• Widerrufsrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbun…

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BERLIN BLAWG | 8. Oktober 2011 — Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtl…

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OLG Hamm zur Widerrufsbelehrung bei eBay

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | vor 14 Stunden — ... bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren kann, wenn dies nicht nach Gebotsabgabe sonder erst (vielleicht Tage später) unmittelbar nach An…

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LG Mainz: Abmahnungen des Martin Lehwald sind rechtsmissbräuchlich

it-recht-deutschland | vor 16 Stunden — Herr Martin Lehwald aus Radebeul hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Abmahnungen durch Herrn RA Enzmann von der Kanzlei Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Bereich der Branche KfZ-Teile ausgesprochen. Wir hielten diese Ab…

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Neue Widerrufsbelehrung

it-recht-deutschland | vor 16 Stunden — ... erhebliche praktische Auswirkungen insbesondere für eBay-Anbieter (daher auch „Lex eBay“), da diese nun auch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen – statt zuvor: 1 Monat – gewähren können. Weitere Vorteile für eBay-Verkäufer sind: - statt dem Widerrufsrecht kann nun auch auf eBay das Rückga…

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Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Internet-Law | vor 36 Stunden — Die Widerrufsbelehrung kann bei einem Verkauf über eBay auch noch unmittelbar nach dem Ende der Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden. Die Rech…

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Wer zahlt das Kerosin?

kanzlei.biz | vor 36 Stunden —Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 …

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

kanzlei.biz | vor 39 Stunden — ... dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er d…

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OLG Hamm: Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, “Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 43 Stunden — OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung se…

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OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss

Rheinrecht | vor 3 Tagen — ... gewerblichen Händler erwerben, steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das sie vom ... Kauf in gesetzlicher Form über sein Widerrufsrecht informieren. Andernfalls gilt eine Widerrufsfrist ... den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrecht zu belehren. Beraterhi…

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Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktion auch nach Zuschlag noch “unverzüglich nach Vertragsschluss”

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... nun als Verbraucher bei einem gewerblichen Händler Ware ersteigert freut sich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht. Für den Händler, der eine möglichst kurze Widerrufsfrist bestimmen möchte, stellt sich die Frage, ... falsche Widerrufsbelehrung eröffnet nicht nur dem Konkurrenten die Mög…

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Neue Abmahnungen aus dem Hause Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig – "Mosquito-Marketing Ltd."

it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Derzeit verschickt Frau RAin Frauenheim-Enzmann von der Kanzlei Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig Abmahnungen wegen angeblich unlauterem Verhaltens im Wettbewerb im Namen einer Mosquito-Marketing Ltd. The Picasso Building Caldervale Road Wakefield WF1 5PF West Yorkshire Zweign…

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Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — ... : Wenn man einen Shop betreibt und ein Verbraucher bestellt, hat dieser ja ein Widerrufsrecht. Durch die uneingeschränkte Verwendung des Wortes “Zahlungspflichtig” wird hier suggeriert, dass in ... umfassende Beschriftung eines Buttons wohl vielmehr so zu gestalten: “Zahlungspflichtig bestel…

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Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — ... : Wenn man einen Shop betreibt und ein Verbraucher bestellt, hat dieser ja ein Widerrufsrecht. Durch die uneingeschränkte Verwendung des Wortes “Zahlungspflichtig” wird hier suggeriert, dass in ... umfassende Beschriftung eines Buttons wohl vielmehr so zu gestalten: “Zahlungspflichtig bestel…

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung

Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... so dass dem Unternehmer zuzubilligen ist, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher wird hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion muss auch …

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Der Umtausch von Unterwäsche

Rechtslupe | vor 3 Tagen — Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen. Ein solches Umtauschrecht muss vertraglich vereinbart werden. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte eine Münchenerin Unterwäsche umtauschen. Die Klägerin kaufte im Mai 2011 in einem Miederwarengeschäft einen…

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OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay

Juraexamen.info | vor 3 Tagen — ... von einem Monat zusteht. Gerade Fragen des Widerrufsrechts sind sehr klausurrelevant, sodass der hier ... Käufer eine Widerrufsbelehrung übermittelt, in der ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vorgesehen war. ... um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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Widerrufsbelehrung in Textform ist ein Muss!

Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit …

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BGH: Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…

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LG Arnsberg: Die eBay-Klausel “Ware, die am Lager ist, kommt i.d.R. innerhalb von spätestens 2 Tagen zum Versand” ist wettbewerbswidrig / Nur 2.500,00 EUR Streitwert je Wettbewerbsverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …

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 Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf trägt der Unternehmer

Internetrecht München | 19. April 2010 —Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den Verbraucher, die Hi…

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Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…

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LG Karlsruhe: Widerrufsrecht und Rückgaberecht nicht vermischen

Internetrecht München | 11. Februar 2010 —Im Onlinehandel kann das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides z…

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Herr Alfred Schwarz lässt fehlerhafte Angaben bezüglich der Widerrufsbelehrung und des Impressums durch Wellensiek Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich abmahnen

it-recht-plus.de | 30. September 2010 — Von unseren Vertragsanwälten haben wir die Nachricht erhalten, dass Herr Alfred Schwarz, Kernerstraße 26, 74523 Schwäbisch Hall, angebliche Vers…

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LG Stralsund: Keine Vertragsstrafe, wenn Wettbewerbsverstoß tatsächlich nicht gegeben ist / Bei Amazon gilt nur 14-tägige Widerrufsfrist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — LG Stralsund, Urteil vom 07.11.2008, Az. 7 O 310/07§§ 126 b, 145, 312 c Abs. 1, 339, 355 Abs. 2 BGB Das LG Stralsund hat entschieden, dass die Wi…

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AG Hamm: Klage auf Kostenerstattung für SMS-Abo unbegründet

§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wir…

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