Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Weil er beruflich für zwei Jahre in das Ausland gehen musste, vermietete ein Bürger der Stadt Weiterstadt sein Eigenheim befristet für die Dauer seiner Abwesenheit an eine vierköpfige Familie. Rechtzeitig vor seiner Rückkehr machte er die Familie darauf auf-merksam, dass er zum vereinbarten Termin wieder in Weiterstadt sein werde und in sein…
Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Die Bearbeitung alleine der noch im Rahmen des “alten”, bis zum 29. März 2009 geltenden, papiergebundenen Antragsverfahrens eingereichten Anträge für die Umweltprämie beim Bunde…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Das Niedersächsiche OVG (11 PA 191/09) hat festgestellt: Wer sich an einem “verrufenen” Ort aufhält, muss mit einer Personenkontrolle zwecks Identifizierung rechnen und leben. Der Kläger hatte sich an einem “verrufenen” Ort aufgehalten (Strassenecke die für Drogenumschlag bekannt ist) und wur…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungs…
Red Tape | vor 3 Tagen — Die Zeiten sind lausig, die Kommunen jammern, sie hätten kein Geld. So auch Hoyerswerda. Nun kritisiert das Rechnungsprüfungsamt, dass der Bauhof mal so eben 15.000 EUR ausgab, als nur Ausgaben zugelassen waren, die unabweisbar sind. Der Bauhof rechtfertigte sich, die Ausgaben seien für die…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer…
Red Tape | vor 4 Tagen — In Hoyerswerda wurden durch einen fehlerhaft arbeitenden Blitzer gut 400 Verkehrssünder begnadigt. Wir hatten hier darüber berichtet. Nun hatte die Stadt den Blitzerhersteller auf Schadenersatz verklagt. Bei der Feststellung des Defektes des Blitzers sind Gutachterkosten von ca. 14.000 EUR e…
Rechtslupe | vor 5 Tagen — Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich veru…
Roßkopf & Langhans | vor 5 Tagen — … für den Fall, dass hinreichend genau der Tag des Zeckenbisses bestimmbar ist und der Anlass des Aufenthalts im Lebensraum von Zecken dem dienstlichen Bereich eindeutig zuzuordnen ist. Eine Lehrerin hatte geklagt, die mit ihrer Klasse auf einem Bauernhof unterwegs war und die Kinder auch im …
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Ein wahlberechtigter Bürger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahlprüfung, nicht aber auch einen Anspruch auf Überprüfung der Wahlprüfungsentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Dortmunder …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Tagen — Vor dem Verwaltungsgericht Stade (1 B 1530/09) stritt sich jemand wegen der Anordnung “erkennungsdienstlicher Maßnahmen”. Diese kommen bei Wiederhoilungsgefahr in Betracht, dabei führt das Vg Stade mit der “Anonymität des Internets” und Taten der Lebensgefährtin bemerkenswerte Gründe an, die …
fachanwaltsliste.de | 14. März 2010 — Pressemitteilung Nr. 16/2010 vom 11. März 2010 Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 BvR 2736/08 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglär…
Roßkopf & Langhans | 13. März 2010 — Das ergibt sich aus der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichtes 2009. Wer nunmehr meint, dass Verfassungsbeschwerden daher beinahe aussichtslos sind, dürfte irren: Das Problem ist nach wie vor die Masse an Verfahren, die das Verfassungsgericht beinahe nicht bewältigen kann und daher zw…
Schlosser Aktuell | 12. März 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rhein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. März 2010 — Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht recht…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem E…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §…
Rechtslupe | 11. März 2010 — Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer. Die Verfassu…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse (4 L 103/10) hat festgestellt, dass eine ARGE auch gegenüber einem Leistungsempfänger ein Hausverbot aussprechen kann, wenn dieser in besonderem Maße ausfallend geworden ist. Der Betroffene hatte in diesem Fall Sachbearbeiter als “Hornochse”,…
Red Tape | 11. März 2010 — Eine deutsche Staatsbürgerin hat Angst. Dass Wissenschaftler die Erde zerstören. In der Nähe von Genf, in CERN, einem europäischen Kernforschungszentrum. Warum? Die wollen da Schwarze Löscher produzieren, im kleinen Maßstab. Schwarze Löcher sind implodierende Sterne, die soviel Gravitation …
Rechtslupe | 10. März 2010 — Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Main…
Rechtslupe | 10. März 2010 — Für erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen können von den Gemeinden regelmäßig einmalige Anliegerbeiträge erhoben werden, während die spätere Unterhaltung der Anlage auf Kosten der Gemeinde erfolgt bzw. nur über den (Ab-)Wasserpreis umgelegt werden kann. Wie trotzdem auch …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. März 2010 — Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf. Nachdem sich Nac…
beck-blog | 9. März 2010 — Vier Jahre nach Erlass der sog. Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, auf die u. a. das in der Öffentlichkeit viel beachtete Verbot von Glühlampen zurückzuführen ist, …
