Umweltrecht

Der Energieblog | 1. März 2012 — (c) BBH Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen un…

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Rechtslupe | 1. März 2012 — Ein Verkaufverbot für sognannte “Heatballs” ist rechtmäßig, da es sich bei den “Heatballs” nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung handelt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtssc…

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LEXEGESE | 29. Februar 2012 —Der europäische CO2-Zertifikatemarkt ist zurzeit aufgrund verschiedener Entwicklungen durch ein deutliches Nachlassen der Preise gekennzeichnet. Trotz dieses Preisabfalls ist nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet, dass der Emissionshandel bis 2020 das festgelegte Emissionsminderu…

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LEXEGESE | 29. Februar 2012 —Die European Energy Exchange AG (EEX) in Leipzig hat die Ausschreibung für eine Versteigerungsplattform des Emissionshandels in Deutschland gewonnen. Auf dieser vorläufigen Plattform werden bis mindestens März 2013 die deutschen Emissionsberechtigungen (EUA) für die dritte Handelsperiode (20…

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Der Energieblog | 29. Februar 2012 — (c) BBH Die zweite Phase der Umsetzung des Kapazitätsmanagements im Gasbereich steht an: Zum 1.4.2012 soll der kurzfristige Kapazitätsmarkt mit Leben gefüllt werden (§§ 4 und 5 des Standardkapazitätsvertrages der KARLA Gas). Danach sollen Händler nicht genutzte oder anderweitig vermarktete …

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LEXEGESE | 29. Februar 2012 —Die EU-Emissionshandelsrichtlinie ermöglicht Industrie- und Verbrennungsanlagen mit geringen Treibhausgas-Emissionen die Befreiung vom EU-Emissionshandel. Im Gegenzug müssen diese Kleinemittenten Ausgleichszahlungen leisten oder Maßnahmen zur spezifischen Emissionsminderung ergreifen. Bis zu…

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Der Energieblog | 28. Februar 2012 — (c) BBH Viele Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen hatten am 23.1.2012 aufgeatmet. Spätestens an diesem Tag mussten die Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingegangen s…

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LEXEGESE | 28. Februar 2012 —The Australian government on Tuesday released rules governing $8.6 billion ($9.2 billion) in free carbon permits to polluting industries, a key part of a package of sweeteners needed to win support for a nationwide price on carbon emissions from July. Source: Reuters …

Der Energieblog | 27. Februar 2012 — (c) BBH Zwei EU-Richtlinien hatte der deutsche Gesetzgeber im Telekommunikationsbereich umzusetzen, die Änderungsrichtlinien „bessere Regulierung“ (RL 2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (RL 2009/136/EG). Die Frist dafür war längst abgelaufen, seit Mai letzten Jahres. Jetzt aber ist es s…

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LEXEGESE | 24. Februar 2012 —The World Bank, acting as trustee for the United Nations Adaptation Fund, resumed sales of UN emission credits at the start of this month after the fund missed higher prices at the end of last year. Source: Bloomberg …

Der Energieblog | 24. Februar 2012 — (c) BBH Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölk…

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Der Energieblog | 23. Februar 2012 — (c) BBH Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt. In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgeford…

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LEXEGESE | 23. Februar 2012 —Countries opposed to an EU law forcing the world's airlines to pay for greenhouse gas emissions agreed on a basket of retaliatory measures, adding to a series of threats that have raised the prospect of the globe's first carbon trade war. Source and more information: Reuters …

SPIEGEL ONLINE | 22. Februar 2012 —Aus ihren politischen Ansichten hat Brigitte Bardot noch nie einen Hehl gemacht. Jetzt trommelt sie für die rechtsextreme Front National und deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen - weil die sich angeblich für Bardots Herzensangelegenheit Tierschutz einsetzt.…

Der Energieblog | 22. Februar 2012 — (c) BBH „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. …

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