Verkehrsrecht: Kurz erklärt.
Das Verkehrsrecht ist ein sehr komplexes Recht unf befasst sich mit den Regeln und Vorschriften im Bezug auf Ortsveränderungen von
Personen und Gütern. Da in diesem Recht die verschiedensten rechtlichen Vorschriften und Verordnungen, wie auch das Zivil- und
Strafrecht zur Anwendung kommen können, kann es nur schwer einer zusammenfassenden Gesetzgebung unterzogen werden. Demzufolge wird
versucht, eine Unterscheidung dahingehend zu erreichen, in dem man nach Vorschriften des öffentlichen Rechts und in Vorschriften
des privaten Rechts einteilt. Im öffentlichen Verkehrsrecht findet man das Verkehrsverwaltungsrecht, nach dessen Kriterien zum
Beispiel die Fahrerlaubnis erteilt wird (Fahrerlaubnisrecht) oder auch die Einziehung eines Führerscheins nach Gerichtsentscheid
ausgeführt wird, wie auch das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht, in dem die Verkehrstraftaten wie zum Beispiel das Fahren ohne
Führerschein geahndet werden oder auch die Ordnungswidrigkeiten wie Verwarnungs- und Bußgelder festgelegt sind (Falsches Parken im
Halteverbot). Im privaten Verkehrsrecht ist unter anderem das Verkehrshaftungsrecht verankert, wie zum Beispiel der Anspruch auf
Schadensersatz nach einem Unfall, welcher von einem anderen Verkehrsteilnehmer unter Missachtung der geltenden StVO verursacht
wurde. Ebenso regelt das Verkehrsvertragsrecht die privaten Unstimmigkeiten, welche zum Beispiel beim Kauf oder Verkauf eines
Fahrezeugs auftreten können. Um all diese Rechte einer geordneten Regelung zu unterziehen wird so das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
und die Straßenverkehrsordnung (StVO) als typisches Ordnungsrecht vom Bundesrecht her bestimmt und von verschiedenen Behörden
betraut, wie zum Beispiel der Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt und auch der Staatsanwaltschaft. Für alle Bürger ist das
Verkehrsrecht zur Regelung des Straßenverkehrs im täglichen Leben von immenser Bedeutung.
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Auch Polizeibeamte haben kein unfehlbares Gedächtnis
Kanzlei und Recht | 16. September 2011 — Der Verkehrs- und Strafrechtler kann ein Lied
davon singen: Polizeibeamte hatten einen von ihnen wahrgenommenen Verkehrsverstoß aufgenommen. Wenn diese Beamten dann Monate
später vor Gericht aussagen, muß man sich wundern wie deutlich ihnen das Geschehen noch vor Augen zu stehen scheint. Wenn dann der
Beifahrer des Betroffenen, für den solch…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?
Rheinrecht | vor 5 Stunden — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00
Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des
Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen „24h …
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Die Flensburg-Reform
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 5 Stunden — Nix genaues weiß man noch
nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefrist vom
“Bürger” kaum noch zu durchschauen, wird sterben. Statt dessen werden schwere Verstöße nach drei und weniger schwere nach zwei
Jahren getilgt.…
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Mordsinstrument Zapfpistole...
