Pooling-Verbot adé?
Der Energieblog | vor 7 Stunden — (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit
ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen
betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es die Festlegung r…
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Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtslupe | vor 22 Stunden — Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter
Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese
Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein un…
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Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter
Der Energieblog | vor 33 Stunden — (c) BBH Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir
berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu
stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen
Netznutzer …
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten
Rechtslupe | vor 46 Stunden — Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines
Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen
Der Energieblog | vor 4 Tagen — (c) BBH Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen
schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich
schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwur…
Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss
Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH 400 Milliarden Euro – so viel geben Bund,
Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter
verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. D…
Kartellrechtsreform: Was lange währt …
Der Energieblog | 11. Juni 2013 — (c) BBH … wird endlich gut? Diese Frage liegt
nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch
in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sic…
Naturschutzverband will Stellung zu militärischen Übungsflügen nehmen
rechtsanwalt.com | 11. Juni 2013 — Es geht um das
FFH-Gebiet und militärische Übungsflüge, die über diesem durchgeführt werden. ist es einem Naturschutzverband gestattet, dazu
Stellung zu nehmen? Konkret ging es um Tiefflugübungen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu. Hat Naturschutzverband
Beteiligungsrecht? Ein Naturschutzv…
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer
Der Energieblog | 10. Juni 2013 — (c) BBH Das geplante Fracking-Gesetz der
Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den
Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister
hatten E…
Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt
Der Energieblog | 7. Juni 2013 — (c) BBH Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat
eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die
Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche ledi…
Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren
Der Energieblog | 6. Juni 2013 — (c) BBH Wann ist eine Anlage eigentlich eine
Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für
die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und…
Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Der Energieblog | 5. Juni 2013 — (c) BBH Die Frage, wie und wann stromintensive
Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS
Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige
Netzentgeltb…
BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?
Der Energieblog | 4. Juni 2013 — (c) BBH Kommunale Zweckverbände dürfen
Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am
15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden. Geklagt hatte ein
Zweckverband v…
Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!
Der Energieblog | 3. Juni 2013 — (c) BBH Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen
die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen.
Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten),…
Ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg
Der Energieblog | 31. Mai 2013 — (c) BBH Nach Nordrhein-Westfalen ist
Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gibt. Am 7.5.2013 hat die baden-württembergische
Landesregierung einen Entwurf dazu in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll einen Beitrag zum Klimaschutz und der nachhaltigen
En…
