Verkehrsrecht

Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist. Der 2. Buß…

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SPRAFKE | 2. Mai 2012 — Die Fahrerlaubnisbehörde im Ortenaukreis hat auf meinen Antrag hin von der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mandanten abgesehen, obwohl der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC überschritten war. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum von BtM und Teilna…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — Manche Zeitgenossen stört eigentlich alles. Wenn das mit einem ausgepräten Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist, führt das schnell zu einer Anzeige, besonders oft wegen tatsächlicher oder angeblicher Verkehrsverstöße. Gelegentlich sollen Einzelne regelrecht Jagd auf Autofahrer machen und mas…

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RA Dr. Böttner | 2. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Bankkunden, die auf gefälschten Internetseiten ihre Transaktionsnummern (kurz: TAN) preisgeben, selbst für den Schaden haften müssen. Vor dem BGH hatte ein 68-jähriger Pensionär geklagt. Er hatte durch den Betrug auf einer Internetseite im Ja…

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Kanzlei und Recht | 2. Mai 2012 — Aus aktuellem Anlaß bereits heute Teil 3 dieser kleine Beitragsreihe: Im Januar hatte ich hier von einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des OLG Saarbrücken berichtet und mich seinerzeit zuversichtlich gezeigt, daß der BGH die Entscheidung aufheben würde. Das OLG hatte über folgenden S…

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Kanzleien im Internet | 2. Mai 2012 — Dem Mandanten wird vorgeworfen, er sei mit einem Abschlepp-LKW innerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren. Zum Beweis wird das übliche Radar-Messfoto vorgelegt, welches besagten LKW mit einer männlichen Person am Steuer zu einer bestimmten Uhrzeit darstellt. Die Einsicht in die Ver…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier). Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahr…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier). © Dan Race - Fotolia.com Der Beschluss enthält aber auc…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier). © Dan Race - Fotolia.com Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahrens…

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kanzlei-hoenig.de | 1. Mai 2012 — Elende Fahrradiebe! Wenn Ihr erwischt werdet, gibt es keinen Verteidiger, der Euch verteidigen wird. Das gibt ein LL in einem ukrainischen Knast. Geht ja gar nicht, sowas. Weitere Angaben zu dem geklauten Fahrrad gibt es beim beklauten Strafverteidiger Andreas Jede. …

beck-blog | 1. Mai 2012 — Das Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB strafbar machen kann: Das „Partybike” als Fahrrad und Objekt i.S.d. § 316 StGB, NZV 2012, 164 Hupp…

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SPIEGEL ONLINE | 1. Mai 2012 —Ein Platz zum Herzausschütten: Auf der Web-Seite punktereform.de kann ab jetzt jeder Vorschläge zur geplanten Neuregelung des Punktesystems in Flensburg machen. Zum Start gab es eine rege Beteiligung, ein Gedicht - und Verwirrung über einen Abstimmungsbutton.…

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 1. Mai 2012 — Pünktlich zum Tag der Arbeit beschert uns Facebook eine thematisch passende Meldung. Wie die Düsseldorfer Kollegen Terhaag & Partner Rechtsanwälte mitteilen, hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens zu entscheiden, ob die Betätigung des “Gefällt mir”…

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Schadenfixblog | 30. April 2012 — Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem der §§ 249 ff. BGB letztverbindlich durch den Bundesgerichtshof geklärt werden, ist es schlechterdings bemerkenswert, wenn sich ein einzelnes Amtsgericht bei einem Streitwert von gerade 200,00 E…

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Kanzlei und Recht | 30. April 2012 — Die Bußgeldstelle war außergewöhnlich hartnäckig. Unstreitig hatte der Mandant eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er wehrte sich allerdings dagegen, daß der Regelsatz des Bußgeldes “wegen einer Voreintragung” um 17,50 € erhöht worden war. Die einzige Voreintragung be…

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