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Rechtslupe | vor 6 Tagen — Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das …
De lege lata | 28. März 2012 —Der BVerwG, Beschluss v. 13.03.2012 - 2 B 98.11, fasst die Voraussetzungen des Revisionsgrunds der „grundsätzlichen Bedeutung“ knapp zusammen: Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz…
De lege lata | 2. März 2012 — ... seine Dienste nicht nur in deutschen Richterstuben zu schätzen. So wurde bereits 2003 eine chinesische Übersetzung herausgebracht. Die chinesische Ausgabe ist für Taiwan (Republik China) gedacht, da deren Verwaltungsprozessrecht sich stark an die VwGO anlehnt. Die Aufmachung ist wie beim …
Rechtslupe | 22. Februar 2012 — Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte. Für das …
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; v…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch ein…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafü…
De lege lata | 19. Januar 2012 — Audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite. Heute Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. …
De lege lata | 10. Januar 2012 — Ne eat judex ultra petita partium. Der Richter soll nicht über die Parteianträge hinausgehen. Siehe heute § 308 Abs. 1 ZPO und § 88 VwGO. …
Rechtslupe | 15. November 2011 — Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft …
Jurakopf | 3. November 2009 — Eigenständige Literatur zum Verwaltungsprozessrecht gibt es schon länger, in der breiten Masse ist es aber eine eher neue Erscheinung. Da Verwaltungsprozessrecht zum Pflichtwissen gehört, aber gerne als Bestandteil des Verwaltungsrecht AT besprochen wird, gibt es hier mitunter auch Verunsiche…
Jurakopf | 3. November 2009 — ... , als er das JuriQ-Skript zum Verwaltungsprozessrecht aufgesetzt hat: Jedenfalls ich erwarte bei ... ein sehr umfassendes Werk zum Thema Verwaltungsprozessrecht, bei dem keine Wünsche offen bleiben ... eher für die empfehlen, die das Verwaltungsprozessrecht in Tiefe erarbeiten möchten und ein…
Jurakopf | 3. November 2009 — ... Und wer sich damit erstmalig das Verwaltungsprozessrecht erarbeiten will, wird die Grundlagen in ... haben. Bei einem Thema wie dem Verwaltungsprozessrecht ist ein solches Urteil ein ... Wer schnörkellos in kürzester Zeit das Verwaltungsprozessrecht erarbeiten oder ohne besonderen Tiefg…
Kleinblog | David Klein | 2. September 2009 —Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, ein Vergabeverfahre…
Kleinblog | David Klein | 23. September 2008 — Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder - unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren - den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begehrt. Hat sich die zuständige Behörde bisher schl…
Kleinblog | David Klein | 23. September 2008 — Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder - unter Aufhebung…