Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Dezember 2011 — In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass “das Bundesverfassungsgericht” im Jahr 2003 …
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — So ganz genau weiss man das noch nicht. Ein bisserl was steht ja hier und da noch auf der to-do-Liste der 2010 und 2011….. zur Erledigung geplanten Verfahren, nachdem das eine o…
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STEUERRECHT | vor 14 Stunden — Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit Das Bundesministerium der Finanzen nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit Stellung. Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit [P…
STEUERRECHT | vor 14 Stunden — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2012 – 5 K 1934/11 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2010 vom 30. April 2012 (Az.: 5 K 1934/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befassen müssen, ob die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrah…
Juraexamen.info | vor 21 Stunden — Der Begriff der Wegnahme begegnet uns im Strafrecht an verschiedenen, teils eminent wichtigen Stellen. Der Beitrag hat nicht den Ehrgeiz, vertieft irgendwelche inhaltlichen Streitfragen zu erläutern, sondern möchte lediglich einen kurzen Überblick über einige Aufbaufragen für die Klausur anha…
rechtsanwalt.com | vor 21 Stunden — Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen verhindern sollen. Sind diese Medikamente steuerpflichtig, wenn sie amb…
Jus@Publicum | vor 22 Stunden — Glaubwürdigkeit © Liz Collet “Der Sturm schüttelt das Haus Gottes”, sagte Benedikt am Pfingstsamstag, “aber das Haus auf dem Fels fällt nicht.” Vatileaks. Oder…Vati.Leaks. Intrigen rund um den Heiligen Vater. Mehr hier. Und manche halten, Politik, Gesundheitspolitik, Gesundheitswese…
Jus@Publicum | vor 35 Stunden — Insights of……© Liz Collet 7/8 der Bandscheibenpatienten operiert ohne echte Indikation? Das und andere Beispiele belegt und beschreibt der Report von Monitor. Über Bonusvertrags-Systeme und die Ware Patient. Zum Beitrag der ARD “Anreizsysteme in der Medizin” – Monitor (Mediathek). Und w…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 3 Tagen — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Vorratsdatenspeicherung, Streetside, Organspende, Apps, W3C). Montag, 21. Mai 2012 [Börsengang bei] Facebook ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen …
Internet-Law | vor 3 Tagen — Vor einigen Tagen habe ich über einen Gesetzvorschlag der Grünen zur Einführung eines neuen Grundrechts auf Informationszugangsfreiheit berichtet. Die Kritik fast aller im Parlament vertretenen Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Union, SPD und FDP lehnen das Vorhaben ab. Wer allerdi…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klassikerproblem“ des Polizei- und Ordnungsrechts. Solides Grundwissen erleichtert dem Prüfling dabei den Einstieg in die Falllösung. Klausurtechnisch t…
De lege lata | vor 4 Tagen —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 300 findet sich im Übrigen der Nassauskiesungsbeschluss) als Einstieg in einen lesenswerten Beitrag zur Zauberkunst und der Übernahme bekannter Figure…
Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB für existenzvernichtende Eingriffe konkretisiert. Das Urteil ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Hier zu…
Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung der Verträge verklagen; nach Art. 259 AEUV kann ein Mitgliedsstaat gegen den anderen wegen einer Verletzung der Verträge…
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Med…
WissMit.com | vor 5 Tagen — ... praktischen Fragen, stellt sich meines Erachtens die Frage, ob diese Vorgehen eines Rechtsstaats überhaupt würdig ist. Meine Antwort: Nein! Henning Rosenau, Die offensichtliche Ungesetzlichkeit der “ou”-Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO in der Spruchpraxis des BGH, ZIS 2012, 195-205 Einso…
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte im Bundestag heute ab 9.20 Uhr bis soeben die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Mehrere Anträge standen zur Entscheidung.Die Redebeiträg…
STEUERRECHT | 9. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein klar…
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Juraexamen.info | 28. Oktober 2010 — Der “Herrenreiter”-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Hier hat der BGH zum ersten Mal eine Gelde…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Jus@Publicum | 17. Februar 2010 — Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen …
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
beck-blog | 6. Januar 2009 — Nach einer Meldung des nordhessischen Rundfunks hat das Verwaltungsgericht Gießen im Wege einer konkreten Richterkontrolle das Bundesverfassungsg…
Juraexamen.info | 9. Februar 2010 — Entscheidung des BVerfG v. 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften…
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute (27.11.2008) in seiner Sitzung die Reform der Erbschaftsteuer in namentlicher Abstimmung beschlossen. Danach sti…
STEUERRECHT | 1. September 2009 — FG Köln Urteil vom 13.05.2009 – 13 K 4779/04 Presseerklärung des Gerichts: “Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern set…