Verschobene Eröffnung - Berliner Flughafen schmeißt Planungsfirma raus

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Planer des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg BER verlieren ihren Auftrag. Die Betreiber ziehen damit Konsequenzen aus dem geplatzten Eröffnungstermin. "Teile der Bauüberwachung" wollen sie jetzt selbst übernehmen. Mehr zum Thema Eurokrise - Griechen-Austritt lässt deutsche Unte…

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(Internet) AG Köln vom 4.5.2012: Haftung des Anbieters für Groupon Gutscheine; Befristung unzulässig (118 C 48/12)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — Der Anbieter eines Gutscheins auf Groupon haftet für das Angebot gegenüber dem annehmenden Kunden. Eine Befristung ist unzulässig. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des AG Köln: AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 118 C 48/12 Entscheidung vom 4. Mai 2012 In dem…

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BVerwG: PRO7 muss 75.000 EURO für Bimmel-Bingo zahlen - Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 7 Tagen —BVerwG Urteil vom 23.05.20 12 6 C 22.11 Bimmel-Bingo Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abschöpfung von Werbeeinnahmen bei rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden ist. PRO7 muss nun 75.000 EURO für die im Rahmen von TV total ausges…

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Eurokrise - Griechen-Austritt lässt deutsche Unternehmer kalt

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Planspiele für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone laufen. Kommt es dazu, dürfte der Schock zumindest für die deutsche Wirtschaft gering ausfallen: In einer FOCUS-Online-Umfrage geben sich die Unternehmen entspannt. Mehr zum Thema Bundessozialgericht urteilt - Hartz-IV…

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(Arzneimittelrecht) Hess VGH vom 15.3.2012: Co-Box ist Versandhandel nicht Filiale (7 B 371/12)

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — Hess,Verwaltungsgerichtshof vom 15.3.2012 7 B 371/1 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Februar 2012 – 5 L 46/12.KS – ausgesprochene Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Untersa…

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Zu wenig Mitarbeiter beim ESM - Dem Rettungsschirm fehlen die Euro-Retter

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Hoffnungen auf den neuen Euro-Rettungsschirm ESM sind groß. Sechs Wochen vor dem Start kommen jedoch ernste Zweifel am Personalkonzept auf. Der Fonds benötigt dringend mehr Mitarbeiter. Mehr zum Thema Bundessozialgericht urteilt - Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen …

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„Will nicht mehr Vorturner sein“ - Liqui-Moly-Chef hat genug von Werbe-Auftritten

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Ernst Prost steht für sein Unternehmen Liqui Moly und vertritt es auch als Werbefigur. Doch jetzt mag der hemdsärmlige Patron nicht mehr den Reklame-Mann geben. Jüngste Enthüllungen über seinen Führungsstil haben ihn zu diesem Schritt bewegt. Mehr zum Thema Bundessozialgericht urteil…

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Ernst Prost hat genug von Werbeauftritten - Liqui-Moly-Chef hat genug von Werbe-Auftritten

FOCUS Online | vor 7 Tagen — Ernst Prost steht für sein Unternehmen Liqui Moly und vertritt es auch als Werbefigur. Doch jetzt mag der hemdsärmlige Patron nicht mehr den Reklame-Mann geben. Jüngste Enthüllungen über seinen Führungsstil haben ihn zu diesem Schritt bewegt. Mehr zum Thema Zu wenig Mitarbeiter beim…

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Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt für GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel Give Me A Sign von Remady feat. Manu-L ab

it-recht-deutschland | vor 7 Tagen — Die Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte mahnt zurzeit im Auftrag der GSDR GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitung des Musiktitels Give Me A Sign von Remady feat. Manu-L durch sogenanntes “Filesharing” in “Online-Tauschbörsen” ab. Sie wurden abgemahnt? Nu…

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Bundessozialgericht fällt Urteil - Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Agentur für Arbeit hatte einen Hartz-IV-Empfänger de facto dazu verdonnert, seine teure Münzsammlung zu verkaufen. Der hing aber sehr daran - und klagte. Vergeblich. Mehr zum Thema Anleihenauktion - Deutschland macht Schulden zum Nulltarif Facebook - Fehlstart an der …

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Anleihenauktion - Deutschland macht Schulden zum Nulltarif

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Die Schuldenkrise treibt bizarre Blüten: Deutschland hat erstmals Schulden aufgenommen, ohne Zinsen zahlen zu müssen. Die Bundesrepublik gab neue Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit aus - die Investoren rissen sich darum. Mehr zum Thema Bundessozialgericht urteilt - Hartz-IV-Emp…

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Artikel bei der t3n: Anleitung zur Button-Lösung mit FAQ, Beispielen und Checkliste

SCHWENKE & DRAMBURG | vor 7 Tagen — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften. Daher habe ich im bei der t3n den Artikel “Abmahnungen…

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Irrtum beim eBay-Kauf -- und dann?

Rechtsanwalt Michael Below | vor 7 Tagen — Seit der Ausbreitung von Online-Plattformen wie eBay schließen deutlich mehr Privatleute miteinander Kaufverträge, ohne dass sie einander je gesehen haben. Diese Vielzahl von Online-Verträgen zwischen Unbekannten führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die aber im Ergebnis oft…

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Facebook - Fehlstart an der Börse bekommt Nachspiel

FOCUS Online | vor 7 Tagen —Ging beim Börsengang von Facebook alles mit rechten Dingen zu? Einige Anleger sind der Überzeugung, sie wurden vom Unternehmen und den beteiligten Banken abgezockt. Die Kursverluste nehmen immer dramatischere Ausmaße an. Mehr zum Thema Bundessozialgericht urteilt - Hartz-IV-Empfänger…

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Zu wenig in der verkauften Packung? Abmahnung droht!

kLAWtext | vor 7 Tagen — ... jedem klar sein. Denn wenn 10 Liter gekauft und dann nur 9,5 Liter geliefert werden, wurde eben nicht das geliefert, was gekauft worden ist. Dass das ganze aber auch ein wettbewerbsrechtliches Nachspiel haben kann, das dürfte den wenigsten klar sein. Aber seit der vom Kollegen Lampmann erstrit…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Waschmaschinenhändler gerät ins Schleudern!

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. April 2008 —In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen…

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BKartA: 9 Mio Euro Bußgeld gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverstoß

§§ Jur-Blog.de §§ | 9. April 2009 — Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsch…

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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…

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OLG Frankfurt a.M.: Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer “Reseller”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…

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Rechtsanwalt Alexander Kysucan mahnt für Herrn Heinz-Dieter Obitz mutmaßliche Wettbewerbswidrigkeiten ab

it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…

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Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…

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Die erste 18-Euro-Kanzlei nimmt ihren Betrieb auf

BERLIN BLAWG | 20. Oktober 2009 — AUF DPMS INFO habe ich über den neuen Anwaltsdiscounter erreichbar unter der Internetadresse Anwalt18Euro.de berichtet. Fragte ich meine Leser un…

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Herr Mike Kretschmann lässt über die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden

it-recht-plus.de | 29. Januar 2011 — Ein Vertragsanwalt hat uns mitgeteilt, dass Herr Mike Kretschmann aus Leipzig aktuell Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts ausspreche…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner

Das Blog für IT-Recht | 2. September 2010 — Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ”…

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LG Hamburg: Unterlassungserklärung, die Bemessung der Vertragsstrafe dem Amtsgericht überlässt, reicht nicht aus

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…

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