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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Februar 2012 — In den letzten Wochen wurde mir einige Anfragen zum Thema “Suchmaschinenoptimierung” vorgelegt, darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist festzustellen, dass eine bunte Mischung an Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster…
Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen i…
Szary Blog | 6. Februar 2012 — Mit behördenähnlich aufgemachten Schreiben versucht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH Gewerbetreibende abzuzocken. In dem Schreiben wird als “Erfassung gewerblicher Einträge” dazu aufgefordert, aufgeführte Daten des Adressaten zu ergänzen oder korrigieren. Wer den Bogen unterschrieben zurü…
Jus@Publicum | 6. Februar 2012 — In der Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe gegen ihn und seine Frau Bettina. So habe die damalige Ministerpräsidenten-Gattin Bettina Wulff einem „Spiegel“-Bericht zufolge veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dia…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Februar 2012 — BGH, Urteil vom 06.12.2011, Az. XI ZR 401/10 § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob durch die nachträgliche Übersendung einer gesetzlich nicht erforderlichen Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wir…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — … nennt man das „Juristendeutsch“. Wer z. B. einen Onlineshop betreibt, verwendet in der Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die darin enthaltenen Klauseln dürfen allerdings nicht willkürlich aufgestellt werden. Hier weist der Gesetzgeber die Phantasie der Verwender harsch in die Schranken…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — «Bestimmt haben auch Sie kürzlich im Internet ein Unternehmen gesucht und dessen Website respektive E-Mail-Adresse gar nicht oder nur sehr umständlich gefunden? Das muss nicht sein!» So beginnt ein Brief an Unternehmen, die im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen sind. Als Lös…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — «Bestimmt haben auch Sie kürzlich im Internet ein Unternehmen gesucht und dessen Website respektive E-Mail-Adresse gar nicht oder nur sehr umständlich gefunden? Das muss nicht sein!» So beginnt ein Brief an Unternehmen, die im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen sind. Als Lös…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Februar 2012 — Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011, Az. 20 O 19/11) hatte einem Anbieter auf eBay unter anderem per einstweiliger Verfügung verboten, Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen, und dabei im Rah…
it-recht-deutschland | 4. Februar 2012 — Wir haben im Rahmen unserer Recherchen erfahren, dass Herr Dirk Zimmermann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Argos Anwälte aus Köln verschicken lässt. Es wird darin die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) beanstandet. Das betreffende Onlinehandel-Porta…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Februar 2012 — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. We…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Februar 2012 — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2012 —OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Andernfalls kann nur eine Widerrufsfrist von 1 Monat vereinbart w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2012 — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angabe “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen Gebrauchtwagen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur …
Recht und Alltag | 14. November 2006 — Eine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 23 U …
Recht und Alltag | 8. Dezember 2007 — Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt reg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig § 307 BGB Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbrauc…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
Rechthaber | 30. März 2010 — Vor dem Unternehmenskaufvertrag kommt die Due Diligence. Und zur Due Diligence gehört die Sichtung von meterweise Aktenordnern im Datenraum des T…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2010 — AG Siegen, Urteil vom 28.10.2002, Az. 10 C 183/02 §§ 631, 675 BGB Das AG Siegen hat in dieser älteren Entscheidung einem klagenden Rechtsanwalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09 § 315 Abs. 3 BGB Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Un…
Recht und Alltag | 30. Oktober 2007 — Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) ei…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…