Verbraucherzentrale NRW geht gegen irreführende Mobilfunk-Werbung vor / Keine Internet-Flatrate bei Drosselung der
Übertragungsgeschwindigkeit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2011 — Die
Verbraucherzentrale NRW geht derzeit nach einer eigenen Pressemitteilung vom 15.08.2011(hier) gegen diverse Mobilfunkanbieter
wegen irreführender Werbung vor, in einigen Fällen sollen wohl auch bereits einstweilige Verfügungen erwirkt worden sein.
Beanstandet wurden Slogans wie “Internet-…
Bundesnetzagentur ermittelt Kosten der Stromnetzbetreiber
LEXEGESE | 16. August 2011 —Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist im Rahmen der Bestimmung
des Ausgangsniveaus für die zweite Regulierungsperiode darauf angewiesen, die Kosten der Stromnetzbetreiber transparent zu
erfassen. Die BNetzA möchte die bestehende Systematik daher erweitern. Als ergänzendes Instrument zur bisheri…
Andy, der Hairstylist und der Mobilfunk-Anbieter
Rechtslupe | 12. August 2011 — Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten
Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu
vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehforma…
"Kein Telekom-Anschluss nötig"
kanzlei.biz | 10. August 2011 —Amtlicher Leitsatz: Wird in einer an die Allgemeinheit
gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss
nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung …
Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000 bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen
kanzlei.biz | 5. August 2011 — Eigener Leitsatz: Der Nutzer eines
"Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen.
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr
a…
BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung)
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — In einer
bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch
einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger
hatten an einem Gewinnspie…
Netzneutralität: AT&T drosselt SmartPhone-Kunden
beck-blog | 2. August 2011 — Das Thema Blockierung von Diensten und Netzneutralität
hatten wir ja schon mehrfach im Blog und natürlich in der MMR (FCC Order vom letzten Dezember). AT&T hat jetzt darauf
hingewiesen, dass Smartphone-Kunden mit unbegrenztem Datenvolumen mit einer Drosselung ihrer Geschwindigkeit rechnen…
Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3
kanzlei.biz | 1. August 2011 —In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die
aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die
rechtliche Bewertung eines sog. Phishing-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel…
BGH: Wettbewerbswidrige Werbung "Keine Telekom-Anschluss nötig", wenn beim beworbenen Angebot kein "Call-by-Call" möglich
ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Juli 2011
—BGH Urteil vom 20.01.2011 I ZR 28/09 Kein Telekom-Anschluss nötig UWG § 5a Abs. 1 Leitsatz des BGH: Wird in einer an die
Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein
Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonans…
EuGH: Wann sind Mobilfunkstandortdaten zugänglich?
beck-blog | 29. Juli 2011 — Ein neues EuGH Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-71/10), in der es
u.a um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen entschieden. Die Entscheidung steht im Zusammenhang
mit der Auslegung der Umweltinformations-RilIi 2003/4/EG. Die RiLi sieht ein grundsätzliches Recht …
USA: Patriot Act und Cloud Computing - paßt das zusammen?
beck-blog | 28. Juli 2011 — Der berühmt-berüchtigte Patriot Act (PA) ist hier in
Washington ziemlich in die Vergessenheit geraten - verglichen mit anderen politisch aufgeladenen Themen. Am 27. Mai hat ihn der
Kongress für 4 Jahre verlängert. Zur Erinnerung: Der ist eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11.…
EuGH: Abwägung von "kumulierten Interessen" vor Bekanntgabe der Standorte von Mobilfunk-Basisstationen
e-comm | 28. Juli 2011 — Mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache C-71/10 Ofcom hat der
EuGH über die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4/EG im Zusammenhang mit der Offenlegung der genauen Standortdaten von
Mobilfunk-Basisstationen entschieden (siehe die Vorlageentscheidung des UK Supreme Court, sowie im Blog zur …
Keine Kekse mehr! – Cookies vor dem Aus?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — Die
aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und
viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn
auch etwas verspätet, an die Umsetzung…
LG Berlin: Kein Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für GRPS-Verbindung bei Verwendung einer 10-EURO
Prepaid-Karte
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011
—LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber
gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO
Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "…
14.727,65 €: Telefonieren ohne Nachzudenken
Rheinrecht | 22. Juli 2011 — Das Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O
350/10) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Rechnungsbetrages in Höhe von 14.727,65 € abgewiesen und den
beklagten Kunden lediglich zur Zahlung von 10 € verurteilt. Die eingeklagte Rechnung beruhte auf einem Prep…
