De lege lata | 25. Juli 2012 — „Ernüchternd“ nannte Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Resultat der Wahlrechtsänderung in der heutigen Urteilsverkündung zum Bundeswahlgesetz. Die Entscheid…
Die Rezensenten | 10. Dezember 2012 — Benda / Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2012 Akad. Rat a. Z. Dr. Nikolaus Marsch, D.I.A.P. (ENA), Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Wer sich mit dem V…
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Juraexamen.info | vor 9 Stunden — I. Einleitung Die wenigsten Rechtsreferendare haben sich seit ihrem Eintritt ins Rechtsreferendariat Gedanken über ihre Unterhaltsbeihilfe gemacht. Wenn überhaupt stellt … …
Jus@Publicum | vor 20 Stunden — On The Way To Europe © Liz Collet ….sagt die EU. (Für die Füllung mit vielen kleinen Münzen darauf müssen Sie dann natürlich selbst sorgen.) Dass jeder ein Bankkonto haben und bekommen soll, der eines will, sagt die EU-Kommission nicht erst dieser Tage. Aber irgendwie brauchen Banken wohl die Peits…
STEUERRECHT | vor 39 Stunden — ... Auslegung – so die Finanzrichter – auch verfassungsrechtlich geboten, da anderenfalls § 9 Abs ... …
Juraexamen.info | vor 41 Stunden — Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Maria Lohse vorstellen zu können. Sie hat in Hamburg studiert und absolviert dort … …
Juraexamen.info | vor 43 Stunden — Einleitung Zwei Jahre fleißig gelernt und nun am Ziel angekommen. Vor kurzem hatte ich meine Mündliche Prüfung und sehe nun … …
Juraexamen.info | vor 43 Stunden — In den letzten Tagen war ja viel zum NSU-Prozess zu lesen, insbesondere wurde auch die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe näher … …
Verfassungsblog | vor 43 Stunden — Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung auf die Probe zu stellen. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, die von …
Jus@Publicum | vor 45 Stunden — 3 Steps Outdoor © Liz Collet “………. hast Du Dich nicht an das dreistufige Prüfungsverfahren gehalten! Wolltest Du nicht oder kanntest Du es nicht, das dreistufige Prüfungsverfahren, zu dem es doch reichlich BSG-Entscheidungen gibt, die ……wie hiess das noch….öhm, ach ja: jura novit curia…? Und wie hä…
Die Rezensenten | vor 47 Stunden —Droncovic [Hrsg.], Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Auflage, Luchterhand, 2013 Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen In der nunmehr zweiten Auflage liegt dieses Formularbuch mit leicht gestiegener Seitenzahl (ca. 530 Seiten) vor – und soll so das verkehrsrechtliche Standardwerk…
Rechtslupe | vor 47 Stunden — Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in ei…
Peter Kehl | vor 2 Tagen — Laut Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1314/11) ist auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten eine fallbezogene grundrechtskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es darum geht, Parabolantennen an Hausfassaden anzubringen. Dabei sind die Anliegen von Mieter und Vermieter zu berücksichtigen. …
Verfassungsblog | vor 2 Tagen — ... ist ernst zu nehmen und verfassungsrechtlich anzuerkennen. Daraus folgt das Gebot ... …
Der Energieblog | vor 2 Tagen — (c) BBH Bei Verbrauchern und Einspeisern von Strom müssen ab bestimmten Schwellenwerten „intelligente Messsysteme“ eingebaut werden. Welche technischen Anforderungen diese Systeme mindestens leisten sollen, wird eine Verordnung festlegen, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) entworfen…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf … …
STEUERRECHT | vor 3 Tagen — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Wer unentgeltlich für eine ihm nahest…
STEUERRECHT | 9. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein klar…
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Juraexamen.info | 28. Oktober 2010 — Der “Herrenreiter”-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Hier hat der BGH zum ersten Mal eine Gelde…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
Jus@Publicum | 17. Februar 2010 — Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen …
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
beck-blog | 6. Januar 2009 — Nach einer Meldung des nordhessischen Rundfunks hat das Verwaltungsgericht Gießen im Wege einer konkreten Richterkontrolle das Bundesverfassungsg…
Juraexamen.info | 9. Februar 2010 — Entscheidung des BVerfG v. 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften…
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute (27.11.2008) in seiner Sitzung die Reform der Erbschaftsteuer in namentlicher Abstimmung beschlossen. Danach sti…
STEUERRECHT | 1. September 2009 — FG Köln Urteil vom 13.05.2009 – 13 K 4779/04 Presseerklärung des Gerichts: “Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern set…