24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?
Rheinrecht | vor 10 Stunden — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012
6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und
des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen „24h …
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OLG Hamm zur Widerrufsbelehrung bei eBay
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | vor 15 Stunden — Mit Beschluss
vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf
Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes
Widerrufsrecht belehren …
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Aktuell zur Karnevalszeit: Unser Infobrief Karneval & Recht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 20 Stunden — Es ist soweit: Die
Hochsaison der Kanrvalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “Karneval und
Recht” als PDF an, zu finden hier. Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den
Karneval an. Hinwei…
Aktuell zur Karnevalszeit: Unser Infobrief Karneval & Recht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 20 Stunden — Es ist soweit: Die
Hochsaison der Karnevalszeit steht vor der Türe. Wie in jedem Jahr, bieten wir auch dieses Jahr unseren Infoflyer “Karneval und
Recht” als PDF an, zu finden hier. Die kleine Infobroschüre spricht Kurioses aber auch Nützliches an Rechtsfragen rund um den
Karneval an. Hinwe…
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Wer zahlt das Kerosin?
kanzlei.biz | vor 38 Stunden —Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von
Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt
daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 …
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Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
kanzlei.biz | vor 39 Stunden —Amtlicher Leitsatz: ZPO § 286 C BGB § 280 Abs. 1 a) Bei
missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des
ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam…
Schuldnerverzeichnis im Internet: Datesnchützer kritisieren elektronisches Schuldnerverzeichnis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 40 Stunden — Die Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an dem geplanten “elektronischen Schuldnerverzeichnis” (es geht um
den ab 2013 vorgesehen Zugriff per Internet auf die Schuldnerverzeichnisse, siehe dazu auch Insolvenzbekanntmachungen.de als
“Spiegelbild”). Hintergr…
Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion
kanzlei.biz | vor 40 Stunden — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion
vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der
Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen s…
Titelschutz Journal
kanzlei.biz | vor 41 Stunden — Eigener Leitsatz: Es besteht keine Zuständigkeit unter
dem Gesichtspunkt des so genannten fliegenden Gerichtsstands bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der
Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien…
Vorsicht beim Autokauf
kanzlei.biz | vor 41 Stunden — Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im
Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit sofort aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der
Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe Verfügbarkeit einerseits und Lieferzeit andererseits haben unterschied…
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
kanzlei.biz | vor 41 Stunden — Eigener Leitsatz: Die Übermittlung der
Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig
sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgerich…
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"Der Tee mit Zzischh"
kanzlei.biz | vor 42 Stunden — Eigener Leitsatz: Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für
das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem
unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert. Oberlandesg…
Treppenlift
kanzlei.biz | vor 43 Stunden —Amtlicher Leitsatz: Der Listen- oder Grundpreis für ein
individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne
von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von 500) in…
Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?
kanzlei.biz | vor 45 Stunden — Eigener Leitsatz: Die Grenze zulässiger Anspruchsabwehr
eines Unternehmers wird überschritten, wenn er seinen Kunden durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche
hindert (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höc…
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Branchenbuchabzocke: Geschäftsmodell der “GWE Wirtschaftsinformations GmbH” nach BGH-Urteil am Ende?
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Selbstgewiss heißt es in Schreiben, die
wir von der Firma GWE vorliegen haben: Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig und das Amtsgericht
Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 40 C 8543/11) zu Gunsten der GWE GmbH entschieden, insbesondere…
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