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Rechthaber | 2. Februar 2012 — Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern…
Social Media Recht Blog | 22. Dezember 2011 — Fröhliche Weihnacht überall – tönt es durch die Lüfte froher Schall! Nun, ganz soweit ist es noch nicht, aber doch Zeit im wahrsten Sinne des Wortes besinnlich zu werden und sich zu fragen, wie war es denn, dieses Social Media Recht Jahr 2011. Ich könnte mich sehr kurz fassen und rufen: Dat…
Social Media Recht Blog | 9. Dezember 2011 — So und noch mal Datenschutz. Aber das ist eine zu wichtige Information: Gestern erging ein Beschluss des Düsseldorfer Kreises – dies ist der Zusammenschluss der obersten Landesbehörden für den Datenschutz -, wonach unter anderem die direkte Einbindung von Social PlugIns als unzulässig bewerte…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 —LG Stuttgart Beschluss vom 11.11.2011 17 O 706 sponsored Links Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber einer Internetdomain für Markenrechtsverletzungen haften kann, wenn auf einer geparkten Domain gesponserte Links zu finden sind. Viele Anbieter von Domain-Parking-Diensten bieten entspre…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. November 2011 — Der Europäische Gerichtshof hat dieses Jahr wichtige Entscheidungen zum Verhältnis der Freiheit unbescholtener Internetnutzer und dem Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Internet getroffen. Allgemeine Filterung verboten Gestern ist eine Entscheidung des EuGH zur Filterung von Internetz…
Social Media Recht Blog | 8. November 2011 — Was da AG Hintertupfingen und die Impressumspflicht miteinander zu tun haben? Nun ungefähr soviel wie der folgende Dialog zwischen zwei Juristen wiedergibt: Entscheidend ist hier der erste Tweet von Jens, den ich ohne Comment re-tweetet habe und mein zweiter Tweet. Wie kommen Jens und ich a…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 31. Oktober 2011 — Endlich hat die Netzgemeinde wieder ein aufregendes Thema, über das das “gefacebooked”, “getwittert” und “gebloggt” werden kann. Impressumspflicht bei Facebook? Das geht zu weit, oder? So wurde diese Woche eine Entscheidung des Landgerichts Augsburg bekannt, dass mit Urteil vom 19.08.2011, Az…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 31. Oktober 2011 — Endlich hat die Netzgemeinde wieder ein aufregendes Thema, über das das “gefacebooked”, “getwittert” und “gebloggt” werden kann. Impressumspflicht bei Facebook? Das geht zu weit, oder? So wurde diese Woche eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg bekannt, dass mit Urteil vom 19.08.201…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Oktober 2011 —In Heft 10/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert und analysiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann den Beschluss des LG Köln, vom 31.08.2011 - 28 O 362/10. Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf il…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. September 2011 —LG Köln Beschluss vom 31.08.011 28 O 362/10 Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf ein illegales Donwloadportal mit urheberrechlich geschützten Werken (hier: diverse Musikstücke) zu sperren (ebenso z.B. auch OLG Fr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. September 2011 —In Heft 9/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann die Sedo-Entscheidung des LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011 -17 O 73/11.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. August 2011 —AG München Urteil vom 03.02.2011 161 C 24062/10 Das AG München hat entschieden, dass der Geschädigte bei einem beleidigenden Beitrag in einem Forum keinen Anspruch gegen den Foren-Betreiber auf Auskunft über Name und Anschrift des Beitragserstellers hat. Da AG München sieht in § 14 Abs. 2 TMG unter …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011 —LG Stuttgart Urteil vom 28.07.2011 17 O 73/11 Sedo Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Domainhandelsplattform Sedo für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und diese nicht innerhalb einer angemessenen F…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — Die aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn auch etwas verspätet, an die Umsetzung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Juli 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen Informationspflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR beträgt. Die geschäftlichen Bel…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angesc…