Weinrecht

Jus@Publicum | 26. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen…

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rechtsanwalt.com | 22. April 2012 — ... Zierreben herstellen. Das sei zulässig, so die Auffassung dieser Firma. Sie war der Meinung, weinrechtliche Vorschriften können nicht auf dieses Erzeugnis angewendet werden. Sie sei sich darüber im ... diesen Wein herstellen dürfen. Sie verwenden eben keine Keltertrauben, was dazu führe…

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Rechtslupe | 17. April 2012 — Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts …

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Rechtslupe | 2. April 2012 — Eine Genossenschaft darf nicht für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen werben. Das Gleiche gilt auch für Beschriftungen, denen zu entnehmen ist, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich …

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Jus@Publicum | 1. April 2012 — Beste Hanglage © Liz Collet Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstige…

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Rechtslupe | 20. März 2012 — ... Vermarktung von teilweise gegorenem Traubenmost aus Tafeltrauben/Zierreben zulässig sei, weil die weinrechtlichen Vorschriften auf ein derartiges Erzeugnis nicht anwendbar seien, da gerade keine ... ist, teilweise gegorenen Most aus Tafeltrauben/Zierreben unter anderen, nicht dem Weinr…

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Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Geschäftsführer können auch für Kundengelder haften, die bei dem Unternehmen “stehen gelassen” werden. In einem solchen jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall ging es um “Winzergelder”, die Winzer bei einer später in die Insolvenz gefallenen Weinkellerei stehen…

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FOCUS Online | 9. Januar 2012 —Dietmar Johnen ist Grünen-Politiker und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, außerdem Bio-Bauer. Er ist bei seiner Partei verantwortlich für Landwirtschaft, Gentechnik und Weinbau. Als Bauer hat er aber wenig Erfolg. …

Rechtslupe | 28. November 2011 — Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, …

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sueddeutsche.de | 29. August 2011 — Südafrikanischer Wein gilt oft als exzellent. Doch in Südafrikas Weinanbaugebieten sind Arbeiter oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. jetzt beklagen Menschenrechtler die Ausbeutung in allen Einzelheiten - und raten Verbrauchern zwar nicht zum Boykott, aber zur Ausübung von sanftem…

Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Auch Politiker bzw. hochrangige Beamte müssen manchmal von Gerichten vor ihren eigenen schriftlichen Äußerungen geschützt werden, um die Landesfinanzen zu schonen. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen keinen Anspruch gegen das Land Rheinla…

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Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — ... Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse ... 2009 wurde er wegen vorsätzlicher Verstöße gegen weinrechtliche Vorschriften (Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit irreführender …

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Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — ... Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse ... 2009 wurde er wegen vorsätzlicher Verstöße gegen weinrechtliche Vorschriften (Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit irreführender …

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Rechtslupe | 7. April 2011 — Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigent…

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Rechtslupe | 12. Januar 2011 — Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit erneut, den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden and…

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