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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam bekämpfen. Wir haben uns zu den kommenden Regelungen bereits in dem…
kanzlei.biz | 2. März 2012 —computerbetrug.de zitiert die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen kanzlei.biz. (http://www.computerbetrug.de/2012/02/facebook-geloschte-bilder-auch-nach-jahren-noch-abrufbar-5826). Kürzlich wurde (zum wiederholten Male) bekannt, dass im Rahmen des Social-Network Facebook, gelöschte Bilder nicht immer z…
kanzlei.biz | 2. März 2012 — Eigener Leitsatz: Um die hautverjüngender Wirkung eines Ultraschallgerätes zu bestreiten, reicht es aus es darzulegen, dass eine solche Wirkung allgemein in der Wissenschaft bezweifelt wird und keine fundierte wissenschaftliche Grundlage besteht. Dafür können bereits Lehrbücher oder Aussagen ein…
kanzlei.biz | 2. März 2012 — Eigener Leitsatz: Die Einbindung von Fotos im Rahmen einer Webseite durch einen Link in Form eines "Embedded Content", stellt eine Urheberrechtsverletzung durch den Linksetzenden dar. Das Setzen eines "Embedded Content" ist nicht vergleichbar mit einem Hyperlink, da bei einem "Embedded Content" …
kanzlei.biz | 2. März 2012 —Eigener Leitsatz: Das aus § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Februar 2012 —LG Osnabrück Urteil vom 17.02.2012 15 KLs 35/09 nicht rechtskräftig Das LG Osnabrück hat einen Abofallen-Betreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollst…
WK LEGAL Online Blog | 28. Februar 2012 — Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf wettbewerbswidrig sei. Die Entscheidung des Landgericht Düsseldorf in dieser wettbewerb…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 —Die Rockband Rammstein ist bekannt für ihre harten Songtexte. Das Lied "Ich tu dir weh" wurde sogar von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend eingestuft. Aus diesem Grund untersagte das Ordnungsamt Dortmund den Musikern Anfang 2010, dieses Lied auf einem Konzert zu spielen und CDs des Albums auf…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 —Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können? Über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird bereits seit Jahren verhandelt. Jedoch sind dessen Inhalte erst kürzlich in den Brennpunkt der Öffentlichkeit gerate…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 —Neu im abmahnBAROMETER: Unsere Mandantschaft wurde wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen des Online-Auktionshauses eBay abgemahnt. Im Einzelnen: Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass sie falsch über das Widerrufsrecht belehrt und gegen die Preisangaben verstößt. I…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Die Fluggesellschaft Ryanair hat bei einer online durchgeführten Buchung von Anfang an alle Kosten aufzuführen, die in den Endpreis mit einfließen. Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Verbraucher erst im dritten Buchungsschritt auf die noch weiter anfallenden Kosten, …
kanzlei.biz | 24. Februar 2012 —Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können? Über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird bereits seit Jahren verhandelt. Jedoch sind dessen Inhalte erst kürzlich in den Brennpunkt der Öffentlichkeit gerate…
kanzlei.biz | 23. Februar 2012 —Seit kurzer Zeit verlangt Vodafone 1,50 EUR für eine Rechnung, wenn sie nicht online versandt, sondern auf Papier gedruckt wird. Das Verbrauchermagazin Stiftung Warentest test.de klärte mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild, ob dies zulässig ist…
kanzlei.biz | 22. Februar 2012 —Eigener Leitsatz: Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Februar 2012 —OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen immer auch gewerblichen Ausmaßes ist. Eine Begrenzung auf aktuelle Titel, die nicht älter als 6 Monate sind, wie es das OLG Köln etwa vo…
JuracityBlog | 6. März 2008 — “Gestatten, O. von der Creditreform. Würden Sie mir ein paar Fragen zu Ihrem Unternehmen beantworten ? …” kleinstbuden-mechanic hat dankenswerter…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Februar 2011 — Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hinter…
JuracityBlog | 18. April 2007 — und den kleinen Sch… (Scherzbold), der uns seit Tagen mit angeblichen Rechnungen für eine ebenso angebliche Liveflatcamrate zumüllt. Zuletzt droh…
JuracityBlog | 20. Juli 2007 — Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tage…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. April 2009 — Wer bei einer Internet-Auktion fremde Bilder ohne Genehmigung nutzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Das mus…
JuracityBlog | 1. Mai 2008 — Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den sog. GPKE-Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) entgegen der Rechtsbeschwerde zweier Verteilnetzbe…
JuracityBlog | 27. Februar 2007 — So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007 - Aktenzeichen 161 C 23695/06 - und wies die Klage des Internetdienstleisters gegen …
JuracityBlog | 7. August 2007 — Eine Studie in Kalifornien ist der Frage nachgegangen, ob Kinder Speisen und Getränke bevorzugen, die in Mc Donald’s Verpackungen gereicht werden…