Das innerhalb des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland geltende Wettbewerbsrecht sagt aus, dass der komplette Markt der Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig gehalten werden muss, sodass lediglich die bekannten Wirtschaftskomponenten Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und hierbei nicht durch weitere Faktoren beeinflusst werden. Das Wettbewerbsrecht wird durch das Deutsche Bundeskartellamt vertreten, welches dafür sorgt, dass keine Kartelle, Monopole oder sonstige Konstruktionen entstehen können, welche Ziele der Wettbewerbsbeeinflussung wie z.B. Preisabsprachen verfolgen. Das Bundeskartellamt, welches seinen Sitz in Bonn hat, prüft in diesem Zusammenhang sämtliche Fusionen und Zusammenschlüsse der deutschen Wirtschaft, wobei stets die Marktanteile der jeweils miteinander fusionierenden Unternehmen betrachtet werden. Die grobe Faustregel zur Vermeidung von Kartellen und Monopolen besagt, dass sobald eines der beiden Unternehmen über 50 Prozent der Marktanteile in seinem Besitz hat oder beide Unternehmen mindestens über 25 Prozent der Marktanteile verfügen, ein zu großes Risiko auf Preiskartelle besteht. Das Wettbewerbsrecht kann von jedem Unternehmen, welches das Gefühl hat, eine Kartellbildung am Markt beobachtet zu haben, in Anspruch genommen werden, sodass jede Fusion einer jeden Branche im Nachhinein rechtlich anfechtbar ist. Das Bundeskartellamt entscheidet bei der Urteilsfindung, ob es sich bei dem Zusammenschluss um ein "gutes" oder um ein "böses" Kartell handelt, wobei in diesem Zusammenhang der Mehrwert für den Verbraucher ermittelt und bewertet wird. Sollte es in diesem Zusammenhang zum Tragen kommen, dass sich zwei Unternehmen zusammenschließen, um anschließend lediglich die Preise zu erhöhen, so handelt es sich eindeutig um ein böses Kartell. Wenn sich jedoch beispielsweise zwei pharmazeutische Unternehmen zusammenschließen, um anschließend mit vereinten Kräften an der Entwicklung eines neuen und gesundheitsfördernden Medikamentes zu arbeiten, dann hat dieses Unterfangen einen großen Mehrwert für den Verbraucher und ist daher moralisch vertretbar.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. August 2011 — KG Berlin 5 W 175/10 Beschluss vom 03.08.2010 Der beste Powerkurs aller Zeiten Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für Fremdsprachenkurse keine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung sondern lediglich eine reklamehafte Übertreibung sein soll. Dennoch ist bei derartigen Werbeslogans große Vor…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2011 — Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen beschäftigt. Dabei ging es darum, dass ein Händler (hier: Handel mit Spielzeug) meh…
MKB Rechtsblog | 30. August 2011 — Die Zunft der Internethändler hat es schon schwer, ständig denkt sich entweder der Gesetzgeber oder ein findiges Gericht eine neue “Wettbewerbswidrigkeit” aus, mit der Folge, …
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DESIGNSCHUTZ news.de | vor 40 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister die Designs von zwei Schaukelstühlen eingetragen. Inhaber ist der Bad Segeberger Tischlermeister und Designer Klaus-Peter Adam. Das Auffällige am an d…
Jus@Publicum | vor 51 Minuten — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produktionsbetriebs. Muss es aber. Ob gesundheitsschädlich oder nicht. Den Verbraucher graust’s. Allein das sollte genug sein als Grund. Nun soll’s innerha…
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antra…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 7 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodellveränderte "Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweitesVerkaufsverbot auszusprechen. Die...… (+1)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 7 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der Sache (OLG Köln, Beschl. v. 19.01.2012 - Az..: 15 U 195/11). Im Wege der Berufung begehrte der Kläger den Erlass...…
Verkehrsrecht Blog | vor 8 Stunden —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann, war laut BGH in der jüngsten Zeit in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden. So …
Jus@Publicum | vor 15 Stunden — Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem heute verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass hierzu bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Ausku…
Jus@Publicum | vor 15 Stunden — ... „Galaxy Tab 10.1 N“ auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bei Apples iPad-Geräten und Samsungs „Galaxy Tab ... Hilfsweise hat Apple auch einen Verstoß Samsungs gegen das Wettbewerbsrecht geltend gemacht. Der Vertrieb eines Produkts kann u. ... Benutzung fünf verschiedener Galaxy Tab…
it-recht-deutschland | vor 15 Stunden — Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung geschützter Werke in sogenannten “Online-Tauschbörsen” im Internet ab. Derzeit geht es hierbei u. a. um den Musiktitel One Night In Ibiza von Mike Ca…
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | vor 15 Stunden — Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 16 Stunden — ... „Galaxy Tab 10.1 N” auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bei Apples iPad-Geräten und Samsungs „Galaxy Tab ... Hilfsweise hat Apple auch einen Verstoß Samsungs gegen das Wettbewerbsrecht geltend gemacht. Der Vertrieb eines Produkts kann u. ... die Benutzung fünf verschiedener GalaxyTab…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | vor 16 Stunden — Durch Urteil vom 09.02.2012 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben. Seinerzeit hatte die Stadt Köln erst…
Internet-Law | vor 16 Stunden — Immer wieder wird versucht, das Marken- und Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und…
Rechtslupe | vor 18 Stunden — ... „Galaxy Tab 10.1 N“ auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Bei Apples iPad-Geräten und Samsungs „Galaxy Tab 10 ... . Hilfsweise hat Apple auch einen Verstoß Samsungs gegen das Wettbewerbsrecht geltend gemacht. Der Vertrieb eines Produkts kann u. a ... Benutzung fünf verschiedener Galaxy…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 18 Stunden — Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den A…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. April 2008 —In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. April 2009 — Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
BERLIN BLAWG | 20. Oktober 2009 — AUF DPMS INFO habe ich über den neuen Anwaltsdiscounter erreichbar unter der Internetadresse Anwalt18Euro.de berichtet. Fragte ich meine Leser un…
it-recht-plus.de | 29. Januar 2011 — Ein Vertragsanwalt hat uns mitgeteilt, dass Herr Mike Kretschmann aus Leipzig aktuell Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts ausspreche…
Das Blog für IT-Recht | 2. September 2010 — Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ”…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…