Wettbewerbsrecht: Kurz erklärt.
Das innerhalb des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland geltende Wettbewerbsrecht sagt aus, dass der komplette Markt der
Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig gehalten werden muss, sodass lediglich die bekannten Wirtschaftskomponenten Angebot und
Nachfrage den Preis bestimmen und hierbei nicht durch weitere Faktoren beeinflusst werden. Das Wettbewerbsrecht wird durch das
Deutsche Bundeskartellamt vertreten, welches dafür sorgt, dass keine Kartelle, Monopole oder sonstige Konstruktionen entstehen
können, welche Ziele der Wettbewerbsbeeinflussung wie z.B. Preisabsprachen verfolgen. Das Bundeskartellamt, welches seinen Sitz in
Bonn hat, prüft in diesem Zusammenhang sämtliche Fusionen und Zusammenschlüsse der deutschen Wirtschaft, wobei stets die
Marktanteile der jeweils miteinander fusionierenden Unternehmen betrachtet werden. Die grobe Faustregel zur Vermeidung von
Kartellen und Monopolen besagt, dass sobald eines der beiden Unternehmen über 50 Prozent der Marktanteile in seinem Besitz hat oder
beide Unternehmen mindestens über 25 Prozent der Marktanteile verfügen, ein zu großes Risiko auf Preiskartelle besteht. Das
Wettbewerbsrecht kann von jedem Unternehmen, welches das Gefühl hat, eine Kartellbildung am Markt beobachtet zu haben, in Anspruch
genommen werden, sodass jede Fusion einer jeden Branche im Nachhinein rechtlich anfechtbar ist. Das Bundeskartellamt entscheidet
bei der Urteilsfindung, ob es sich bei dem Zusammenschluss um ein "gutes" oder um ein "böses" Kartell handelt, wobei in diesem
Zusammenhang der Mehrwert für den Verbraucher ermittelt und bewertet wird. Sollte es in diesem Zusammenhang zum Tragen kommen, dass
sich zwei Unternehmen zusammenschließen, um anschließend lediglich die Preise zu erhöhen, so handelt es sich eindeutig um ein böses
Kartell. Wenn sich jedoch beispielsweise zwei pharmazeutische Unternehmen zusammenschließen, um anschließend mit vereinten Kräften
an der Entwicklung eines neuen und gesundheitsfördernden Medikamentes zu arbeiten, dann hat dieses Unterfangen einen großen
Mehrwert für den Verbraucher und ist daher moralisch vertretbar.
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OLG Düsseldorf: Zur Formulierung der Unterlassungserklärung nach modifiziertem Hamburger Brauch - “Angemessenheit” oder
“Billigkeit” der Vertragsstrafe?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2011 — OLG Düsseldorf,
vom 13.04.2010, Az. I-20 U 191/09§ 315 Abs. 1, 3 BGB
Das OLG hat in Hinblick auf die
Verwirkung einer nach
modifiziertem zu
erkennen gegeben, dass in diesem Fall “die Vertragsstrafe nicht schlechthin auf ihre “Angemessenheit”, sondern [nur] darauf zu
überprüfen sein, ob sie…
AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz
an den Höchstbietenden leisten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — AG Nürtingen,
Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay
eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des
Abbruchs Höchstbietenden z…
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Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben…
RA Dr. Böttner | vor 2 Stunden — Geldstrafe / Pflichtverteidiger
/ Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011,
Az.: 3 Ws 370/11 Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in
Tateinheit…
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LG Köln: Werbung mit selbst erdachten Gütesiegeln
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — ... keine
Bedenken. Insbesondere sind Klageanträge und -gründe hinreichend bestimmt. Da die Klägerin verschiedene Klagebegehren
nebeneinander verfolgt, die sie inhaltlich jeweils nur auf eine wettbewerbsrechtliche Beanstandung stützt, bedarf es einer
Bestimmung der Reihenfolge, in welcher die …
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Einstieg: Crowdsourcing & Crowdfunding
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Stunden — Crowdsourcing und vor
allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist
davon auszugehen, dass insbesondere das “Crowdfunding” in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für
“kleinere Anbieter” un…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Untersuchungshaft – Was ist zu tun? »
OLG Hamm: Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne Garantiebedingungen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — OLG Hamm,
Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der
simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen
zu tätigen sind. Dies gel…
LG Düsseldorf: Kein Verkaufsverbot für Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ - Apple unterliegt im einstweiligen
Verfügungsverfahren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden
—LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen
Verfügungsverfahren ein Verkaufsverbot für den Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ zu erreichen, gescheitert. Das LG Düsseldorf
sieht einen ausreichenden Abstand des im Vergleich z…
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Die Botschaft hör ich wohl, ………*3 : Die Partei „Freie Wähler“ – und der Verbraucherschutz
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein
Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit. Sehen und urteilen Sie selbst.
Partei-Lippenbekenntnis (siehe deren Website hier): „Klare Regelungen und Transparenz für gut informierte, mündige…
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Ist Pornografie urheberrechtlich schützbar?
Recht am Bild | vor 4 Stunden — Zur Zeit erregt die Klage einer abgemahnten Frau aus
Kalifornien Aufsehen. Liuxia Wong wird des illegalen Downloads eines Pornofilms der Firma Hard Drive Productions bezichtigt.
Angeblich habe sie über die Tauschbörse Bittorrent den Film “Amateur Allure Jen” zum Tausch angeboten. Read more …
Wo fängt die "Nachweistätigkeit" des Maklers an?
Dies und das ... | vor 4 Stunden —Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler
zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Wie
bereits in einem älteren Blogbeitrag berichtet, hat der Bundesgerichthof in seinem Urteil vom 4.Juni 2009 (Akz. III ZR 82/…
Rücknahme/Widerruf einer Willenserklärung
rechtsanwalt.com | vor 4 Stunden — Nach § 130 Abs. 1 BGB
wird die Willenserklärung mit ihrem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB regelt, dass sie nicht wirksam
wird, wenn vor dem Zugang der Willenserklärung oder gleichzeitig mit dieser dem Empfänger ein Widerruf zugeht. Ist die
Willenserklärung zugeg…
.xxx-Domains dienen nur der „Erwachsenenunterhaltung“
CMS Hasche Sigle | vor 5 Stunden — Ende des vergangenen Jahres war es endlich so
weit: Die lange umkämpfte generic Top-Level-Domain (gTLD) .xxx wurde eingeführt (wir berichteten). Die unter der gTLD .xxx
vergebenen Domains sollen sich inhaltlich durchweg mit Themen der Erwachsenenunterhaltung beschäftigen. Nachdem die Frist fü…
Kanzlei Aumann-Mangels spricht für Richard Aumann & Co. wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus
it-recht-deutschland | vor 5 Stunden — ... (“Die Wohlfühlbuchhandlung”) mit
Sitz in Bad Arolsen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung über die Anwaltskanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden ... im Falle einer
Abmahnung. Wir sind Experten im Wettbewerbsrecht und besitzen große Praxiserfahrung aus der erfolgreichen ... über die pas…
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Günther Jauch und die SKL: Wenn aus Freunden Feinde werden
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 5 Stunden — 08.02.2012, Landgericht
Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Prominenten
ist teuer Werben mit prominenten Persönlichkeiten und insbesondere mit deren Gesichtern, ist ein beliebtes Mittel, um die
Beliebtheit und …
Design des Tages: Schaukelstühle aus Bad Segeberg
DESIGNSCHUTZ news.de | vor 6 Stunden — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg;
Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister die Designs von zwei
Schaukelstühlen eingetragen. Inhaber ist der Bad Segeberger Tischlermeister und Designer Klaus-Peter Adam. Das Auffällige am an
d…
Die Botschaft hör ich wohl, …………….allein mir fehlt der Glaube.
Jus@Publicum | vor 6 Stunden — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produktionsbetriebs. Muss es aber. Ob
gesundheitsschädlich oder nicht. Den Verbraucher graust’s. Allein das sollte genug sein als Grund. Nun soll’s innerha…
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