kanzlei.biz | 13. September 2011 — Sein eigenes Profil mit Fotos, Texten oder YouTube-Videos schmücken - das ist mittlerweile gängiger Alltag auf Facebook. Problematisch ist dies allerdings, wenn die Urheberrechte n…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juni 2011 — Kegelbahnen behaupten sich bis heute einer gewissen Faszination, dabei kann es mitunter – etwa wenn die Spieler leichtsinnig werden – zu erheblichen Verletzungen kommen. Dem …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — LG Essen, Urteil vom 23.11.2011, Az. 41 O 69/11§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unternehmer, der via Anzeige Aktionsprodukte bewirbt, zur Angabe seiner Identität verpflichtet ist. Anderenfalls würden wesentl…
kanzlei.biz | vor 21 Stunden —Amtlicher Leitsatz: a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem …
kanzlei.biz | vor 21 Stunden — Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die B…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. 2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unt…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam. Amtsgericht Köln Urteil vom 04.05.2012 Az.: 118 C 48/12 Tenor: 1. Der Be…
SCHWENKE & DRAMBURG | 23. Mai 2012 — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften. Daher habe ich im bei der t3n den Artikel “Abmahnungen…
kanzlei.biz | 23. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht z…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben. Diese Entscheidung er…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Mai 2012 — In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy-Rechnungen beschäftigen müssen – und dabei einige Breschen für die Verbraucher geschlagen, dazu die Links am Ende. Auch der Bundesgerichtshof (III ZR 190/11) hat in einer bisher wenig beachteten Entscheidung die Rechte d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch einem Döner entspricht – schmeckt das dann noch? Oder die Nuss-Nougat-Creme: Wollen wir die nicht lieber essen, wenn wir uns – mit Unterstützung der Werbung – nicht zumindest e…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012 —OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Da…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Das Landgericht Köln (31 O 264/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet werden darf: Die Bezeichnung „frisch” suggeriert bei Fisch, dass dieser „direkt aus dem Meer” kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt. Der Verkehr erwartet …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — In Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt wird, ob es neue Entwicklungen gibt. Tatsächlich sehe ich nicht wirklich neue Entwicklungen, vielmehr ist es seit den letzten gerichtlichen Entscheidungen eher ruhig geworden, was leider nic…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Mai 2012 — Das Amtsgericht Bocholt (4 C 121/04) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten Tätowierung zu beschäftigen und hat hier richtigerweise erkannt, dass der Betroffenen Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Hintergrund war eine “Übertätowierung” einer von der Betroffenen nicht meh…
JuracityBlog | 6. März 2008 — “Gestatten, O. von der Creditreform. Würden Sie mir ein paar Fragen zu Ihrem Unternehmen beantworten ? …” kleinstbuden-mechanic hat dankenswerter…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Februar 2011 — Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hinter…
JuracityBlog | 18. April 2007 — und den kleinen Sch… (Scherzbold), der uns seit Tagen mit angeblichen Rechnungen für eine ebenso angebliche Liveflatcamrate zumüllt. Zuletzt droh…
JuracityBlog | 20. Juli 2007 — Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tage…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. April 2009 — Wer bei einer Internet-Auktion fremde Bilder ohne Genehmigung nutzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Das mus…
JuracityBlog | 1. Mai 2008 — Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den sog. GPKE-Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA) entgegen der Rechtsbeschwerde zweier Verteilnetzbe…
JuracityBlog | 27. Februar 2007 — So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007 - Aktenzeichen 161 C 23695/06 - und wies die Klage des Internetdienstleisters gegen …
JuracityBlog | 7. August 2007 — Eine Studie in Kalifornien ist der Frage nachgegangen, ob Kinder Speisen und Getränke bevorzugen, die in Mc Donald’s Verpackungen gereicht werden…