Dr. Schmitz & Partner | 25. Februar 2012 — Natürlich kann man – innerhalb vernunftbedingter Grenzen – anderer Meinung sein. Man kann auch grudsätzlich Waffen ablehnen. Wenn die Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft aber …
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rechtsanwalt.com | 2. Mai 2012 — Freispruch, aber Unterbringung in Psychiatrie? In diesem Fall entschied das Gericht, dass das die angemessene Lösung für den hier Angeklagten sei. Kriminalität geht in solchen Fällen nicht von verantwortungsbewussten Individuen aus. Vielmehr wird ihnen diese Verantwortung für ihr Handeln abge…
Dr. Schmitz & Partner | 25. Februar 2012 — ... will, sondern das Einfordern dieser Änderungen. Das derzeit geltende Waffenrecht – egal was man als Waffenrechtler und Strafverteidiger davon ... in Bremen seinen Senat, sich für eine Änderung des Waffenrechtes einzusetzen. Ist da noch jemand wach? Es ist ... versierter Strafverteidiger …
Dr. Schmitz & Partner | 24. Februar 2012 — Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen Quelle: DrS: 18/206 v.18.01.2012 300 € pro Jahr und Waffe. Ohne Hemmungen wollen die Fraktionen das Steuerrec…
Dr. Schmitz & Partner | 23. Februar 2012 — Schon wieder diese Idiosynkrasie der “Gutmenschen”. Ich hatte lange darauf gewartet: Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Waffengesetzes: “Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen”. Das formulierte Problem: …
Die Rezensenten | 6. Dezember 2011 — ... , Landstuhl Neben dem Betäubungsmittelrechtist das Waffenrecht nahezu das wichtigste Gebiet des ... nunmehr verwaltungs- und strafrechtlich zum Waffenrecht informieren. Die Gestaltung des Kommentars ... ermöglicht. Dabei werden lehrbuchgleichsowohl das Waffenrecht als auch das Waffe…
Strafverteidigung | 24. Oktober 2011 — Der Fall eines“ Waffennarrs“, der wusste. dass es für ihn verboten ist, (Kriegs-)Waffen zu besitzen, aber den Waffenbesitz für sein verfassungsmäßiges Recht hält, für das er eintreten und kämpfen werde. Das Landgericht hatte den Angeklagten freigesprochen, da er nach Überzeugung der Straf…
Conle§i | 22. August 2011 — Der VGH Mannheim – 1 S 350/11 – hatte sich mit einer Anordnung gem. § 81b Alt. 2 StPO zu befassen. § 81b Alt. 2 StPO beschäftigt sich mit dem Recht der Polizei, sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen (edM) anzuordnen. Dabei geht es rglm. darum, daß der Betroffene vorher bereits strafrechtlich…
Conle§i | 2. August 2011 — ... Daß sich der Laie nicht mit den tückischen Feinheiten des Waffenrechts auskennt, liegt in der Natur der Sache. Doch es ... ausüben. Ausnahme: Transport von einem im Sinne des Waffenrechts legalen Ort zum anderen in einem verschlossenen Behältnis. Alles ... gefallen” ist, schnellstens ei…
Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — ... wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein ... ist Sportschütze und besaß seit vielen Jahren eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein. Im Jahre 2009 ... den Sofortvollzug der …
Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — ... wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein ... ist Sportschütze und besaß seit vielen Jahren eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein. Im Jahre 2009 ... den Sofortvollzug der …
beck-blog | 10. Februar 2011 — Im Stuttgarter Verfahren gegen den Vater des Schülers, der im März 2009 15 Menschen erschoss, hat das Gericht eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt (Quelle). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil blieb etwas unter dem staatsanwaltlichen Antrag. Offenbar hat sich das Ge…
Strafverteidigung | 4. Januar 2011 — ... zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben ... nicht entgegen. Handeltreiben stellt auch im Waffenrecht kein Erfolgsdelikt dar. Deshalb ist es ... 3 StR 543/08; Steindorf/Heinrich/ Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG §…
Dr. Schmitz & Partner | 30. Juni 2010 — Stimmungsmache Waffenrecht. Die Meldungen in Deutschland überschlagen sich anläßlich der Entscheidung des Supreme Court i.S McDonald u.a. ./. City of Chicago u.a. Das Gericht hat festgestellt, daß die Verfassung der USA im Second Amendment das Recht des Volkes “to keep and bear arms” garantiert. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2010 — Der Streit um die Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe dehnt sich aus. Er spielt nicht mehr nur im Straßenverkehrsrecht/Verkehrsstrafrecht eine Rolle, sondern zunehmen auch in anderen Bereichen. Nachdem die Verwaltungsgerichte die Verwertung bei de…
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — ... Fall des Klägers erfüllt und es gebe keinen Anlass, von dieser Regelfallbeurteilung abzuweichen. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ausgegangen sei, ohne eine medizinischpsychologische Begutachtung anzuord…
Handakte WebLAWg | 31. Juli 2009 — Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro v…
Dr. Schmitz & Partner | 25. Juni 2009 — Die heutige Pressemitteilung des BerwG berichtet, daß das Bundeskriminalamt nicht berechtigt ist, ein Lampenset als verbotene Waffe zu qualifi…
Rechtslupe | 6. April 2009 — Angesichts des Amoklaufs in Winnenden hat der Bundesrat die Bundesregierung jetzt um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichen…
Dr. Schmitz & Partner | 4. August 2009 — Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… – Nicht in ein …
Rechtslupe | 3. September 2009 — Eine waffenrechtliche Erlaubnis, gleich für welches Bedürfnis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets voraus, dass der Antragsteller die erf…