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Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiter…
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen auf einem privaten Bestattungsplatz ist nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der auf einem ihm gehöre…
Der Energieblog | 7. Mai 2012 — (c) BBH Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte …
De lege lata | 7. Mai 2012 —Die Kollegen von juraexamen.info haben vor ein paar Tagen die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt. Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben m…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 7. Mai 2012 — In Berlin gibt es bedauerlicherweise einige Mitbürger, die Gewerbetreibende, die sich nicht an die Ladenschlusszeiten halten, anzeigen. Die BILD-Zeitung berichtete über ein Exemplar als sog. “Spätkauf-Hasser von Berlin”. Die Folge waren und sind Verfügungen der zuständigen Ämter, den geschäft…
Juraexamen.info | 7. Mai 2012 — Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, die gegenüber anderen Land- und Bundestagswahlen die Besonderheit aufweist, dass eine teilnehmende Partei – der SSW – nach § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist. Dies ist bei der aktuellen Wa…
IT-Blawg | 7. Mai 2012 — Viele Unternehmen teilen auf ihrer Webseite, z.B. im Rahmen ihres Impressums oder unter den AGB, mit, dass sollte ein Mitbewerber Rechtsverstöße feststellen oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt sein, von einer kostenpflichtigen Abmahnung abgesehen werden soll und zunächst der direkte Konta…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2012, Az. 24 L 113.12 § 17 Nr. 1 TierSchG, § 16a Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 TierSchG, § 3 Nr. 6 TierSchG, § 1 S. 2 TierSchG Das VG Berlin hat entschieden, dass die Tötung von Hundewelpen unter Zuhilfenahme eines Kabelbinders im Rahmen einer Kunstperformance ni…
Juraexamen.info | 7. Mai 2012 — Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am 03.05.2012 die Rockergruppe “Hells Angels MC Cologne” und ihren Supporter Club “Red Devils MC Cologne” verboten und aufgelöst. Ab sofort ist den Mitgliedern der verbotenen Rockerclubs jede Vereinstätigkeit und die Bildung von Ersatzor…
rechtsanwalt.com | 7. Mai 2012 — Die Hauptstadt der BRD, Berlin, hat eine Stadtautobahn, die A 100. Das heißt, die Autobahn ist nicht fern von Anwohnern – befindet sich nunmal in der Stadt. Erhebliche Diskussionen sind daher mit der A 100 und vor allem mit deren geplantem Ausbau verbunden. Auch Artenschutz ist ein Aspekt, de…
Schadenfixblog | 6. Mai 2012 — Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind d…
Juraexamen.info | 6. Mai 2012 — Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18.04.2012 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 über die Befangenheit von Bundesverfassungsrichter Müller in einem Organstreitverfahren zu entscheiden. Der Sachverhalt eignet sich insbesondere für das Abfragen der Grundprinzipien zum Thema “Befangenheit von Richtern” (e…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Mai 2012 — Das Verwaltungsgericht Koblenz (7 L 616/11) hatte sich mit einem gewalttätigen Schüler zu beschäftigen: Dieser hatte einem Mitschüler nach der Schule aufgelauert und ihm das Schlüsselbein gebrochen und trat auf ihn weiter ein, als er bereits wehrlos am Boden lag. Einem Bekannten von ihm brach…
Juraexamen.info | 6. Mai 2012 — Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 beschlossen, dass weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz soll dabei um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen. Ein guter Grund, sich noch einmal mit den verfassun…
LEXEGESE | 5. Mai 2012 —LEXEGESE - Under the Australian Clean Energy Act 2011, the Clean Energy Regulator is required to publish a list of entities that are likely to be liable under the carbon pricing mechanism. Entities are included in the Liable Entities Public Information Database (LEPID) if the Clean Energy Re…
Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 23. März 2009 — Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewer…
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühn…
Rechtslupe | 19. August 2009 — Poker ist, auch wenn es als Turnier in der Variante “Texas Hold’em” gespielt wird, grundsätzlich zufallsabhängig und damit ein Glücksspiel im Sin…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…
Rechtslupe | 6. Januar 2010 — Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. August 2008 — Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und a…
Rechtslupe | 12. April 2010 — Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises O…