Wahlrecht

De lege lata | vor 6 Tagen —Der Bundestag hat heute die beiden Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung des Wahlprüfungsverfahrens angenommen. Über die Hintergründe der Gesetzesänderung habe ich gestern und im Januar berichtet. Nun kann gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenscha…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Sonneborn-Regelung abgelehnt »

De lege lata | vor 7 Tagen — ... richtige Richtung dar. Damit wird nun zumindest bei der grundlegenden Entscheidung über die Parteieigenschaft ein Rechtsmittel vor der Wahl geschaffen. Angesichst der hohen Bedeutung des Wahlrechts in der Demokratie wäre es wünschenswert, auch gegen die Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen u…

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Verfassungsblog | 22. Mai 2012 — ... nationalen Grundrechtsregimes empfunden wird. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Urteil Scoppola von großem Interesse: Es geht dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen Strafgefangene vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Die britische Regelung dazu hatte der EGMR im Fal…

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Praxis Freiberufler-Beratung | 22. Mai 2012 —Der Investitionsabzugsbetrag kann auch nach bereits erfolgter Investition geltend gemacht werden. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden (BFH 17.1.12, VIII R 48/10). Der Investitionsabzugsbetrag wird für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines …

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Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... der Gleichheit der Wahl ergeben. Dieser gebietet für Parlamentswahlen, dass jedermann das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Den gleichen Anforderungen hat das Wahlrecht auch im Hinblick auf die Chancengleichheit der Parteien zu genügen. Für Einsc…

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Juraexamen.info | 20. Mai 2012 — ... Münchner Universität lehrt. «Eine Partei, die nur vom Protestpotenzial lebt, wird nicht von Dauer sein. Über die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht haben wir bereits mehrfach in verschiedensten Zusammenhängen berichtet. Da das Thema durch die Entwic…

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Juraexamen.info | 13. Mai 2012 — ... die Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG, der keine entsprechende Regelung enthält. Das Wahlrecht in NRW Warum ist dies jetzt also für Norbert Röttgen so problematisch – ... auf der Landesliste NRW vermeintlich abgesichert. Hier ist eine genauere Betrachtung des nordrhein-westfälisc…

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FOCUS Online | 12. Mai 2012 — Altbundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde "für nicht mehr zeitgemäß". Er empfiehlt deshalb im FOCUS, das geltende Wahlrecht zu reformieren. Außerdem fordert er ein Versprechen der Alten an die Jungen ein. Mehr zum Thema Neuwahlen in Griechenland nahen - Auch Venizelos sc…

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FOCUS Online | 12. Mai 2012 — Altbundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde "für nicht mehr zeitgemäß". Er empfiehlt deshalb im FOCUS, das geltende Wahlrecht zu reformieren. Außerdem fordert er ein Versprechen der Alten an die Jungen ein. Mehr zum Thema Bundesbankchef warnt Griechen vor Vertragsbruch - W…

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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach ... 7g EStG gehört zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten, die formell bis zum Eintritt der ... außerdem muss als voluntative Voraussetzung- das Wahlrecht ausgeübt werden. Weitere subjekti…

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Juraexamen.info | 27. April 2012 — ... , eine derartige Rechtsgrundlage sei verfassungswidrig. Rechtliche Würdigung Nach Auffassung des VG Stuttgart war die Durchsetzung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig. Es gebe kein Wahlrecht für die Eltern dahingehend, ihre Kinder, anstatt einer schulischen Erziehung anzuvert…

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Rechtslupe | 26. April 2012 — Das Wahlrecht wird nicht schon durch den entsprechenden Ausweis in der Buchführung ... der Vorschrift gehören zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten, die formell grundsätzlich bis zum Eintritt ... laufend zu führende Verzeichnisse voraussetzt. Das Wahlrecht wird nicht schon durch den ..…

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Rechtslupe | 25. April 2012 — ... ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Insolvenzrecht entsprechend…

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Blog zum Medienrecht | 17. April 2012 — ... Landesliste zur Bundestagswahl aufstellte, nahm der Bundesvorstand eine Neubewertung vor, enthob den Piraten einstimmig seiner Funktion, erkannte ihm für ein Jahr das passive Wahlrecht ab und beantragte am Landesschiedsgericht den Parteiausschluss wegen vorsätzlich parteischädigenden und s…

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SPIEGEL ONLINE | 15. April 2012 —Wer nicht weiß, wofür die Piraten stehen, bekam am Wochenende zumindest ein paar Antworten. Auf Parteitagen in drei Bundesländern sprachen sich die Freibeuter für das Wahlrecht ab zwölf Jahren, ein eingliedriges Schulsystem und Giro-Konten für alle aus.…