http://www.jurablogs.com/rechtsgebiet/verwaltungsrecht Fri, 10 Feb 2012 12:13:11 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/eigentlich-schon-artenschutz-kriegsdienstverweigerer?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eigentlich-schon-artenschutz-kriegsdienstverweigerer Jus@Publicum - Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrpflicht, den Zivildienst und damit auch die Frage angeht, ob jemand den Kriegsdienst verweigern kann. Ein aktuelles Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht korrigiert diesen Irrtum. Es gibt noch welche. Die Kläger in den beiden dortigen zu einem g… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 12:13:11 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/buergergemeinschaft-wendet-inlogparc-bauplan-landschaft-nahe-a2-industriegebiet-erklaert?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/buergergemeinschaft-wendet-inlogparc-bauplan-landschaft-nahe-a2-industriegebiet-erklaert rechtsanwalt.com - Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die “Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.”. Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein Die Stadt Hamm und die Gemeinde Bönen haben zusammen ein Baukonzept aufgestellt, an dem sie interkomm… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 08:46:12 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/verhandlung-13-maerz-2012-flughafen-frankfurt-main-anmeldung-zuschauer-moeglich?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verhandlung-13-maerz-2012-flughafen-frankfurt-main-anmeldung-zuschauer-moeglich rechtsanwalt.com - Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch gerichtlich weiter fortgesetzt. Ort der Verhandlung ist das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Am Dienstag, den 13. März 2012 um 10 Uhr morgens ist Verhandlungsbeginn für diesen Prozesstag. Einlass ist eine Stunde vorher, um 9 Uhr morgens. Es ist mögli… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 08:13:54 +0100 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-anwaltkommentar-rvg?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-anwaltkommentar-rvg Die Rezensenten - Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrecht ist in der Praxis bereits zu einer festen Institutiongeworden, die sowohl für die Erstbearbeitung eines Sachverhalts, aber ebensoals Komplementärwerk gerne herangezogen und zitiert wird. In der neuen,sechsten Auflage, die gerade einmal zwei Jah… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 06:36:00 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/pommes-dor-fritten-kunst-olg-muenchen-bejaht-schadensersatzanspruch-kuenstlers-bohnenberger?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/pommes-dor-fritten-kunst-olg-muenchen-bejaht-schadensersatzanspruch-kuenstlers-bohnenberger Juraexamen.info - Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Probleme berichtet, die entstehen, wenn eine Putzfrau unachtsam eine Installation die Künstlers Kippenberger beseitigt, die den klangvollen Namen “Wenns anfängt durch die Decke zu tropfen” trug (s. hier). Dieser skurrile Fall erinnert gleich an den K… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 19:27:59 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/bverwg-beruecksichtigt-zinseinkuenfte-schmerzensgeld-wohngeldberechnung-einkommen?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bverwg-beruecksichtigt-zinseinkuenfte-schmerzensgeld-wohngeldberechnung-einkommen Jus@Publicum - © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es heute um die vom Kläger beanspruchte und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das aus ihm zugeflossenem Schmerzensgeld besteht. Er hatte wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerze… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 19:10:22 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/glasverbot-koelner-karneval?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/glasverbot-koelner-karneval Rechtslupe - Das vor zwei Jahren erstmals ausgesprochene Glasverbot im Kölner Straßenkarneval war rechtmäßig. Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen mitzuführen und zu benutzen. Dort ansässigen Einzel… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 16:39:37 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/ovg-nrw-auskunftspflicht-wdr-gegenueber-pressejournalisten?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ovg-nrw-auskunftspflicht-wdr-gegenueber-pressejournalisten Jus@Publicum - Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem heute verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass hierzu bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber dem Kläger als einem Vertreter der konkurrierenden Presse aus Sorge vor Wett… mehr

