher, die Hi…
examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…
Internetrecht München | 11. Februar 2010 —Im Onlinehandel kann das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides z…
it-recht-plus.de | 30. September 2010 — Von unseren Vertragsanwälten haben wir die Nachricht erhalten, dass Herr Alfred Schwarz, Kernerstraße 26, 74523 Schwäbisch Hall, angebliche Vers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — LG Stralsund, Urteil vom 07.11.2008, Az. 7 O 310/07§§ 126 b, 145, 312 c Abs. 1, 339, 355 Abs. 2 BGB Das LG Stralsund hat entschieden, dass die Wi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wir…