Verwaltungsrecht

Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Es besteht kein Anspruch von Studenten auf die Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen dreier Studenten, die von der Technische Universität Ilmenau, der Friedrich-Schiller-Universität Jena un…

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Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, soweit sie nicht unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden sind. Mit dieser Begründung …

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Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Wer sich zu einer Person des Zeitgeschehens macht, muss mehr Kritik hinnehmen als jemand, der außerhalb der öffentlichen Diskussion steht. Das Schutzniveau aus dem Persönlichkeitsrecht steht nämlich in einem Wechselverhältnis mit der bewusst gesuchten Exponierung in der Öffentlichkeit. Scharf…

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De lege lata | 10. Mai 2012 —Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt. In der Kritik steht diesmal Italien. Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-L…

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Der Energieblog | 10. Mai 2012 — (c) BBH Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden. Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingeh…

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sueddeutsche.de | 10. Mai 2012 — Die Straße steigt an und macht eine scharfe Kurve, doch der Fahrer des Linienbusses lenkt geradeaus. Das Fahrzeug rutscht einen Abhang hinab und kracht in ein Vereinsheim, 16 Menschen werden verletzt. …

markenrecht24.de | 10. Mai 2012 —In unmittelbarere Nähe des Leipziger Rathauses befindet sich übrigens das Bundesverwaltungsgericht Foto: Thomas Felchner und diesem gegenüber das Landgericht Leipzig Foto: Thomas Felchner dessen 5. Zivilkammer sich unter anderem mit dem “Ampelmännchen” beschäftigen musste.…

legalthoughts | 10. Mai 2012 — Gerüchten zufolge ist es im Justizprüfungsamt zu einem kleinen Malheur gekommen. Von den Klausuren, welche im Januar für die staatliche Pflichtfachprüfung (ehem.: 1. Staatsexamen) geschrieben wurden, sollen 6 Stück abhanden gekommen sein. Das JPA habe den betroffenen Prüflingen drei Varianten…

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Rechtslupe | 10. Mai 2012 — Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden. Mit dieser Begr…

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Rechtslupe | 10. Mai 2012 — Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die …

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Rechtslupe | 10. Mai 2012 — Geht eine Klausur verloren, kann sie nicht als bestanden bewertet werden. Eine fiktive Bewertung ist nicht möglich. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Studenten, der klagte, um eine verlorengegangene Klausur als bestanden bewertet zu bekomm…

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Der Energieblog | 9. Mai 2012 — (c) BBH Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwur…

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Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — Gewusst wie ……..? © Liz Collet Das Oberverwaltungsgericht hat zu dem hier vorab bereits mitgeteilten Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim SG Duisburg mit Beschluss vom heutigen Tag die vom Justizministerium des Landes beabsichtigte Ernennung eines Richters am Lande…

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Infodocc | 9. Mai 2012 — Ein Schüler muss 20 Sozialstunden ableisten, da er den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gefährdet habe, indem er auf Facebook postete, dass er Amok laufen würde. Wir berichteten bereits darüber, nachdem wir die Meldung von dem Kollegen Ferner erhielten. Klingt auf den ers…

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Infodocc | 9. Mai 2012 — Ein Schüler muss 20 Sozialstunden ableisten, da er den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gefährdet habe, indem er auf Facebook postete, dass er Amok laufen würde. Wir berichteten bereits darüber, nachdem wir die Meldung von dem Kollegen Ferner erhielten. Klingt auf den ers…

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