Das innerhalb des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland geltende Wettbewerbsrecht sagt aus, dass der komplette Markt der Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig gehalten werden muss, sodass lediglich die bekannten Wirtschaftskomponenten Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und hierbei nicht durch weitere Faktoren beeinflusst werden. Das Wettbewerbsrecht wird durch das Deutsche Bundeskartellamt vertreten, welches dafür sorgt, dass keine Kartelle, Monopole oder sonstige Konstruktionen entstehen können, welche Ziele der Wettbewerbsbeeinflussung wie z.B. Preisabsprachen verfolgen. Das Bundeskartellamt, welches seinen Sitz in Bonn hat, prüft in diesem Zusammenhang sämtliche Fusionen und Zusammenschlüsse der deutschen Wirtschaft, wobei stets die Marktanteile der jeweils miteinander fusionierenden Unternehmen betrachtet werden. Die grobe Faustregel zur Vermeidung von Kartellen und Monopolen besagt, dass sobald eines der beiden Unternehmen über 50 Prozent der Marktanteile in seinem Besitz hat oder beide Unternehmen mindestens über 25 Prozent der Marktanteile verfügen, ein zu großes Risiko auf Preiskartelle besteht. Das Wettbewerbsrecht kann von jedem Unternehmen, welches das Gefühl hat, eine Kartellbildung am Markt beobachtet zu haben, in Anspruch genommen werden, sodass jede Fusion einer jeden Branche im Nachhinein rechtlich anfechtbar ist. Das Bundeskartellamt entscheidet bei der Urteilsfindung, ob es sich bei dem Zusammenschluss um ein "gutes" oder um ein "böses" Kartell handelt, wobei in diesem Zusammenhang der Mehrwert für den Verbraucher ermittelt und bewertet wird. Sollte es in diesem Zusammenhang zum Tragen kommen, dass sich zwei Unternehmen zusammenschließen, um anschließend lediglich die Preise zu erhöhen, so handelt es sich eindeutig um ein böses Kartell. Wenn sich jedoch beispielsweise zwei pharmazeutische Unternehmen zusammenschließen, um anschließend mit vereinten Kräften an der Entwicklung eines neuen und gesundheitsfördernden Medikamentes zu arbeiten, dann hat dieses Unterfangen einen großen Mehrwert für den Verbraucher und ist daher moralisch vertretbar.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2012 — OLG Düsseldorg Urteile vom 31.01.2012 I 20 U 175/11 I 20 U 126/11 Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren Samsung den Vertrieb der Tablet-PCs Samsung „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland untersagt. Eine Verletzung des Apple-Geschmacksmusters hat das Gericht allerdings verneint. Aus der Pressemitteilung des OLG D…
kLAWtext | 9. Mai 2012 — Das jedenfalls legt das Landgericht Mannheim seiner aktuellen Entscheidung zu einem (sehr leckeren) türkischen Käse zugrunde: Das Gericht verbot nämlich mit Urteil vom 22.03.2012, …
kanzlei.biz | 20. Oktober 2011 — Eigener Leitsatz: Geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, sind gemäß § 7 UWG unzulässig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung d…
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kanzlei.biz | vor 25 Minuten — Eigener Leitsatz: Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel darf nur durch Apotheken erfolgen. Die Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann auch durch Logistik-Unternehmen geschehen. Allerdings darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Logistik-Unternehmen die Arzneimitte…
kanzlei.biz | vor 39 Minuten — ... des Berufungsgerichts steht insbesondere mit den zur Auslegung des Unionsrechts ergangenen Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission etwa der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. 1997 Nr. C 372/5 Rn. 13 ff.) i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — ... aufrufen oder sich zum Geschäftslokal begeben muss (vgl. OLG Hamm, wie oben zitiert). Der Verstoß gegen § 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um die Verletzung wesentlicher Informationspflichten handelt. Der Anspruch auf Erstattung der Abma…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11 § 437 BGB, § 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44) Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt erfolglos die Nach…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — Im Leben unseres Mandanten ist schon so einiges schief gelaufen und er hat sicher auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber muss er es sich gefallen lassen, dass sein Name ohne jeden weiteren Kommentar unter dem Link auf einen Zeitungsartikel genannt wird? Nein, sagten wir und dem sti…
rechtsanwalt.com | vor 2 Stunden — Zwei Seglerinnen wollten für sich und ihr Team doch noch eine Olympia-Nominierung erreichen. Sie stellten sich daher dem Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) entgegen. Der habe ein Team nominiert, das es an sportlichem Fairplay vermissen lasse - so der Vorwurf. Nicht dieses Team, sondern ihr …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2011, Az. 9 U 255/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Platzierung eines Testurteils in einer Werbung, die suggeriert, dass alle beworbenen Produkte getestet worden seien, unzulässig ist, wenn dies tatsächlich nicht zutrifft. Vorlie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — LG Münster, Urteil vom 17.11.2011, Az. 22 O 115/11§ 49 Abs. 4 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Mietwagen-Unternehmen eine auf den Fahrzeugen aufgebra…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 2 Stunden — ... oder die Kostennote zahlen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und kompetent weiterhelfe…
Digital Constitution | vor 2 Stunden — ... die netzpolitische Diskussion im WWW: Google und das Wettbewerbsrecht EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Google in einem ... Brief dazu aufgefordert ein Maßnahmenbündel vorzuschlagen, mit dem die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden können. Dies…
Das Blog für IT-Recht | vor 2 Stunden — Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, wird regelmäßig der Inhaber des Internetanschlusses für diese Handlungen haftbar gemacht. Problematisch sind jedoch Konstellationen, in denen die Rechtsverletzung durch dritte Personen begangen wurden. So hatte das O…
Datenschutzbeauftragter | vor 3 Stunden — ... Unternehmen die geschäftlichen Möglichkeiten von sozialen Medienanbietern wie XING oder Facebook nutzen. Dabei sind sie aber auch gezwungen, die gesetzlichen Grenzen einzuhalten – und sich ggf. über wettbewerbsrechtliche Fragen zu informieren. Gefällt Ihnen der Beitrag? Dann unterstützen Si…
it-recht-deutschland | vor 4 Stunden — Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt zurzeit im Namen der MIG Film GmbH mit Sitz in Düren Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitung des Filmwerkes Ring of Death durch sogenanntes “Filesharing” in Online-”Tauschbörsen” ab. Sind Sie abgemahnt …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 5 Stunden — Mandanten gehen in der Regel nicht nur zum Anwalt, weil sie sich dort beraten lassen, sondern auch, weil sie von diesem nach außen hin vertreten werden wollen. Neben der bloßen Beratung kann es nämlich natürlich auch ratsam sein, den Anwalt aufgrund seiner praktischen Erfahrung und seines (gu…
Rechtslupe | vor 5 Stunden — Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB). Entgegen der Ansicht der Revision muss die Klägerin sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB eine eigen…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. April 2008 —In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des OLG Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. April 2009 — Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 176/07 §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden,…
it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
BERLIN BLAWG | 20. Oktober 2009 — AUF DPMS INFO habe ich über den neuen Anwaltsdiscounter erreichbar unter der Internetadresse Anwalt18Euro.de berichtet. Fragte ich meine Leser un…
it-recht-plus.de | 29. Januar 2011 — Ein Vertragsanwalt hat uns mitgeteilt, dass Herr Mike Kretschmann aus Leipzig aktuell Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts ausspreche…
Das Blog für IT-Recht | 2. September 2010 — Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “I Surrender ”…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…