De lege lata | 13. September 2012 — Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.…
De lege lata | 21. Juni 2012 — Der BVerwG, Beschluss v. 6.6.2012 - 2 B 43.12 zeigt: Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse lohnen sich nicht; vor allem, wenn man auf die Unanfechtbarkeit auch noch hingewi…
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Jus@Publicum | 10. Mai 2013 — ... Allgemeinheit könne sie nach deutschem Verwaltungsprozessrecht nicht vertreten. Den hiergegen gerichteten ... …
De lege lata | 6. Januar 2013 —Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen. Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlass…
De lege lata | 13. September 2012 —Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.2012. Alle drei Beschwerden wurden mit derselben Begründung für unzulässig erklärt: Die Beschwerde ist unzulässig, weil En…
De lege lata | 4. Juli 2012 —Der BVerwG, Beschluss v. 21.06.2012 - 5 B 53.11, stellt dar, wann eine Überraschungsentscheidung vorliegt, die den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt und folglich einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründet: Der Anspruch auf rechtliches …
De lege lata | 21. Juni 2012 —Der BVerwG, Beschluss v. 6.6.2012 - 2 B 43.12 zeigt: Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse lohnen sich nicht; vor allem, wenn man auf die Unanfechtbarkeit auch noch hingewiesen wurde. Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde …
Juraexamen.info | 18. Juni 2012 — ... Teil dieses Personenkreises ist (Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 8. Auflage, § 14 Rn. 71 ... …
Rechtslupe | 24. Mai 2012 — Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das angefoch…
De lege lata | 28. März 2012 —Der BVerwG, Beschluss v. 13.03.2012 - 2 B 98.11, fasst die Voraussetzungen des Revisionsgrunds der „grundsätzlichen Bedeutung“ knapp zusammen: Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bish…
De lege lata | 2. März 2012 — ... (Republik China) gedacht, da deren Verwaltungsprozessrecht sich stark an die VwGO ... …
Rechtslupe | 22. Februar 2012 — Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte. Für das zivilger…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielm…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Beb…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, das…
De lege lata | 19. Januar 2012 — Audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite. Heute Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. …
De lege lata | 10. Januar 2012 — Ne eat judex ultra petita partium. Der Richter soll nicht über die Parteianträge hinausgehen. Siehe heute § 308 Abs. 1 ZPO und § 88 VwGO. …
Kleinblog | David Klein | 23. September 2008 — Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder - unter Aufhebung…