BERLIN BLAWG | 27. Juni 2011 — In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Die Telekom behauptete als Klägerin, sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen. Sie hatte dem Beklagten Rechnungen gestellt, die dieser jedoch nie erhielt und somit…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — LG Essen, Urteil vom 23.11.2011, Az. 41 O 69/11§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unternehmer, der via Anzeige Aktionsprodukte bewirbt, zur Angabe seiner Identität verpflichtet ist. Anderenfalls würden wesentl…
kanzlei.biz | vor 19 Stunden — ... erheblichen Schwankungen unterliege. Ein vertragliches Widerrufsrecht stehe dem Beklagten nicht zu, ... einen Vertragsschluss angenommen, als auch ein Widerrufsrecht verneint. Die insoweit beweisbelastete Klägerin ... das in den Lieferscheinen angeführte Widerrufsrecht dem Beklagten selbstv…
it-recht-deutschland | vor 21 Stunden — Wir haben Kenntnis genommen von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. mit Sitz in Mammendorf. Davon betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich “B2C”. Beanstandet wird die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbe…
it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — Im Rahmen eines Beratungsmandats haben wir Kenntnis genommen von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die von Stein Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin-Steglitz, die im Namen der Firma H & K Management UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin ausgesprochen wurde. Bet…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Im Rahmen eines Beratungsmandats haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach, die er im Auftrag des Herrn Enrico Lemke aus Au in der Hallertau verschickt hat, Kenntnis erlangt. Davon betroffen ist ein Onlinehändler auf der Verkaufspla…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. 2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unt…
Kanzleien im Internet | vor 5 Tagen — ... durch Urteil vom 28.04.2012 entschieden, dass ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch dann besteht, wenn es nur um eine Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehendes Vertrages geht. Das Widerrufsrecht besteht also nicht nur bei Neuabschlüssen. Das Unternehmen muss auch über das Widerru…
SCHWENKE & DRAMBURG | vor 7 Tagen — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften. Daher habe ich im bei der t3n den Artikel “Abmahnungen…
it-recht-deutschland | 22. Mai 2012 — Alexander Schupp Die meisten Abmahnungen sind nach unserer festen Überzeugung nicht etwa dadurch motiviert, dass der andere Teil sich zu Lasten seiner Mitbewerber oder des Verbrauchers einen relevanten Vorteil verschafft, sondern in der Hoffnung, mit wenig Arbeit viel Geld zu verd…
reuter-arbeitsrecht.de | 21. Mai 2012 — Das ist ein Kindergartenlied, mit dem man Richtungen (räumlich, nicht politisch) in der Vorschule einüben kann (hier in Text und Ton): We‘re going this way that way, backwards, forwards over the Irish Sea… Man fährt dauernd richtungslos hin- und her über die Irische See. Das hat mehr mit de…
Szary Blog | 21. Mai 2012 — Mit dem am16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz wird § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert, die den Betreibern von Online-Shops neue Informationspflichten auferlegen und die Beschriftung des einzufügenden Buttons (“Button-Lösung”) vorgeben. In § 312 g Abs. 3 S. 2 BGB ist „zahlu…
it-recht-deutschland | 21. Mai 2012 — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich ”B2C”. Gerügt wird eine vermeintlich mangelhafte Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Widerrufsfrist. Sie sind abgemahnt worden? Von dem…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich…
it-recht-deutschland | 20. Mai 2012 — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Siegburg im Namen des Herrn Daniel Grigat Kenntnis genommen. Betroffen ist ein Anbieter auf der Onlinehandel-Plattform eBay im Bereich “B2C”. Beanstandet werden Fehler bei der Garantie-Werbung, …
it-recht-deutschland | 19. Mai 2012 — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir von einer weiteren Abmahnung im Wettbewerbsrecht durch Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster im Auftrag des Herrn Uwe Krapp erfahren. Betroffen ist ein “B2C”-Händler auf der Plattform eBay. Gerügt wird neben der vermeintlichen Werbung mit Selbstverstä…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …
Internetrecht München | 19. April 2010 —Die seit langem strittige Frage, ob Onlinehändler neben den Rücksendekosten auch die Kosten für die ursprüngliche Zusendung an den Verbraucher, die Hi…
examensrelevant.de | 11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bere…
Internetrecht München | 11. Februar 2010 —Im Onlinehandel kann das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Beides z…
it-recht-plus.de | 30. September 2010 — Von unseren Vertragsanwälten haben wir die Nachricht erhalten, dass Herr Alfred Schwarz, Kernerstraße 26, 74523 Schwäbisch Hall, angebliche Vers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — LG Stralsund, Urteil vom 07.11.2008, Az. 7 O 310/07§§ 126 b, 145, 312 c Abs. 1, 339, 355 Abs. 2 BGB Das LG Stralsund hat entschieden, dass die Wi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Mai 2008 — AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wir…