beck-blog | vor 6 Stunden — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es
offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das Auto. Nun will er Schadensersatz -
glücklicherweise erfolglos: Die Beklagte ist Betreiberin der Autobahntank- und Rastanlage … . Der Kläger nimmt d…
Neue Verkehrssünder-Regelung: Ramsauer hat einen Punkt
SPIEGEL ONLINE | vor 10 Stunden —Mit 60 durch die Dreißiger-Zone? Ein
Punkt in Flensburg. Mit 180 durch die Autobahn-Baustelle? Auch ein Punkt in Flensburg: Wie fair ist die neue
Verkehrssünder-Regelung, die Minister Ramsauer plant? Keine Angst, die Reform ist kein Freifahrtschein für Raser, sondern bietet
vor allem mehr Transparen…
Ab 8 Punkten ist zukünftig der Führerschein weg…
LawBike.de | vor 11 Stunden — so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in
Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem der
“Verkehrssünderkartei”, also dem Verkehrszentralregister in Flensburg umfänglich abgeändert werden soll. Nach Mei…
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Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten
rechtsanwalt.com | vor 12 Stunden — Gute oder schlechte
Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister in Flensburg bereits
bei acht, und nicht mehr bei achtzehn Punkten, drohen. Positiver Aspekt dieser Neuregelung ist die geplante schnellere Verjährung
der Punkteeintr…
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zoom - die Kinopremiere: "Der Junge mit dem Fahrrad"
sueddeutsche.de | vor 13 Stunden — Der 11-jährige Cyrill hat nur eines im Kopf: Er
möchte seinen Vater wiederfinden. Dafür bricht er sogar aus seinem Heim aus. Eine aufwühlende Reise beginnt. Die Kinorezension im
Video. …
Wie gut kennen Sie eigentlich Ihren Hausrat?
Kanzlei und Recht | vor 13 Stunden — Vor einiger Zeit war einer Mandantin die Wohnung
ausgebrannt. Der Hausrat hatte sich in einen Haufen Asche verwandelt. Bei allem Übel, das hiermit zwangsläufig einhergeht, dachte
die Mandantin, zumindest Glück im Unglück zu haben, schließlich hatte ein Versicherer für den Schaden aufzukommen.…
Weniger Punkte in Flensburg: Ramsauers Reform, ein Segen für Raser
sueddeutsche.de | vor 13 Stunden — Weniger Punkte in Flensburg, die schneller
verjähren: Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Verkehrssünder-Datei reformieren. Experten sehen dafür aber gar keine
Notwendigkeit. Und die Opposition warnt, notorische Schnellfahrer könnten von den neuen Regeln profitieren. …
Bußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 17 Stunden — ... bei
18 Punkten den Lappen los ist oder weniger Punkte pro Tat zu einem Verlust bei acht Punkten führen, dürfte in der Praxis kaum
einen Unterschied darstellen. Aus verkehrsrechtlicher Sicht interessant ist jedoch, dass offenbar im Zuge der Reform auch die
Tilgungsbestimmungen geändert we…
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“Blitzmarathon eingefroren?”
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 17 Stunden — Ich hatte
vorgestern über den für morgen in NRW geplanten “Blitzmarathon” berichtet (vgl. hier). Heute heißt es dazu nun hier in der
örtlichen Presse, den “Westfälischen Nachrichten”: “Blitzmarathon eingefroren?” Hintergrund für den Bericht sind befürchtete
technischen Problemen mit den Mess…
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Autorenfilm "Der Junge mit dem Fahrrad": Diesmal mit Ausweg
SPIEGEL ONLINE | vor 18 Stunden —Mal ein versöhnliches Werk von den
Spezialisten für sperrige Sozialdramen: In "Der Junge mit dem Fahrrad" erzählen die preisgekrönten Filmemacher Jean-Pierre und
Luc Dardenne von einem einsamen Kind in einer Kleinstadt, das Hilfe braucht - und findet.…
Führerschein bereits bei 8 Punkten weg?
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | vor 18 Stunden — Nach
Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der
Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu
7. Auch die Verjährung soll vere…
Es gibt doch noch nette Richter!
Recht & Mediation | vor 19 Stunden — Einmal gar nicht so in der Linie der
üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012
(Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von
1,6 geltend …
Plan für Verkehrssünder-Datei: Führerschein schon bei acht Punkten weg
SPIEGEL ONLINE | vor 19 Stunden —Das Zentralregister für Verkehrssünder
in Flensburg soll radikal umgebaut werden - das berichtet die "Bild"-Zeitung. Statt bei 18 Punkten soll der Führerschein künftig
schon bei 8 Punkten weg sein.…