Verfahrensrecht

beck-blog | vor 12 Stunden — Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. Januar 2012 an. Die Ladung…

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Organisationsberatung Treysse | vor 13 Stunden — „CRM ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Unternehmensführung. Er integriert und optimiert auf der Grundlage einer Datenbank und Software zur Marktbearbeitung sowie eines definierten Verkaufsprozesses abteilungsübergreifend alle kundenbezogenen Prozesse in Marketing, Vertrieb, Kundendienst, FuE,…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 17 Stunden — © Dan Race - Fotolia.com Nur in einem Zusatz behandelt der BGH, Beschl. v.15.05.2012 – 3 StR 66/12 - eine für die Praxis wichtige Frage, bei der in der Praxis immer wieder Fehler gemacht werden, nämlich die ordnungsgemäße Stellung eines Beweisantrages. Dazu der 3. Strafsenat kurz: “Zu d…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 18 Stunden — © Dan Race - Fotolia.com Man ist erstaunt, wenn man das Procedere liest, dass dem BGH, Beschl. v. 25.04.2012 – 5 StR 444/11 zugrunde liegt und das der BGH in seinem Beschluss dann wie folgt darstellt: “a) Dem in die Hauptverhandlung eingeführten Sachverständigengutachten des Landeskrimi…

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Jus@Publicum | vor 19 Stunden — High.Lights © Liz Collet Feiern, Kunst, Wissenschaft und Sport: Zu ihrem 275-jährigen Bestehen leistet sich die Universität Göttingen nicht nur einen Festakt, sondern eine ganze Festwoche. Zum Auftakt heute Nachmittag werden auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und d…

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Jus@Publicum | vor 35 Stunden — Insights of……© Liz Collet 7/8 der Bandscheibenpatienten operiert ohne echte Indikation? Das und andere Beispiele belegt und beschreibt der Report von Monitor. Über Bonusvertrags-Systeme und die Ware Patient. Zum Beitrag der ARD “Anreizsysteme in der Medizin” – Monitor (Mediathek). Und w…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 40 Stunden — © Dan Race - Fotolia.com Das in einem Zivilverfahren ergangene BGH, Urt. v. 17.02.2012 – V ZR 254/10 – lohnt auch einen Hinweis für das Strafverfahren, da es eine Zustellungs-/Fristversäumnisproblematik zum Inhalt hat, die auch im Straf-/Bußgeldverfahren auftreten kann. Zum Sachverhalt. D…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 42 Stunden — Der mir von einem Kollegen zugesandte KG, Beschl. v. 09.05.2012, 3 Ws (B) 260/12 © froxx - Fotolia.com behandelt eine in der Praxis häufigere Konstellation: Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird Hauptverhandlungstermin anberaumt, der dreimal verlegt werden muss. Der Betroffene i…

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Jus@Publicum | vor 43 Stunden — Cardio.Logical © Liz Collet ESC Congress, the largest cardiology meeting in the world will start on August, 25th, 2012 in Munich. More information ? Have a look here for registration, scientific programm, abstracts and more. And please keep in mind: early registration is about to…

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Jus@Publicum | vor 43 Stunden — Cardio.Logical © Liz Collet ESC Congress, the largest cardiology meeting in the world will start on August, 25th, 2012 in Munich. More information ? Have a look here for registration, scientific programm, abstracts and more. And please keep in mind: early registration is about to…

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RA Dr. Böttner | vor 44 Stunden — OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 22.08.2011 befindet sich der Angeklagte seit dem 23.08.2011 ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 21.12.2011 (unter Anderem) gegen ihn Anklage b…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 46 Stunden — Nicht aus dem Strafverfahren, sondern mal aus einem Zivilverfahren stammt der OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2012 – 1 W 5/12-, der eine Ablehnungsfrage behandelt. Es geht um die mehrfach zögerliche Behandlung von Anträgen udn Stellungnahmen der Parteien durch einen Richter. Dieser hatte me…

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beck-blog | vor 3 Tagen — ...ja, so war das sicher beim Landgericht. 662 Taten, die aufzuklären waren. Da sind alle Verfahrensbeteiligten froh, wenn man mit einer Verständigung, einem Pauschalgeständnis und einem schönen Urteil mit einer Tabelle mit den einzelnen Taten das Verfahren beenden kann. Klappt aber nicht imm…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkung zum 01.01.2010 neu gefasst worden. Die Anwendung der Änderungen hat in der Praxis Schwierigkeiten gemacht und macht sie teilweise heute noch bzw. …

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…

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