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LEXEGESE | 20. März 2012 —EU's strategy of levying a climate tax on airlines has provoked widespread criticism. The European Union has hinted that it hopes to avoid levying its controversial carbon-emissions tax on flights from China, if Beijing introduces its own carbon-trading scheme to cover aviation. Source: …
LEXEGESE | 20. März 2012 —India will urge its airlines not to take part in the European Union Emissions Trading Scheme (ETS), a senior official said, the latest salvo in an escalating row over an EU law requiring all flights in and out of Europe to pay for their emissions. Source: Reuters …
Der Energieblog | 19. März 2012 — (c) BBH Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich viele Energieversorger und warten auf Antwort vom BGH. Der hat jetzt entschieden – und, wie von uns prognostiziert, können die E…
Infodocc | 19. März 2012 — Die CSU fordert auf Bundesebene die Schaffung eines Ministeriums für das Internet, einen Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft, so die deutschen Südländer. Die sozialen Christen erklären, dass die Netzpolitik ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder sei. Ein M…
Infodocc | 19. März 2012 — Die CSU fordert auf Bundesebene die Schaffung eines Ministeriums für das Internet, einen Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft, so die deutschen Südländer. Die sozialen Christen erklären, dass die Netzpolitik ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder sei. Ein Min…
Der Energieblog | 16. März 2012 — (c) BBH Eine anstrengende und auch nervenaufreibende Zeit liegt hinter uns. Das Antragsverfahren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode gehörte zu dem Komplexesten, was der Emissionshandel bisher zu bieten hatte. Nun sind Deutsche Emissionshandelsstelle (D…
SPIEGEL ONLINE | 16. März 2012 —Schmücke gibt Gas: Für den neuen "Polizeiruf" rast der Ost-Oldie mit dem Elektro-Fahrrad durchs Naturschutzgebiet. Für eine glänzende Fernsehzukunft hat die Action-Einlage leider nicht gereicht - der MDR macht sein Hallenser TV-Revier dicht.…
Der Energieblog | 15. März 2012 — (c) BBH Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung …
LEXEGESE | 15. März 2012 —The European Union’s willingness to tighten emission caps on energy and manufacturing companies will be put to a test tomorrow when EU lawmakers vote on whether to urge the cancelation of some carbon-dioxide allowances. Source: Bloomberg …
Der Energieblog | 14. März 2012 — (c) BBH Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutze…
Der Energieblog | 13. März 2012 — (c) BBH Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen. Geplant sind einige grundlegende Neuerungen. Dabei legt die Bundesregierung ein hohes Tempo…
Jus@Publicum | 13. März 2012 — Espresso Experts at Recherche © Liz Collet Am 30. März erscheint die neue Ausgabe der Ökotest. Angekündigt sind die Themen: Butter, Sexspielzeug, Wimperntusche, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Health Claims – Werbung oder Wahrheit auf Lebensmitteln, Blumenerde, Kindermatratzen, Spielsan…
Jus@Publicum | 13. März 2012 — Espresso Experts at Recherche © Liz Collet Am 30. März erscheint die neue Ausgabe der Ökotest. Angekündigt sind die Themen: Butter, Sexspielzeug, Wimperntusche, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Health Claims – Werbung oder Wahrheit auf Lebensmitteln, Blumenerde, Kindermatratzen, Spielsan…
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... § 4 Abs. 3 UmwRG die Regelung des § 4 Abs. 1 UmwRG, wonach auf eine umweltrechtliche Verbandsklage hin die Zulassungsentscheidung über ein UVPpflichtiges Vorhaben aufzuheben ist, wenn eine ... zum Ausdruck gebrachten Gesetzeszweck. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz normiert in erster Lini…
Rechtslupe | 13. März 2012 — Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der V…
Rechtslupe | 14. September 2009 — Wald hat frei zugänglich zu bleiben: Die Einzäunung eines Waldes zum Zwecke der Beweidung stellt den Beginn der Waldumwandlung dar. Die Einzäun…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Ein Fischzüchter darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland…
Rechtslupe | 13. März 2009 — Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, d…
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Ve…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batterie…
Rechtslupe | 6. April 2009 — Die Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, der “EU-Blume”, soll gefördert, die Kosten für die Verwendung sollen gesenkt und der Verwaltungsa…
Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt de…
Rechtslupe | 25. Januar 2010 — § 33 WHG bestimmt, dass für das Entnehmen oder Zutagefördern von Grundwasser keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, solange dies z.a.…
Rechtslupe | 16. August 2010 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Artikelverordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Veror…
Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch …