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LEXEGESE | vor 43 Stunden —Lawmakers in South Korea voted to impose greenhouse-gas limits on the nation's largest companies, overruling industry opposition and laying groundwork for the third emissions-trading program in the Asia-Pacific region. Source: Bloomberg …
LEXEGESE | vor 44 Stunden —Munich Re hat eine Kooperation mit GCube geschlossen, einem Anbieter von Versicherungslösungen für Wind-, Solar-, Wasser-, Biomasse- und Gezeitenkraftwerke. Die Policen des Unternehmens mit Hauptsitz in London und weiteren Büros in New York sowie Newport Beach in Kalifornien umfassen Bau-, Marin…
SPIEGEL ONLINE | vor 47 Stunden —Trotz des Atomausstiegs produzieren deutsche Kraftwerke immer noch mehr Strom, als im Inland verbraucht wird - zu Frankreichs Glück: Weil der Verbrauch in dem Nachbarland wegen der Kälte auf Rekordwerte steigt, ist es auf deutsche Hilfe angewiesen - auch wird auch mit Solarstrom bedient.…
Jus@Publicum | vor 47 Stunden — © Liz Collet In Deutschland soll die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu geregelt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (17/7576) wird am Donnerstag, 9. Februar 2012, von 12.35 Uhr an in einer 45-minütigen Debatte abschließend beraten…
Juraexamen.info | vor 48 Stunden — Der rheinlandpfälzische Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. VGH B 4/11) über die wahlrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von computergesteuerten Zählsystemen zu entscheiden. Die Entscheidung behandelte naturgemäß nur landesspezifisches Verfassungsrecht. Gleichwohl…
Jus@Publicum | vor 2 Tagen — © Liz Collet Es mag manchen geben, der es anders sieht als das Bundesverwaltungsgericht. Je nachdem, wer mit wem und wo und wann. Und in welcher ….. Situation und Umgebung und nach zwischen den Beteiligten geltenden Regeln – Spielregeln und rechtlichen Regelungen. Und je nachdem hat es dann…
Rechtslupe | vor 2 Tagen — Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen. So das Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 de…
Rechtslupe | vor 2 Tagen — Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt, so kann sie nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch den Bauvorbescheid geltend machen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine Klage der Ortsgemeinde Lang…
Rechtslupe | vor 2 Tagen — Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer…
Der Energieblog | vor 2 Tagen — (c) BBH Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade…
Scherer & Körbes | vor 3 Tagen — ... als solcher können sich nach den Regeln des Privatrechts vollziehen. Dies geschieht dann aber nicht etwa aufgrund eines originären Verwertungsrechtes Dritter, sondern eben nach Maßgabe des Organisationsaktes.“ (…) Ich bin gespannt, was die Richter dazu sagen werden… Photo: www.pixelio.…
Scherer & Körbes | vor 3 Tagen — ... als solcher können sich nach den Regeln des Privatrechts vollziehen. Dies geschieht dann aber nicht etwa aufgrund eines originären Verwertungsrechtes Dritter, sondern eben nach Maßgabe des Organisationsaktes.“ (…) Ich bin gespannt, was die Richter dazu sagen werden… Photo: www.pixelio.…
Conle§i | vor 3 Tagen — Wettbewerbsrecht Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG üb…
LEXEGESE | vor 3 Tagen —A group of 26 countries vehemently opposed to the EU's aviation emissions trading scheme will meet in Moscow on February 21 to discuss a plan of action, EU and Indian sources told Reuters on Monday. Source: World Environment News …
CMS Hasche Sigle | vor 3 Tagen — Sopa und Pipa waren ziemlich beste Freundinnen. So wie Hanni und Nanni seinerzeit. Sopa und Pipa sollten wohl zu der Generation junger erfolgreicher Frauen gehören, die in der Politik ganz nach oben kommen: Sie fördern und unterstützen sich gegenseitig, suchen sich Verbündete, legen sich mi…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 23. März 2009 — Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewer…
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühn…
Rechtslupe | 19. August 2009 — Poker ist, auch wenn es als Turnier in der Variante “Texas Hold’em” gespielt wird, grundsätzlich zufallsabhängig und damit ein Glücksspiel im Sin…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…
Rechtslupe | 6. Januar 2010 — Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. August 2008 — Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und a…
Rechtslupe | 12. April 2010 — Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises O…