Rechtslupe | 8. März 2010 — Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV, wonach ein Aufenthaltstitel ausnahmsweise im Bundesgebiet eingeholt werden kann, nur dann ein, wenn die Eheschließung nach der (letzten) Ei…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Das Niedersächsische Hundegesetz regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus. Die Vorlage ein…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 8 NHundG setzt voraus, dass der Hundehalter praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes in der Freifolge belegen kann. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Stade eine Klage ab, mir der die Klägerin eine Erlaubnis begehrte, ihren gef…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gege…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. In dem jetzt vom Oberv…
Rechtslupe | 5. März 2010 — Eine Gemeinde kann in Rheinland-Pfalz (unter bestimmten Bedingungen) zwar entscheiden, ob sie Erschließungsbeiträge von den Anliegern einmalig oder als wiederkehrender Beitrag fordert. Sie muss diese Entscheidung jedoch für ihr Gebiet einheitlich treffen. Mit dieser Begründung hat das Verwalt…
beck-blog | 5. März 2010 — Mit seinem Urteil vom 19.11.2009 (verb. Rs. C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH eine richtungweisende Entscheidung zur Stärkung der europäischen Fluggastrechte gefällt. Das Urteil basiert u.a. auf einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über ein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2010 — Die zunehmende Zahl von Kraftfahrzeugen bei stetig schwindendem Platz sorgt vielerorts für Streit. Besonders beliebt sind Streitereien, wenn gegenüber von Auffahrten geparkt wird. Grundsätzlich ist dies zulässig, doch sieht die StVO (§3 III Nr.3 StVO) bei “schmalen Fahrbahnen” eine Ausnahme d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2010 — Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Mörlen dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Kläger stellten im Jahr 2007 bei der beklagten Ortsgemeinde als Friedhofsträgerin den …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2010 — Drei Genehmigungen für insgesamt vier Windkraftanlagen in Illerich, Eulgem und Hambuch enthalten wirksame Nebenbestimmungen zur Abwehr von Eiswurf und verletzen somit die Inhaberin eines benachbarten Betriebs, der Weihnachtsbaumkulturen anpflanzt, nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Ve…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2010 — Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der “Halter” seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte…
Rechtslupe | 3. März 2010 — Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf einem Friedhof dürfen trotz einer anderslautenden Bestimmung in der Friedhofssatzung eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz für den Friedhof der im Westerwald gelegenen Ortsgemeinde Mörlen. Die Klä…
Schlosser Aktuell | 2. März 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion als Dienstunfall anerkannt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt | 23. März 2009 — Wessen einziges Gewerbe darin besteht, den Strahlen des Sonnenlichts über seinem Heim elektrischen Strom abzugewinnen, der muss dafür keine gewer…
Rechtslupe | 6. Januar 2010 — Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. April 2009 — Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltu…
Rechtslupe | 14. September 2009 — Ein Investitionsplan bzw. andere objektive Nachweise im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen in gleicher Weise belegen, dass eine…
Recht und Alltag | 7. Juni 2007 — Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 6.0…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Februar 2009 — Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. …
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Der Glückspielstaatsvertrag kann sich auch gegen staatliche Lotto-Gesellschaften richten, wie ein aktueller Fal zeigt: So muss Lotto Rheinland-Pf…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Oktober 2008 — Das Verwaltungsgericht hat am 1.7.08 in einem Beschluss den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissensc…
Rechtslupe | 20. März 2009 — Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, dere…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Dezember 2008 — Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nich…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Januar 2009 — Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, …
Rechthaber | 26. Dezember 2008 — Eine Übersicht über die Akten- und Registerzeichen bei deutschen Gerichten: Registerzeichen der deutschen Justizbehörden AR …
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude können ein Lied davon singen: Für alle Umbauten benötigen sie eine Genehmigung der örtlichen Denkmalsch…
examensrelevant.de | 24. Mai 2009 — Musilimische Mädchen müssen grundsätzlich am Schwimmunterricht teilnehmen - eventuell auch mit einem solchen Burquini Muslimische Mädchen im Gr…
Rechtslupe | 15. September 2009 — Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr dur…
examensrelevant.de | 20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. August 2008 — Zur Frage, in wie Weit Windkraftanlagen durch ihre Imissionen mit benachbartem Denkmalschutz in Konflikt treten können. (OVG Lüneburg, AZ: 12 ME …
Recht und Alltag | 19. Februar 2007 — Mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az.: 9 L 55/07 – unanfechtbar) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Eilantrag eines Schülers auf …
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …