Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 4. April 2012 — Abmahn-„Disclaimer“ auf Websites Im Netz finden sich verschiedene Varianten solcher Hinweise, z. B. folgende: „Wir erstellen unsere Seiten mit größtmöglicher Sorgfalt. Keinesfalls …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. November 2011 — OLG Celle Urteil vom 24.02.2011 13 U 172/10 Testergerbnis 6-Punkt-Schrift Bei der Werbung mit Testergebnissen muss der Werbende die Fundstelle des Testergebnisses leicht erkennbar …
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it-recht-deutschland | vor 16 Stunden — Wir haben Kenntnis genommen von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. mit Sitz in Mammendorf. Davon betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich “B2C”. Beanstandet wird die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbe…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 19 Stunden — Das Werben mit Kundenreferenzen ist häufig das A&O für viele Agenturen – bietet sich doch die Möglichkeit, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: So kann man nicht nur zeitgleich damit werben überhaupt schon erfolgreich Kunden betreut zu haben, sondern auch mit besonders namhaft…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 21 Stunden —BGH Urteil vom 30.11.2012 I ZR 8/11 Glucosamin Naturell UWG §§ 3, 4 Nr. 11; DiätV § 1 Abs. 4a Satz 2 Leitsätz des BGH: a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Leben…
it-recht-deutschland | vor 46 Stunden — Im Rahmen eines Beratungsmandats haben wir Kenntnis genommen von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die von Stein Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin-Steglitz, die im Namen der Firma H & K Management UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin ausgesprochen wurde. Bet…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Im Rahmen eines Beratungsmandats haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach, die er im Auftrag des Herrn Enrico Lemke aus Au in der Hallertau verschickt hat, Kenntnis erlangt. Davon betroffen ist ein Onlinehändler auf der Verkaufspla…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben T, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift …
kanzlei.biz | vor 7 Tagen —Eigener Leitsatz: Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu quali…
kanzlei.biz | vor 7 Tagen —Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht z…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben. Diese Entscheidung er…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest e…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet …
it-recht-deutschland | 21. Mai 2012 — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im Bereich ”B2C”. Gerügt wird eine vermeintlich mangelhafte Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Widerrufsfrist. Sie sind abgemahnt worden? Von dem…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die…
it-recht-deutschland | 20. Mai 2012 — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Siegburg im Namen des Herrn Daniel Grigat Kenntnis genommen. Betroffen ist ein Anbieter auf der Onlinehandel-Plattform eBay im Bereich “B2C”. Beanstandet werden Fehler bei der Garantie-Werbung, …
it-recht-deutschland | 19. Mai 2012 — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir von einer weiteren Abmahnung im Wettbewerbsrecht durch Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster im Auftrag des Herrn Uwe Krapp erfahren. Betroffen ist ein “B2C”-Händler auf der Plattform eBay. Gerügt wird neben der vermeintlichen Werbung mit Selbstverstä…
IT-Rechtsinfo | 28. Oktober 2009 —Hintergrund: Das Melderegistergehört mit zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batteri…
it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…
Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 17. April 2009 — Telefonische Werbung und Akquise unterliegen erheblichen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen. Grundsätzlich bedarf …
Rechthaber | 8. Dezember 2008 — Anwälte werben schon seit etwa 10 Jahren immer offensiver. Nun ziehen auch die Ärzte nach. Im Internet häufen sich Portale, die für einzelne Ärzt…
kLAWtext | 26. Februar 2009 —Wie Prof. Dr. Thomas Hoeren in der Mailingliste NETLAW-L berichtet, steht das neue Skript Internetrecht (pdf) zum kostenlosen Download bereit (550 Sei…
it-recht-plus.de | 18. Februar 2010 — Abmahnungen wegen unverlangt verschickter E-Mail-Werbung an private oder gewerbliche Empfänger liegen im Trend – und können den Versender teuer z…
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 27. Mai 2008 — Die Abmahnung dient dazu, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach erfolgten Verletzungshandlungen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu re…
IP4IT Law Blog | 3. Juni 2009 — In Anbetracht der Vielzahl von Werbemöglichkeiten und der potentziellen Verletzungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht, ist es für den heutig…
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 2. Dezember 2008 — Schon wieder der Praktiker: Zunächst war der Slogan „20 % auf alles ... außer Tiernahrung“ rechtswidrig, weil nicht nur Tiernahrung von der Rabat…
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 13. November 2007 — Referenzen signalisieren Erfolg. Sie stehen bei der Akquisition von Neukunden für Leistungsfähigkeit und Erfahrung im Business. Sie belegen zugle…