LG Köln: Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugriff seiner Kunden auf illegale Downloadportale mit
urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September
2011 —LG Köln Beschluss vom 31.08.011 28 O 362/10 Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider
nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf ein illegales Donwloadportal mit urheberrechlich geschützten Werken (hier:
diverse Musikstücke) zu sperren (ebenso z.B. auch OLG Fr…
Kommunikation & Recht - Heft 9/11: Kommentar von Rechtsanwalt Marcus Beckmann zur Sedo-Entscheidung des LG
Stuttgart
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. September
2011 —In Heft 9/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann die
Sedo-Entscheidung des LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011 -17 O 73/11.…
AG München: Kein Anspruch des Geschädigten gegen den Betreiber eines Forums auf Auskunft über Name und Adresse des Nutzers
bei beleidigenden Inhalten
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. August 2011
—AG München Urteil vom 03.02.2011 161 C 24062/10 Das AG München hat entschieden, dass der Geschädigte bei einem
beleidigenden Beitrag in einem Forum keinen Anspruch gegen den Foren-Betreiber auf Auskunft über Name und Anschrift des
Beitragserstellers hat. Da AG München sieht in § 14 Abs. 2 TMG unter …
LG Stuttgart: Domainhandelsbörse Sedo haftet für Markenrechtsverletzung durch geparkte Domain, wenn diese trotz
Inkenntnissetzung nicht abgestellt wird
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011
—LG Stuttgart Urteil vom 28.07.2011 17 O 73/11 Sedo Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Domainhandelsplattform Sedo
für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt
wurde und diese nicht innerhalb einer angemessenen F…
Keine Kekse mehr! – Cookies vor dem Aus?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — Die
aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und
viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn
auch etwas verspätet, an die Umsetzung…
OLG Celle: Regel-Streitwert für Verstöße gegen Informationspflichten 2.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — OLG Celle,
Beschluss vom 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für
ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen Informationspflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR beträgt.
Die geschäftlichen Bel…
OLG Celle: Regel-Streitwert für Verstöße gegen Pflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — OLG Celle,
Beschluss vom 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für
ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen Informationspflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR beträgt.
Die geschäftlichen Bel…
Kommt das Cookie-Verbot? – FAQ zur deutschen Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie
Advisign - Webdesign trifft Recht | 12. Juli 2011 — Zwei Monate
später als geplant schickt sich der deutsche Gesetzgeber an, die als ”Cookie Richtlinie” bezeichnete EU-Richtlinie 2009/136/EC
(Article 2 (5)) in das deutsche Recht umzusetzen. Die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verlangt, die Nutzer nach einer eine
Einwilligung zu fragen,…
Wer hostet muss nicht immer haften…
CMS Hasche Sigle | 21. Juni 2011 — In Zusammenhang mit dem polizeilichen Vorgehen
gegen die Betreiber der Internetplattform „kino.to“ (wir berichteten) stellten einige Leser dieses Blogs die Frage, ob auch der
Betreiber eines Rechenzentrums, der seinen Kunden lediglich Speicherplatz zur Verfügung stellt (Hosting-Provider), str…
Land Sachsen wegen Kino.to abgemahnt
WK LEGAL Online Blog | 17. Juni 2011 — Der Focus und die Internetplattform
critch berichten heute, dass das Land Sachsen durch die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de (M. Babilinski & W. Hempe
GbR aus Husum) durch die Rechtsanwälte Obladen Gaessler abgemahnt worden sein soll. Die Abmahnung ist zwischenzeitlich auch
publiziert w…
Land Sachsen wegen Kino.to abgemahnt
WK LEGAL Online Blog | 17. Juni 2011 — Der Focus und die Internetplattform
critch berichten heute, dass das Land Sachsen durch die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de (M. Babilinski & W. Hempe
GbR aus Husum) durch die Rechtsanwälte Obladen Gaessler abgemahnt worden sein soll. Die Abmahnung ist zwischenzeitlich auch
publiziert w…
LG Hamburg: Im Impressum einer GmbH & Co. KG muss die Komplementär-GmbH nicht zwingend genannt werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Juni 2011
—LG Hamburg Urteil vom 14.08.2009 406 O 235/08 § 124 HGB, § 161 HGB, § 5 Abs 1 Nr 1 TMG, § 4 Nr 11 UWG Das LG Hamburg hat
entschieden, dass im Impressum einer GmbH & Co. KG nicht zwingend die Komplementär-GmbH genannt werden muss. Es genügt die
Angabe des vertretungsberechtigten Geschäftsführers der …
BGH: Anbieter von Domain-Parking-Diensten haftet erst ab Kenntnis von einer Kennzeichenrechtsverletzung durch von Kunden
geparkte Domains- Sedo
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Mai 2011
—BGH Urteil vom 18.11.2010 I ZR 155/09 - Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 Leitsätze
des BGH: a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren
Internetseite ein elektronischer Verweis (Link)…
Gratis E-Book: Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing
SCHWENKE & DRAMBURG | 12. Mai 2011 — Zusammen mit Allfacebook.de, der
beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen
Gesichtspunkte, die beim Facebookmarketing beachtet werden müssen. Das E-Book ist für Praktiker geschrieben und richtet sich an
Un…
Nutzung des Facebook – “Gefällt-mir-Button” stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 10.
Mai 2011 — Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11, Beschluss vom 29.04.2011) die
Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook “Gefällt-mir-Buttons” jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
sei. Zwar liegt es auch nach Auffassung des Kammer…
