Das Verkehrsrecht ist ein sehr komplexes Recht unf befasst sich mit den Regeln und Vorschriften im Bezug auf Ortsveränderungen von Personen und Gütern. Da in diesem Recht die verschiedensten rechtlichen Vorschriften und Verordnungen, wie auch das Zivil- und Strafrecht zur Anwendung kommen können, kann es nur schwer einer zusammenfassenden Gesetzgebung unterzogen werden. Demzufolge wird versucht, eine Unterscheidung dahingehend zu erreichen, in dem man nach Vorschriften des öffentlichen Rechts und in Vorschriften des privaten Rechts einteilt. Im öffentlichen Verkehrsrecht findet man das Verkehrsverwaltungsrecht, nach dessen Kriterien zum Beispiel die Fahrerlaubnis erteilt wird (Fahrerlaubnisrecht) oder auch die Einziehung eines Führerscheins nach Gerichtsentscheid ausgeführt wird, wie auch das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht, in dem die Verkehrstraftaten wie zum Beispiel das Fahren ohne Führerschein geahndet werden oder auch die Ordnungswidrigkeiten wie Verwarnungs- und Bußgelder festgelegt sind (Falsches Parken im Halteverbot). Im privaten Verkehrsrecht ist unter anderem das Verkehrshaftungsrecht verankert, wie zum Beispiel der Anspruch auf Schadensersatz nach einem Unfall, welcher von einem anderen Verkehrsteilnehmer unter Missachtung der geltenden StVO verursacht wurde. Ebenso regelt das Verkehrsvertragsrecht die privaten Unstimmigkeiten, welche zum Beispiel beim Kauf oder Verkauf eines Fahrezeugs auftreten können. Um all diese Rechte einer geordneten Regelung zu unterziehen wird so das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) als typisches Ordnungsrecht vom Bundesrecht her bestimmt und von verschiedenen Behörden betraut, wie zum Beispiel der Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt und auch der Staatsanwaltschaft. Für alle Bürger ist das Verkehrsrecht zur Regelung des Straßenverkehrs im täglichen Leben von immenser Bedeutung.
beck-blog | 30. März 2012 — ...würde ich mich mal mit der Entscheidung hier auseinander setzen. Es geht um die Frage, wann eine Zueignungsabsicht gegeben ist: Der Schuldspruch wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Nach den insoweit rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen entwand der Angeklagte dem Geschädi…
beck-blog | 20. März 2012 — Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffen…
Recht & Mediation | 24. Dezember 2011 — Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung über ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis, das aber offenbar in der Rechtsprechungsdatenbank der saarländischen Justiz noch …
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Praxis Freiberufler-Beratung | vor 2 Stunden —Auch berufliche Verschwiegenheitspflichten berechtigen nicht, im Fahrtenbuch auf die Angabe von Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchten Geschäftspartnern zu verzichten. Jedoch kann hinsichtlich des Reisezwecks hier z.B. die Angabe „Mandantenbesuch“, „Patientenbesuch“ oder eine vergleichbare Angabe ge…
Schadenfixblog | vor 8 Stunden — Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung ges…
Rechtslupe | vor 9 Stunden — Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB). Entgegen der Ansicht der Revision muss die Klägerin sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB eine eigen…
Rechtslupe | vor 9 Stunden — Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen auch die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer v…
beck-blog | vor 21 Stunden — Das neue VZR, das FER heißen wird bekommt die erste Korrektur: Statt nur Verstöße mit 1 oder 2 Punkten zu versehen, soll es für Straftaten 3 Punkte geben. Die Bevölkerung hat sich das so gewünscht, weil es viel gerechter ist. Aha. Sie zweifeln auch? Dann schauen Sie mal hier: http://www.bm…
beck-blog | vor 21 Stunden — Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. Januar 2012 an. Die Ladung…
Schadenfixblog | vor 26 Stunden — Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,– € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,– € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer …
SPIEGEL ONLINE | vor 27 Stunden —Cannabis kann die Symptome von Multipler Sklerose lindern - doch mehr offenbar nicht. Die Hoffnung, das Rauschmittel könnte auch den Verlauf der Krankheit insgesamt bremsen, hat sich jetzt zerschlagen.…
Schadenfixblog | vor 27 Stunden — ... Fall am 18. Juli 2011 (AZ: 331 S 71/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Fahrerin prallte mit ihrem Fahrzeug bei einem ... habe. Weitere Feststellungen hätte auch ein Polizeibeamter am Unfallort nicht treffen können. Informatio…
Schadenfixblog | vor 27 Stunden — ... erfüllen, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des DAV. Dagegen hatte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Jörg Elsner aus Hagen, Klage beim Landgericht München I erhoben. ... ist“. Klärung soll nun das Verfahren vor dem Oberlandesgericht bringen. Information…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 30 Stunden — © sashpictures - Fotolia.com Er hat es geschafft – unser forscher Peter. Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister beherrscht nämlich mit seinem vorgezogenen Sommerlochtheater mal wieder die Titelseiten oder die online- Berichte, wie z.B. hier. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. G…
LohnPraxis-Weblog | vor 31 Stunden — Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrt ausweisen. Diese Anforderung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht erfüllt, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, selbst dann, wenn diese Angaben anhand nachträglich erste…
beck-blog | vor 45 Stunden — Passend zum Blog von Herrn von Heintschel-Heinegg beschäftigt sich eine in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift BLUTALKOHOL veröffentlichte Studie mit einer Frage, die sich wohl schon jeder einmal gestellt hat, der auf einem Weihnachtsmarkt einen Glühwein getrunken hat: Macht heißer Alkohol …
Recht & Mediation | vor 47 Stunden — Der einer Firma gehörender Porsche Carrera 911 Cabrio mit 345 PS wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Für die Reparaturdauer mietete die Firma als Halter ein Ersatzfahrzeug (wieder Porsche) an und verlangte die Mietwagenkosten für 6 Tage für insgesamt 1.725,56 € an. In den 6 Tagen wurde…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Tagen — Der mir von einem Kollegen zugesandte KG, Beschl. v. 09.05.2012, 3 Ws (B) 260/12 © froxx - Fotolia.com behandelt eine in der Praxis häufigere Konstellation: Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird Hauptverhandlungstermin anberaumt, der dreimal verlegt werden muss. Der Betroffene i…
Rechtsanwalt Salewski | 5. März 2008 — … ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noch nicht wahrhaben wollen, das aber jeder Geschädigte ken…
beck-blog | 26. Januar 2009 — “Kanzlei-Wanne” ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in …
beck-blog | 13. April 2009 — Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dog…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. April 2009 — Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht …
JuracityBlog | 11. Dezember 2009 — Blitzer, Starenkasten, Verkehrskontrolle, Führerscheinentzug, Handyverbot, Punkte un Flensburg. Über den aktuellen Bußgeldkatalog 2009/2010 kann …
beck-blog | 14. Juni 2009 — Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermit…
beck-blog | 16. Mai 2010 — Bisher kannte ich Frau Günther nur als Name aus Überschriften von Blogbeiträgen, die mich selbst nie zu interessieren schienen. Vor einigen Woche…
beck-blog | 27. Mai 2009 — Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner S…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. Januar 2010 — Der Kollege Katzorke hat in der Mailingliste der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV auf eine Pressemitteilung des Landgericht Bautzen hingewie…
Rechtsanwalt Salewski | 5. März 2008 — … ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noch nicht wahrhaben wollen, das aber jeder Geschädigte ken…