MPU wegen Nötigung im Straßenverkehr
Rechtslupe | vor 15 Stunden — Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen
Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit
nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustad…
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Der Hindu-Tempelverein in Hamm
Rechtslupe | vor 15 Stunden — Für die Anerkennung eines Vereins bzw. einer
Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Zahl der Mitglieder für die Prognose des dauernden
Bestandes der Religionsgemeinschaft nur zusammen mit weiteren Bewertungsfaktoren aussagekräftig. Dabei ist u.a. von Bedeutung,
wie l…
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Die Steganlage am Tegernsee
Rechtslupe | vor 15 Stunden — Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines
öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für
sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es nach der baye…
Die objektiv willkürliche Rechtswegverweisung
Rechtslupe | vor 15 Stunden — Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen
Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur
auf das Rechtsmittel einer Partei überprüft werden. Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendung…
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Pooling-Verbot adé?
Der Energieblog | vor 24 Stunden — (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit
ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen
betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es die Festlegung r…
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Punkteabbau in Flensburg gegen Zahlung an Fluthilfefond?
André Stämmler | vor 34 Stunden —Tweet Mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer
möchte der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey erreichen, dass Verkehrssünder ihre gespeicherten Punkte in Flensburg durch eine
Spende an Hilfsfonds für Flutopfer reduzieren sollen. insuedthueringen zitiert den Landrat wie folgt: Es ist für mich gut …
Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtslupe | vor 39 Stunden — Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter
Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese
Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein un…
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Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter
Der Energieblog | vor 2 Tagen — (c) BBH Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir
berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu
stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen
Netznutzer …
Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — Er war ein
wenig schnell unterwegs, der Betroffene, als er vor sich einen langsamer fahrenden Pkw hatte. Was dann folgte, waren diverse
Nötigungsspielchen: hastige Überholmanöver, Ausbremsen des Gegners, Verhindern eines Überholvorgangs durch Schwenkbewegungen,
versuchtes Rammen und Abdrängen. Das …
VGH Baden-Württemberg: Countdown-Auktion im Internet = verbotenes Glücksspiel
Das Blog für IT-Recht | vor 2 Tagen — Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden
Württemberg hat eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bestätigt und entschieden, dass Countdown-Auktionen rechtswidrig
sind (Urteil vom 23.5.2013, Az. 6 S 88/13). Ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen führte auf seiner Internetseite
Live-Aukt…
Der Landkreis und das EU-Recht: Gebührenerhebung für amtstierärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — Brigadoon im Murnauer Moos © Liz Collet So und noch
dichter über dem Moos liegen hier morgens manchmal die Nebel und Wolken. Manchmal lichtet sich’s und – nunja, manchmal eben. Die
Chancen liegen quasi Pi mal Daumen bei 50:50, wie sich der Tag weiter entwickelt. Aber auch im Laufe des Tages kann da…
Der Landkreis und das EU-Recht: Gebührenerhebung für amtstierärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — Brigadoon im Murnauer Moos © Liz Collet So und noch
dichter über dem Moos liegen hier morgens manchmal die Nebel und Wolken. Manchmal lichtet sich’s und – nunja, manchmal eben. Die
Chancen liegen quasi Pi mal Daumen bei 50:50, wie sich der Tag weiter entwickelt. Aber auch im Laufe des Tages kann da…
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Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht
visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die
über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen z…
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Keine visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Türkische Staatsangehörige haben nach einem jetzt vorgelegten
Schlussantrag des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls reiche die Berufung auf die bloße Möglichkeit, bei einem Fa…
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Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Union dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr
ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Leb…
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