Verbraucherschutzrecht

Juraexamen.info | 6. Mai 2012 — Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 1166/11 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt, der sicherlich auch Gegenstand von Klausuren werden wird. Sachverhalt Eine Verbraucherin hatte ihren Vertrag mit 1&1 über Telefon- und Internet-Dienste (Service-Flat 6.000 DSL-Pa…

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Juraexamen.info | 28. März 2012 — Der BGH hat heute (28.03.2012) eine Pressemitteilung zu einer interessanten Entscheidung (VIII ZR 244/10 ) veröffentlicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Käufer kaufte bei e-bay ein “fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt)” zum Preis von 782 €. Das Startgebo…

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Juraexamen.info | 25. März 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil v. 08.02.2012 – Az. XII ZR 42/10) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Fitnessstudio-Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten haben darf. Überdies hat sich das Gericht mit der Problematik beschäftigt, wann die Beschränkung des…

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Juraexamen.info | 22. Februar 2012 — Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsa…

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Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…

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Juraexamen.info | 26. Januar 2012 — Der Fall ging vor einigen Wochen durch die Tagespresse: Haftet der Inhaber einer EC-/Kreditkarte gegenüber dem Kartenaussteller für Beträge, die von einem Dritten mit der richtigen PIN an einem Geldautomaten abgehoben werden? Der BGH hat dies in seinem Urteil vom 23.12.2011 (IX ZR 370/10) ver…

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Juraexamen.info | 30. Dezember 2011 — Diese Beitrag befasst sich mit einem alltäglichen Fall, der eine exzellente Examensklausur abgibt, jedoch bisher noch nicht auf dem Schirm der einschlägigen Repitiorien und soweit ersichtlich auch noch nicht im Examen gelaufen ist. Letzteres kann sich jedoch ändern, da das Thema – allerdings …

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wekwerth.de | 8. Dezember 2011 — ... über das Widerrufsrecht zu belehren ist und wie die sonstigen Informationspflichten zu erfüllen sind. Der Schein trügt allerdings: sogenannte Hybrid-Landing-Pages verstoßen möglicherweise gegen geltendes Verbraucherschutzrecht und sind damit wettbewerbswidrig. Eine erste Abmahnung zu diese…

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Juraexamen.info | 7. Dezember 2011 — Das LG Lüneburg (Urt. v. 30.9.2011 – 4 S 44/11, hier im Volltext) hat eine Entscheidung gefällt, die möglicherweise im Examen laufen könnte, vor allem aber jeden Privathaushalt in Deutschland betrifft. Danach greift ein Unternehmen rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 A…

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Juraexamen.info | 18. November 2011 — Ein äußerst examensrelevanter Problemkreis zum Fernabsatzrecht war kürzlich vom AG Frankfurt a. M. aufzuarbeiten (Urt. v. 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10 (17)). Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikation? Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, wann ein Vertrag unter ausschließl…

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Juraexamen.info | 5. Juli 2011 — In einem aktuellen Urteil des EuGH (Az. C-65/09 und C-87/09) geht es um die Frage, ob im Rahmen der Nacherfüllung der Verkäufer (Unternehmer) dem Käufer (Verbraucher) sowohl den Ausbau der mangelhaften Sache, als auch den Einbau der neuen, mangelfreien Sache schuldet. Die Rechtssache C-65/09 …

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Juraexamen.info | 9. Dezember 2009 — Der BGH hat heute entschieden, dass bestimmte AGB-Klauseln über die Belehrungspflicht des Verkäufers bei Fernabsatzverträgen mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar sind (VIII ZR 219/08). Das Urteil besitzt hohe Examensrelevanz. Zu beachten ist, dass es nicht um die Frage geht, wann die Rückgabef…

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Vertretbar Weblawg | 5. August 2008 — Diesmal wollte Jamba! es wissen - und ist auf die Nase gefallen: Das AG Mitte hat mit Urteil vom 28.07.2008 festgestellt, dass Jamba! die aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Minderjährigen für Abos u.ä. etwaig angefallenen Vergütungen weder von dem Minderjährigen noch von dessen E…

Vertretbar Weblawg | 1. Juli 2008 — Eine eindeutige Antwort auf die Frage fällt schwer: Dank massiver Ausweitung des Anwendungsbereichs und der schleichenden Verpflichtung ganzer Berufsgruppen zur zwingenden Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen im elektronischen Rechtsverkehr durch den Gesetzgeber mag es vielleic…

Vertretbar Weblawg | 23. April 2008 —Aus einem Berufungsschriftsatz: Es steht wohl außer Zweifel, dass der Begriff “oder” semantisch lediglich Alternativen beschreibt, jedoch keine Vorgabe enthält, wer die Pflicht hat, nur eine dieser Alternativen auszuüben oder anzubieten [Beweis: Sachverständigengutachten]. Soweit ersichtlich ist zu …