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WissMit.com | 21. Mai 2012 —Nachdem Professor Claus Kreß auch auf Bitten vieler Studenten einen Ruf auf den prestigeträchtigen Direktorenposten eines neuen Max-Planck-Instituts in Luxemburg abgelehnt hat (s. den Brief an die Kölner Studenten vom 28.03), wurde am 26. April das Institute for International Peace and Secur…
Verfassungsblog | 5. Mai 2012 — Leider verschoben werden musste neulich der Berlinbesuch des Völkerrechtlers Antony Anghie, der nun voraussichtlich im Herbst 2012 bei Rechtskulturen über die von ihm vertretenen “Third World Approaches to International Law” (TWAIL) sprechen wird. Diskutiert haben wir darüber trotzdem jetzt s…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 10. April 2012 — Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten», die vor Unt…
Die Rezensenten | 30. März 2012 —Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. Beck 2010 Von ref. iur. MarcusHeinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg DerBlick auf die aktuelle internationale Politik offenbart, dass die BRDinternational immer öfters herausgefordert wird. Zu nennen ist etwa derAfghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder …
Der Energieblog | 21. März 2012 — (c) BBH Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unte…
Juraexamen.info | 3. März 2012 — Gestern wurde der sogenannte Fiskalpakt geschlossen (vgl. etwa FAZ v. 3.3.2012, S. 1 “Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der Geschichte der EU”), in dem sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, Haushaltsdisziplin zu halten und nationale Schuldenbremsen einzuführen. Dieses Wi…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 11. Februar 2012 — Heute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante multilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt (Abkommenstext als PDF: Rechtsverbindliche englischsprachige Fassung, Übersetzung auf Deutsch). ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise…
De lege lata | 6. Februar 2012 —Bei juraexamen.info findet sich ein sehr guter Überblick und kurzer Kommentar zu dem seit Freitag durch die Medien geisternden Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur Staatenimmunität auch im Falle von Kriegsverbrechen, den ich nur wärmstens weiterempfehlen kann. Der IGH hat sich die Ents…
Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — Die unmittelbare examensrelevanz ist gering, aber eine Mitteilung ist das Urteil des IGH vom 3.2.2012 dennoch wert: Es verstößt gegen das Völkerrecht, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an Opfer wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 26. Januar 2012 — Die Schweiz wird das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, englischsprachiger Abkommenstext als PDF) allenfalls noch in diesem Jahr unterzeichnen – so jedenfalls Mathias Schäli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und Leiter…
WissMit.com | 6. Januar 2012 — Auf der Internetseite von Amnesty International findet sich eine Online-Petition, die am 23. Januar an US-Präsident Obama übergeben werden soll, die ihn zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auffordert. Diese zu unterzeichnen, dauert keine 30 Sekunden! Von amnesty.de: „Am 11. Janua…
Verfassungsblog | 12. Juni 2011 — Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug haben künftig in Mexiko Verfassungsrang. Eine entsprechende Änderung der mexikanischen Verfassung ist soeben in Kraft getreten. Damit können Menschenrechtsverletzungen aller Art per Verfassungsbes…
Recht interessant | 4. Mai 2011 — Drei Tage nach der Tötung des Top-Terroristen Osama bin Laden durch Spezialkräfte des SOCOM (United States Special Operations Command) gelangen immer mehr Informationen über die „Operation Geronimo’“ an die Öffentlichkeit. Die wichtigste Information dazu ist wohl die Aussage des Direktors d…
beck-blog | 12. Januar 2011 — An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke (Süddeutsche, Taz, SpOn, Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist Richter am OLG Karlsruhe. Man wird die Strafanzeige also nicht ignorieren oder einfach abtun können. …
Jan Mönikes | 26. November 2010 — Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen “Informationsgesellschaft” weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung. Selbst bei eigent…
Jurakopf | 5. April 2009 — Der Beck-Verlag hat mir ein wirklich interessantes Buch geschickt, das ich in den letzten Wochen immer wieder zwischendurch gelesen habe und sich…
Verfassungsblog | 25. Februar 2010 — Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus wird’s. Genau das hatte ein anonymer Verfassungsblog-L…