Verbraucherrecht

Rechtslupe | 13. Februar 2012 — Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht für da…

»

kanzlei.biz | 10. Februar 2012 —Apple, Facebook und 1&1 haben nichts gemeinsam? Doch - unfaire AGB-Klauseln. CHIP hat mit Hilfe von Rechts-und Fachanwalt Hagen Hild die ABG-Fallen aufgedeckt. Das vollständige Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild finden sie in der CHIP 03/2012 auf Seite 158.…

Rheinrecht | 9. Februar 2012 — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen „24h …

»

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 9. Februar 2012 — Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren …

»

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2012 — Es ist soweit: Die Hochsaison der Kanrvalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “Karneval und Recht” als PDF an, zu finden hier. Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den Karneval an. Hinwei…

»

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2012 — Es ist soweit: Die Hochsaison der Karnevalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “Karneval und Recht” als PDF an, zu finden hier. Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den Karneval an. Hinwe…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 —Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 …

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 —Amtlicher Leitsatz: ZPO § 286 C BGB § 280 Abs. 1 a) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam…

»

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Februar 2012 — Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an dem geplanten “elektronischen Schuldnerverzeichnis” (es geht um den ab 2013 vorgesehen Zugriff per Internet auf die Schuldnerverzeichnisse, siehe dazu auch Insolvenzbekanntmachungen.de als “Spiegelbild”). Hintergr…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen s…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschied…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgerich…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert. Oberlandesg…

»

kanzlei.biz | 8. Februar 2012 —Amtlicher Leitsatz: Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in…

»