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]]> Thu, 09 Feb 2012 15:22:01 +0100 LawBike.de http://www.jurablogs.com/de/go/ab-8-punkten-zukuenftig-fuehrerschein-weg?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ab-8-punkten-zukuenftig-fuehrerschein-weg LawBike.de - so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der “Verkehrssünderkartei”, also dem Verkehrszentralregister in Flensburg umfänglich abgeändert werden soll. Nach Meinung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sei das aktuelle System ” heute derart kompliziert, … mehr

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]]> Thu, 09 Feb 2012 14:07:23 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverwaltungsgericht-videoueberwachung-reeperbahn?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverwaltungsgericht-videoueberwachung-reeperbahn Anwalt & Strafverteidiger Blog - Videoüberwachung / Reeperbahn / Straftaten / Videokamera / informationelles Selbstbestimmungsrecht / Demonstrationen / Großveranstaltungen / Revision Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat entscheiden, dass die polizeiliche Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn zulässig ist bzw. war, „soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 10:01:50 +0100 Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH http://www.jurablogs.com/de/go/fuehrerschein-bereits-8-punkten-weg?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fuehrerschein-bereits-8-punkten-weg Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH - Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die Verjährung soll vereinfacht werden. Die gesammelten Punkte sollen nun 2 oder 3 Jahren nach dem Verstoß wieder aus dem Ko… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 08:24:03 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/heute-beim-bverwg-behandlungsfehler-geschaedigter-schmerzensgeld-zinsen-wohngeld-anrechnen?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/heute-beim-bverwg-behandlungsfehler-geschaedigter-schmerzensgeld-zinsen-wohngeld-anrechnen Jus@Publicum - © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die vom Kläger beanspruchte und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das aus ihm zugeflossenem Schmerzensgeld besteht. Er hatte wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 08:01:59 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/verlust-freizuegigkeitsrechts-arbeitslosigkeit?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verlust-freizuegigkeitsrechts-arbeitslosigkeit Rechtslupe - Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhält und dessen Kinder hier die Schule besuchen , nicht. … mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 06:28:53 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/geld-zurueck-goldgas-abwarten?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/geld-zurueck-goldgas-abwarten Der Energieblog - (c) BBH Für Gaslieferungen an Sondervertragskunden, deren Preis ein bestimmtes Niveau unterschreitet, werden keine Konzessionsabgaben fällig. So steht es in § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV. Auf diese Regel beruft sich jetzt ein Gaslieferant, die Goldgas SL GmbH: Sie hat zum Jahreswechsel 2011/12 in einem Schreiben an eine Vielzahl von Netzbetreibern behauptet, im Jahr 2009 diesen Grenzpreis unte… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 15:15:47 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/intl-press-review-south-korean-lawmakers-vote-limits-greenhouse-gas-emissions?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/intl-press-review-south-korean-lawmakers-vote-limits-greenhouse-gas-emissions LEXEGESE - Lawmakers in South Korea voted to impose greenhouse-gas limits on the nation's largest companies, overruling industry opposition and laying groundwork for the third emissions-trading program in the Asia-Pacific region. Source: Bloomberg … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:55:00 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/munich-re-gcube-bieten-gemeinsam-versicherungs-policen-bereich-erneuerbaren-energien-an?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/munich-re-gcube-bieten-gemeinsam-versicherungs-policen-bereich-erneuerbaren-energien-an LEXEGESE - Munich Re hat eine Kooperation mit GCube geschlossen, einem Anbieter von Versicherungslösungen für Wind-, Solar-, Wasser-, Biomasse- und Gezeitenkraftwerke. Die Policen des Unternehmens mit Hauptsitz in London und weiteren Büros in New York sowie Newport Beach in Kalifornien umfassen Bau-, Marine-, Schaden- und Haftpflicht-Deckungen und sind speziell auf Projekte erneuerbarer Energien zugesc… mehr

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]]> Wed, 08 Feb 2012 06:03:32 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/versagung-bauplanungsrechtlichen-einvernehmens?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/versagung-bauplanungsrechtlichen-einvernehmens Rechtslupe - Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt, so kann sie nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch den Bauvorbescheid geltend machen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine Klage der Ortsgemeinde Langenlonsheim gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Eine Frau reichte bei der Ortsgemeinde La… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 06:02:31 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/benutzungspflicht-radweges?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/benutzungspflicht-radweges Rechtslupe - Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt. In einem jetzt vom Verw… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 06:01:30 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/erwartete-bgh-entscheidung-14-3-2012-energieliefervertraege-unwirksame?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erwartete-bgh-entscheidung-14-3-2012-energieliefervertraege-unwirksame Der Energieblog - (c) BBH Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade wegen der Vielzahl an dazu ergangenen Gerichtsurteilen – sehr anspruchsvoll. Jetzt wird aller Vorau… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 22:27:28 +0100 Scherer & Körbes http://www.jurablogs.com/de/go/der-fall-kachelmann-veroeffentlichungsphobie-staatsanwaltschaft-1?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-fall-kachelmann-veroeffentlichungsphobie-staatsanwaltschaft-1 Scherer & Körbes - © Gerd Altmann/Shapes: AllSilhouettes.com / pixelio.de Sicherlich gibt es nicht mehr sehr viele Menschen in Deutschland, die sich für den Strafprozess Kachelmann interessieren. Das Thema ist einfach erledigt, der Wettermoderator Jörg Kachelmann ist vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin freigesprochen, aber der Makel der als Nachverurteilung empfundenen Urteilsbegründ… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 17:37:00 +0100 Scherer & Körbes http://www.jurablogs.com/de/go/der-fall-kachelmann-veroeffentlichungsphobie-staatsanwaltschaft?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-fall-kachelmann-veroeffentlichungsphobie-staatsanwaltschaft Scherer & Körbes - © Gerd Altmann/Shapes: AllSilhouettes.com / pixelio.de Sicherlich gibt es nicht mehr sehr viele Menschen in Deutschland, die sich für den Fall Kachelmann interessieren. Es ist einfach erledigt, der Wettermoderator Jörg Kachelmann ist vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin freigesprochen, aber der Makel der als Nachverurteilung empfundenen Urteilsbegründung des Landger… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 17:37:00 +0100 Conle§i http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rechtsprechungsuebersicht-11?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-rechtsprechungsuebersicht-11 Conle§i - Wettbewerbsrecht Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nich… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 14:18:21 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/intl-press-review-opponents-eu-airline-co2-scheme-meet-moscow?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/intl-press-review-opponents-eu-airline-co2-scheme-meet-moscow LEXEGESE - A group of 26 countries vehemently opposed to the EU's aviation emissions trading scheme will meet in Moscow on February 21 to discuss a plan of action, EU and Indian sources told Reuters on Monday. Source: World Environment News … mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 09:58:00 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/wie-weibliche-karrieren-internet-glasfaserkabel-und-glaesernen-decke-scheitern?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wie-weibliche-karrieren-internet-glasfaserkabel-und-glaesernen-decke-scheitern CMS Hasche Sigle - Sopa und Pipa waren ziemlich beste Freundinnen. So wie Hanni und Nanni seinerzeit. Sopa und Pipa sollten wohl zu der Generation junger erfolgreicher Frauen gehören, die in der Politik ganz nach oben kommen: Sie fördern und unterstützen sich gegenseitig, suchen sich Verbündete, legen sich mit ihren Gegnern an, drehen diesen den Saft ab und gehen gestärkt aus den Auseinandersetzungen hervor… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 09:22:38 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/mediamarkt-check-verpasst-littles-re-viewre-talkre-walk?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mediamarkt-check-verpasst-littles-re-viewre-talkre-walk Jus@Publicum - © Liz Collet Kein Problem, hier entlang bitte – da sind noch 1 Woche lang die beiden Sendungen abrufbar: Der MediaMarkt-Check Hart aber fair – Sind wir doch blöd? Und wie viel sich nach solchen Sendungen ändert im Konsumverhalten der Menschen, zeigen auch die Folgen nach den schon früheren Sendungen: Zwei Beispiele. Bei McD derzeit noch immer katastrophal gähnend leere Filialen, di… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 07:45:10 +0100 Schadenfixblog http://www.jurablogs.com/de/go/voruebergehendes-haltverbotsschild-sichtbar?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/voruebergehendes-haltverbotsschild-sichtbar Schadenfixblog - Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 20 L 306.11) in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren von 125,00 Euro für das Abschleppens eines Kfz wegen eines Parkverstoßes in Berlin entschieden. Das VG stellte fest, dass der Antragsteller sein Fahrzeug an einem am Mittwoch gegen 22.10 Uhr verkehrswidrig, nämlich unter Verstoß gegen… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 07:30:37 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/anordnung-ruhens-verfahrens?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anordnung-ruhens-verfahrens Rechtslupe - Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen. Das Ruhen des Verfahrens wird in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide Parteien dies mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 25. Januar 2012 sinngemäß beantragt haben und weil anzunehmen ist, dass diese Anordnung wegen des Schwebens von Vergleichsverhandlung… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:46:57 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/umstellung-weg-milcherzeugung?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/umstellung-weg-milcherzeugung Rechtslupe - Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt werden und damit eine Umnutzung dieser Kapazitäten gegeben ist. Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages richtet sich im Falle der Umstellun… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:39:01 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/durchfahrverbot-mautausweichverkehr-1?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/durchfahrverbot-mautausweichverkehr-1 Rechtslupe - Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrverbot betroffenen Unternehmen der sich durc… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:38:49 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/nachbareilantrag-baugenehmigung-geschaeftshaus?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nachbareilantrag-baugenehmigung-geschaeftshaus Rechtslupe - Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jeden… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:37:05 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/wiederaufbau-abgebrannten-putenmaststalles?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wiederaufbau-abgebrannten-putenmaststalles Rechtslupe - § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse. Die Vorschrift lässt die Pflicht, ein Baugenehmigungsverfa… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:31:10 +0100 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-gkg?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-gkg Die Rezensenten - Meyer, GKG /FamGKG, 13. Auflage, De Gruyter 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerKommentar von Meyer zu denGerichtskosten gehört neben dem Hartmannzu den Standardwerken bei Gericht. Auf fast 900 Seiten werden das GKG und dasFamGKG ausführlich erläutert, hinzu kommen zahlreiche Anhänge, sowohl innerhalbder Kommentierung, aber auch im Anschluss daran in Form von zahlreichenGese… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:26:00 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/fristenberechnung-fristenkontrolle-beschwerdefrist?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fristenberechnung-fristenkontrolle-beschwerdefrist Rechtslupe - Die Be­rech­nung der Frist für die Be­schwer­de­ein­le­gung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ge­hört – an­ders als die Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fris­ten, deren Über­wa­chung einer zu­ver­läs­si­gen Bü­ro­an­ge­stell­ten über­tra­gen wer­den darf. Die Ver­säu­mung der Be­schwer­de­frist ist dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dann nicht zu­zu­rech­ne… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:22:33 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/klageziel-vs-missglueckter-klageantrag?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/klageziel-vs-missglueckter-klageantrag Rechtslupe - Ma­ß­ge­bend für den Um­fang des Kla­ge­be­geh­rens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges, son­dern das wirk­li­che Rechts­schutz­ziel, wie es sich aus dem ge­sam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, er­schlie­ßt. Un­be­scha­det der ge­stei­ger­ten Be­deu­tung, die der Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges eines an­walt­lich ver­tre­te­nen Klä­… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:16:41 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/polizeiliche-massnahme-grundrechtsverletzung?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/polizeiliche-massnahme-grundrechtsverletzung Rechtslupe - Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger im Zusammenhang… mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 06:09:37 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bayvgh-muenchen-demonstrant-durfte-mehrere-stunden-polizeibus-festgehalten-werden?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bayvgh-muenchen-demonstrant-durfte-mehrere-stunden-polizeibus-festgehalten-werden beck-blog - Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849, gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, wird aber auch dort Bedeutung gewinnen: Wird eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Polizeibus (Gefangenentransporter) festgehalten, so verletzt dies ihr Grundrecht auf Freiheit, wenn es in … mehr

]]> Tue, 07 Feb 2012 00:57:20 +0100 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/haln-holla-hallodri?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/haln-holla-hallodri De lege lata - Nach Art. 131 II BV sind oberste Bildungsziele an bayerischen Schulen Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt. Da denkt man nun nicht im ersten Moment an … mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 20:42:00 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/auf-shoppingtour-energieeinkauf?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/auf-shoppingtour-energieeinkauf Der Energieblog - (c) BBH Für Unternehmen, die mehr als nur für die Schreibtischlampen Energie verbrauchen, ist die Frage, woher und zu welchem Preis sie Energie beziehen, ständig relevant. Je mehr die Preise steigen und der Wettbewerb sich intensiviert, desto größer wird der Anreiz, durch Umstellungen in der Energieversorgung Einsparungen zu erzielen. Unternehmen: Zunehmend professionellerer Energieei… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 20:41:21 +0100 IT-Blawg http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einkauf-aktuell?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einkauf-aktuell IT-Blawg - Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche selbst in Bundes- und Landeseigentum steht, größter Einzelaktion… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 20:18:45 +0100 kLAWtext http://www.jurablogs.com/de/go/mobbing-berweisung-parallelklasse-facebook-beleidigungen?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/mobbing-berweisung-parallelklasse-facebook-beleidigungen kLAWtext - Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen dieser unappetitlichen Fälle von Cybermobbing und Mobbing zu beurteilen. In einem vorläufigen Verfahren (es ging also um den "schnellen", einstweiligen Rechtsschutz) hat es bestätigt, dass ein Schüler in eine Parallelklasse überwiesen werden darf, wenn er durch Mobbing und Cybermobbing aufgefallen ist. Der Sachverhalt spricht eigentlich schon für sich: So ha… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 18:29:00 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/entwicklung-co2-gebaeudesanierungsprogramms-halbierung-einnahmen-energie-klimafonds-ekf?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/entwicklung-co2-gebaeudesanierungsprogramms-halbierung-einnahmen-energie-klimafonds-ekf LEXEGESE - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einer sog. Kleinen Anfrage zum Energie- und Klimafonds (EKF) an die Bundesregierung gewandt (BT-Drs. 17/8523). Auslöser der Anfrage sind die gegenüber Schätzungen erheblich geringeren Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel. Die Fragesteller wollen u.a. von der Bundesregierung wissen, ob die KfW-Bankengruppe die Konditionen und Fö… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 15:20:00 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/intl-press-review-china-bans-airlines-joining-eu-emissions-scheme?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/intl-press-review-china-bans-airlines-joining-eu-emissions-scheme LEXEGESE - The Chinese government said on Monday it has barred the country's airlines from joining a European Union scheme to charge for carbon emissions from flights into and out of Europe and prohibit airlines from charging customers extra because of the EU plan. Source: Reuter … mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 11:32:00 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/stuttgart-21-beschwerde-schlossgarten-betretungs-aufenthaltsverbots-vgh-abgelehnt?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/stuttgart-21-beschwerde-schlossgarten-betretungs-aufenthaltsverbots-vgh-abgelehnt rechtsanwalt.com - Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stuttgart 21 involviert. Der Umbau soll letztlich für effizientere Bahnverkehrsanbindungen sorgen. Bes… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 10:45:42 +0100 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/noch-schlamperei-gesetzgebers-beim-umweltrechtsbehelf?utm_source=RSS+Lawfield+verwaltungsrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/noch-schlamperei-gesetzgebers-beim-umweltrechtsbehelf CMS Hasche Sigle - Einmal ist keinmal. Der EuGH ist erneut dazu aufgerufen, die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) auf ihre Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorgaben zu überprüfen. Möglicherweise bekommt der deutsche Gesetzgeber also in Sachen Umweltrechtsbehelf zum zweiten Mal Nachhilfe. Die erste Nachhilfestunde hatte der EuGH bereits mit seinem Urteil vom 12.05.2011 erteilt („… mehr

]]> Mon, 06 Feb 2012 09:27:46 +0100