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RA Guido C. Bischof | 26. Februar 2012 — Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die Chefarztbehandlung handeln. Entsprechende Wahlleistungen werden v…
Jus@Publicum | 24. Februar 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet ©lick! Sehen Sie es mir nach, aber es gibt Fälle, da fällt mir als erstes ein: Ui, hoffentlich lehnt sie die zuständigen Richter des Arbeitsgerichts, bei welchem nun der Kammertermin stattfindet, nicht gleich wegen Besorgnis der Befangenheit ab! Bei denen sich …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — Wenn eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, dann schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Sofern er dann diese Schönheitsreparaturen nicht vornimmt, kann der Vermieter von ihm auch keinen sonstigen Ersatz verlangen. Sofern die Schönheitsreparaturklausel wirksam ist schuldet de…
beck-blog | 22. Februar 2012 — Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den Rücktritt des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt: Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in der Zwischenüberschrift zu dem Beitrag auf S. 22 u.a: „Nun wollen Staatsanwälte in Hannover ermitt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Februar 2012 —"M-Commerce rechtssicher - die Quadratur des Kreises - Rechtliche Risiken erkennen und minimieren" ist der Titel eines Vortrags von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am 08.03.2012 - 10.00 Uhr auf der Mobile Business Conference im ICM in München. Weitere Informationen zur Veranstaltung und eine Programmüb…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Februar 2012 — So schnell kann es gehen! Damit ist jetzt nicht die Woche gemeint, die rasend schnell verging und uns zum Sonntag brachte, sondern der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, den selbiger am Freitag um 11 Uhr in Berlin mit seiner Rücktrittsrede bekannt gab. Sodann begann auch gleich …
RA Dr. Böttner | 19. Februar 2012 — Nachdem Christian Wulff am Freitag von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, erübrigt sich die Frage nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag. Denn: durch den Rücktritt verliert Wulff automatisch seine Immunität. Daher kann die Staatsanwaltschaft nun mit den Ermitt…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vort…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vort…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde vereinbart, dass die B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde vereinbart, dass die B…
Szary Blog | 14. Februar 2012 — Seit langem ist den Vereinen der Bundesliga aus verschiedensten Gründen der Weiterverkauf der Tickets ein Dorn im Auge. Dementsprechend haben sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des zwischen dem Verein und dem Kartenkäufer geschlossenen Kaufvertrages werden, Regelun…
Juraexamen.info | 13. Februar 2012 — In der vergangenen Woche haben wir über ein Urteil des OLG Hamm zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung bei e-bay berichtet. Diese Urteil hat aber noch unter einem weiteren Gesichtspunkt hohe praktische Bedeutung, enthält es doch auch Ausführungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Interne…
Jus@Publicum | 13. Februar 2012 — click at fullsize : Screenshot Handelsblatt 12.2.2012 Bärig. Reisen mit Wulff. Und …….. mit vielen klugen Köpfen um sich rum, die er um sich herum scharen wollte. Was aus diesem Ziel seither geworden ist? ……….Na,….. das überlasse ich jetzt einfach mal Ihrem heiterem Gemüt und Urteil. Wie g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011, Az. 5 U 144/11 § 158 Abs. 5 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, § 675 BGB Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Rechtsberatung nicht Hellseher zu sein braucht und sich bei der Beurteilu…
Recht und Alltag | 14. November 2006 — Eine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 23 U …
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig § 307 BGB Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbrauc…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
Rechthaber | 30. März 2010 — Vor dem Unternehmenskaufvertrag kommt die Due Diligence. Und zur Due Diligence gehört die Sichtung von meterweise Aktenordnern im Datenraum des T…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2010 — AG Siegen, Urteil vom 28.10.2002, Az. 10 C 183/02 §§ 631, 675 BGB Das AG Siegen hat in dieser älteren Entscheidung einem klagenden Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…
Recht und Alltag | 30. Oktober 2007 — Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) ei…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…