• Verwaltungsrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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Rechtslupe | 6. Oktober 2011 — Der Lehrer hat die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen, wenn der Einsatz durch einen Brand notwendig wurde, der in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei d…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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Rechtslupe | 18. August 2011 — Für Internet-PCs im Büro oder in der Kanzlei muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden, sofern diese bereits für ein Radio oder Fernsehgerät in der Wohnung gezahlt wird. Insowe…

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Rezension Zivilrecht: ZPO

Die Rezensenten | vor 58 MinutenThomas / Putzo Zivilprozessordnung, 33. Auflage, C. H. Beck 2012 Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Es ist Anfang Mai 2012 und der neue Thomas / Putzo ist erschienen. Ein untrügerisches Zeichen, dass schon wieder ein Jahr vorübergegangen ist. Der Klassiker zur ZPO…

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Neue Studie zu kommunalen Kassenkrediten

Vergabeblog | vor 9 Stunden — Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.Die Untersuchu…

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Bundesverwaltungsgericht: Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke

LEXEGESE | vor 12 Stunden —LEXEGESE - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24. Mai 2012 den Antrag einer Gemeinde und eines betroffenen Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" abgelehnt. Damit steht dem sofortigen Au…

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Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial?

rechtsanwalt.com | vor 22 Stunden — Wer bezahlt die Kopierkosten für Unterrichtsmaterial? Damit hatte sich das OVG Sachsen zu beschäftigen. Gemeinde verlangt Kopierkostenerstattung von Mutter zweier Schüler Konkret ging es um eine Mutter zweier Schüler. Beide gehen in der gleichen Gemeinde zur Schule. Für den Unterricht benötig…

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Wasserrecht im Fluss …
Wasserrecht im Fluss …

Der Energieblog | vor 23 Stunden — (c) BBH Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stec…

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VG Koblenz: Bewertung einer verloren gegangenen Klausur

Juraexamen.info | vor 41 Stunden — Das VG Koblenz hatte mit Urteil vom 24.04.2012 – 7 K 619/11.KO darüber zu entscheiden, ob eine von einem Studenten geschriebene Klausur bewertet werden könnte, wenn diese im durch Unregelmäßigkeiten bei der Korrektur abhanden gekommen war. Das VG kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine solche Kl…

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Die Informationszugangsfreiheit ist auch als Grundrecht notwendig und sinnvoll

Internet-Law | vor 3 Tagen — Vor einigen Tagen habe ich über einen Gesetzvorschlag der Grünen zur Einführung eines neuen Grundrechts auf Informationszugangsfreiheit berichtet. Die Kritik fast aller im Parlament vertretenen Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Union, SPD und FDP lehnen das Vorhaben ab. Wer allerdi…

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Überblick zur Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers

Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klassikerproblem“ des Polizei- und Ordnungsrechts. Solides Grundwissen erleichtert dem Prüfling dabei den Einstieg in die Falllösung. Klausurtechnisch t…

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BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…

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Bundesverwaltungsgericht: Baupauschale nach § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW
Bundesverwaltungsgericht: Baupauschale nach § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW

Jus@Publicum | vor 5 Tagen — SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten. Die Kläg…

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Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258f. AEUV)

Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung der Verträge verklagen; nach Art. 259 AEUV kann ein Mitgliedsstaat gegen den anderen wegen einer Verletzung der Verträge…

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Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzession…

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Gewußt wohin?

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zu…

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Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren

Rechtslupe | vor 5 Tagen — Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht – hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages i…

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Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels

Rechtslupe | vor 5 Tagen — Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis , Duldungs…

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Wichtiger Hinweis
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Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt

Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…

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Täterschaft des Compliance Officers möglich -- Gilt dies auch für Umweltbeauftragte und Ausfuhrverantwortliche?

beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…

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Keine Abfallgebühren beim Betrieb von Sonnenstromanlagen

Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 23. März 2009 — Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewer…

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Hähnchenmastanlage

Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühn…

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Texas Hold’em

Rechtslupe | 19. August 2009 — Poker ist, auch wenn es als Turnier in der Variante “Texas Hold’em” gespielt wird, grundsätzlich zufallsabhängig und damit ein Glücksspiel im Sin…

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Amtspflichten bei der Überwachung einer Abfallentsorgungsanlage

Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…

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Verbrauchernahe Grundversorgung

Rechtslupe | 6. Januar 2010 — Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb di…

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Erkennungsdienstliche Behandlung zulässig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. August 2008 — Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und a…

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Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche

Rechtslupe | 12. April 2010 — Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem…

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Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises O…

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