Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Juli 2011 — LG KLeve Urteil vom 15.06.2011 2 O 9/11 Roaming Das LG Kleve hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Roamingkosten in Höhe von 6…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — LG München I Beschluss vom 6.10.2011 37 O 21210/11 Das LG München I hat entschieden, dass ein Telefonanbieter einen Anschluss wegen einer offenenForderungen nicht sperren darf, wen…
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LEXEGESE | vor 21 Stunden —Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bzw. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemeinsam den Auftrag, ein Monitoring in den Bereichen Elektrizität und Gas durchzuführen.Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt werden daher er…
beck-blog | vor 44 Stunden — Über das Thema „Discovery“ haben wir ja schon öfters hier im Blog diskutiert: Im amerikanischen Zivilverfahren haben Kläger und Beklagte die Möglichkeit, im Rahmen der „Discovery“ gegenseitig (ohne Einschaltung des Richters) die Herausgabe relevanter Dokumente zu verlangen. Die Anzahl der Fä…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen —Eine kundenfreundliche Entscheidung des LG Bonn Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2010, Az.: 7 O 470/09) hat klargestellt, dass von einem Telekommunikationsunternehmen erwartet werden kann, dass Kunden auf einen deutlichen Anstieg der monatlichen Rechnungen hingewiesen werden müssen, sofern…
beck-blog | vor 4 Tagen — Telefonieren via Internet wird zunehmend populärer. Bereits eine halbe Million Menschen in Deutschland nutzen Telefondienste aufgrund des „Voice over Internet Protokolls“ (VoIP) mit steigender Tendenz. In einem neuen Informationsblatt warnt nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informatio…
Der Energieblog | 31. Januar 2012 — (c) BBH Die Abrechnungen der Netznutzung für den Monat Januar 2012 durch vorgelagerte Netzbetreiber stehen unmittelbar bevor. Sie werden erstmals die Pooling-Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26.9.2011 (BK8-11/015) berücksichtigen. Damit kommt es in vielen Fällen “in Premiere” z…
kanzlei.biz | 31. Januar 2012 —Die klassische Rechnung auf Papier ist mittlerweile eine Rarität geworden. Der Unternehmer von heute versendet solche per E-Mail. Wünscht der Kunde weiterhin eine Rechnung in Papierform, muss er meist einen Aufpreis zahlen. Wird dieser Aufpreis vor Vertragsschluss vereinbart, ist daran auch grundsät…
beck-blog | 30. Januar 2012 — Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden zunehmend mehr Daten durch die Digitalisierung der Telekommunikation gespeichert. Sicherheitsbehörden haben die Befugnis, auf diese existenten Datenbestände zuzugreifen, diese zu verwerten und für Ermittlungszwecke zu verwenden. Der Bundesdatenschutzbe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012 —Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
it-recht-deutschland | 29. Januar 2012 — Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte mahnt im Namen der Gruppe Culcha Candela (im Einzelnen: Omar David Römer Duque, Hanno Graf, Matthäus Jaschik, Lars Barragan De Luyz, Mathias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Jan Krouzilek, Simon Müller-Lerch) Urheberrechtsverstöße infolge der i…
beck-blog | 27. Januar 2012 — Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —LG Düsseldorf Urteil vom 28.12.2011 12 O 501/10 nicht rechtskräftig Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass der Besteller eines DSL Kunde nicht an den DSL-Vertrag gebunden ist, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist. Der Verbaucherzentrale Bundesverband…
sueddeutsche.de | 25. Januar 2012 — Jugendliche trinken zu viel Alkohol. Für Festveranstalter im Landkreis Fürstenfeldbruck sollen deshalb strengere Auflagen gelten. …
beck-blog | 25. Januar 2012 — die Europäische Kommission hat soeben das angekündigt Datenschutzpaket veröffentlicht). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Die heute eingeleitete Reform umfasst eine Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission sowie zwei Legislativvorschläge: H…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10§§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen kann und nicht verpflichtet ist, die …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 25. Januar 2012 — Zu Beginn des Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems. Mit den in diesem Eckpunktepapier enthaltenen Leitgedanken und Thesen verfolgt sie u.a. das Ziel, der aus ihrer Sicht ausufernden Verwendung des Beg…
Dr. Behrmann & Härtel | 10. September 2008 — Mandantengespräche fördern doch immer wieder interessante Ansichten zu Tage oder? Wie wäre es beispielsweise mit der Auffassung, dass man einen T…
BERLIN BLAWG | 26. September 2009 — In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftr…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 25. November 2009 —Bis Mitte 2011 sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erweiterte Rechte für Telefon- und Internetkunden in nationales Recht umsetzen…
BERLIN BLAWG | 3. August 2009 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrau…
beck-blog | 14. Juli 2009 — Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassu…
RA Kadelke | 5. Dezember 2007 — Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in…
Conle§i | 12. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute zur Haftung für mangelhaft gesicherte W-LAN-Anschlüsse entschieden. Im Fall (Az. I ZR 121/08, Urteil vom 12.05.10…
Dr. Behrmann & Härtel | 13. September 2008 — Ach ja, die lieben Damen und Herren von *zensiert*. Sie machen nicht nur diesem Eintrag alle Ehre, nein sie schreiben auch noch witzige Briefe. Nac…
Telekommunikation und Recht | 9. September 2008 —Ein minderjähriger Sohn eines Telefonanschlussinhabers hatte sich durch einen Telefonauskunftsdienst an eine 0900-Hotline eines Erotikdienstes vermitt…
BERLIN BLAWG | 4. Juli 2010 — Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um …