Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. November 2011 — Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch (!) hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglie…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Mai 2012 — Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich der Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen. Die Entscheidung ist dabei…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Mai 2012 — Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich der Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen. Die Entscheidung ist dabei durchaus interessant. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung unter Vereinen? Verständlich ist, dass sich der abgemahnte Ve…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 —KG Berlin Beschluss vom 26.10.2011 25 W 23/11 Das KG Berlin hat entschieden, dass das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB auch für Vereine gilt und hat Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut" bejaht. Aus den Entscheidungsgründen: "Private Vereinigungen dürfen – entgegen der An…
Rechtslupe | 3. Mai 2012 — Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilf…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 18. April 2012 — ... Überzeugungen und Ziele zusammen. Personenverbindungen hingegen, die einen wirtschaftlichen Zweck anstreben, müssen eine obligationenrechtliche Gesellschaftsform […] wählen.» Für Interessierte, die sich selbst über vereinsrechtliche Fragen informieren möchten, verweise ich auf die «Vitami…
RECHTaktuell | 13. März 2012 — Eine interessante vereinsrechtliche Entscheidung hat das OLG Hamm getroffen. Demnach ist es zulässig, in der Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung zu ermöglichen. Die technischen Möglichkeiten hierzu sind vielfältig. Dies dürfte insbesondere für bundesweit operierende Vereine eine gute…
Schlosser Aktuell | 12. März 2012 — ... akzeptieren. Er habe sich weder vereinsschädigend noch ehrverletzend verhalten. Der Beschluss sei daher unwirksam. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht München und hatte Erfolg. Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterlägen zwar nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nur …
Anwalt Niemeyer | 29. Februar 2012 — Ein für IT-Juristen ereignisreicher Monat geht zu Ende. Schnelldurchlauf ausgewählter Themen: Überblick BVerfG: Nichtannahmebeschluss AnyDVD · Verfassungswidrigkeit von § 113 I S. 2 TKG Immaterialgüterrecht: EuGH gegen Filterpflicht in sozialen Netzwerken · BGH zur Rechtsnatur der D…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — ... als “Vorkind” – also vor meiner – strafrechtlichen Zeit geboren – immer mein “Vereinsrecht“, das immerhin auch schon in der 8. Aufl. läuft. ... aber immerhin bei der früheren “ZAP-Mutter”. Daher heute mal ein vereinsrechtlicher Hinweis, und zwar auf den OLG Hamm, Beschl. v 27 ... wir ja alle…
RECHTaktuell | 16. Januar 2012 — Bei der Vermietung von Räumen an einen (gemeinnützigen) Verein handelt es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis. Der Verein selbst kann nicht wohnen. Dies meint auch das Landgericht Berlin. Das bedeutet, dass dem Verein nicht die Privilegien des Wohnraummietrechts zur Verfügung stehen. Die…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 13. Dezember 2011 — «Wählt Blocher» fordert Journalist und Verleger Markus Schneider in seinem «Neustart»-Weblog von der Vereinigten Bundesversammlung mit dem Ziel, «Blocher lahm [zu] legen». Schneider bezieht sich auf die morgigen Gesamterneuerungswahlen des Schweizerischen Bundesrates – kurz Bundesratswahlen 2…
RECHTaktuell | 2. Dezember 2011 — Nach Ansicht des Kammergerichts kann der planmäßige, dauerhafte Betrieb eines Kindergartens/Kindertagesstätte nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB erfolgen. Das Registergericht hatte die Eintragung eines entsprechenden Vereins nach § 60 BGB abgelehnt. Der Betrie…
RECHTaktuell | 30. November 2011 — Variable Mitgliedsbeiträge sind im Vereinsrecht zulässig. Sie können auch von Umsatzzahlen der Mitglieder abhängig sein. Im BGH-Fall beschloss die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, dass die Mitgliedsunternehmen einen Jahresbeitrag in Höhe eine prozentualen Anteils ihres Vorjahresu…
Rechtslupe | 14. November 2011 — Ein Verein “Zoophilie” wird nicht in das Vereinsgericht eingetragen, da die Satzung nicht wirksam ist. Meint jedenfalls das Berliner Kammergericht. Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist auch in zweiter Inst…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. November 2011 — ... verfolgen. Vielmehr muss es dem Mitglied überlassen bleiben, auf welchem Weg und an welche Mitglieder es herantreten will, um – aus seiner Sicht – Erfolg versprechend auf die vereinsrechtliche Willensbildung Einfluss nehmen zu können. Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch …
Schlosser Aktuell | 20. September 2011 — Ein Hundezuchtverein hat mangels einem seiner Satzung entsprechenden Zuchtpotentials keinen Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Dachverband für Hundezuchtvereine. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundezuchtverein (Kläger) gerichtlich die Auf…
RECHTaktuell | 25. März 2009 — Was viele gemeinnützige Organisationen nicht wissen, ist, dass es seit 2007 nicht mehr nötig ist, Spendenbescheinigungen für Überweisungsspenden …
RECHTaktuell | 28. Dezember 2009 — Nach Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Mitglieder vor einer Mitgliederversammlung umfassund über die zu fassenden Beschlüsse informiert werde…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine dieser Änderungen, nämlich die angebliche Haftungsbegr…
Recht & Mediation | 25. Juni 2009 — Der Vorstand eines eingetragenen Vereins haftet nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden. Das hat das Hansea…
www.martin-neldner.de | 22. April 2010 — Sowohl das Freie Wort als auch die Thüringer Allgemeine berichten über einen Fall hier aus dem Ilmkreis (Böhlen) bei dem durch Fehler in der Buch…
Jan Mönikes | 26. August 2010 — Wenn es ans Geld geht, dann hört der Spaß meistens auf – und so ist es auch bei Vereinen und ihren Mitgliedsbeiträgen. Und so sind das Eintreiben…
Rechtslupe | 22. September 2009 — Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbeso…
Schlosser Aktuell | 3. Juli 2009 — Mit “Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren” war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz übers…
RECHTaktuell | 23. September 2009 — Für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände sinkt in Zukunft das Haftungsrisiko. Zu verdanken haben sie es dem Gesetz zur Begrenzung der Ha…
Rechtslupe | 12. Februar 2009 — Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich …