BGH: Zur Rechtsnatur des § 221 I Nr. 2 StGB

Juraexamen.info | vor 5 Tagen — ... ). So verhält es sich letztlich hier. Das pflichtwidrige Garantenverhalten führt im Rahmen von § 221 I Nr. 2 StGB nicht zu einer Verantwortlichkeit für den daraus resultierenden Verletzungserfolg, sondern zur strafrechtlichen Haftung für die nicht abgewendete konkrete Gefahr (Küper aaO,…

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Wenn die Musik verrückt spielt

FOCUS Online | vor 5 Tagen — Das neue Album von Regina Spektor ist ein Glücksfall: originell, kunstvoll und angenehm exzentrisch. Ein Hauch von Klavierkonzert durchweht jeden der Popsongs. Von FOCUS-Online-Autorin Julia Bähr Mehr zum Thema Zweites Halbfinale des Eurovision Song Contest - Favorit Schweden zieht souver…

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Schweizer "Tatort" über Intersexualität: Junge, Mädchen, Mord

SPIEGEL ONLINE | vor 5 Tagen —Tod durch das Skalpell: In einer Schweizer Klinik nimmt ein Arzt Geschlechts-OPs vor, bis er mit dem Chirurgenmesser im Rücken im Wald liegt. Der zuvor glücklose Kommissar Flückiger läuft bei den Ermittlungen endlich zu Hochform auf - und darf zurecht im "Tatort"-Verbund bleiben.…

Razzia gegen Hells Angels: Rocker sollen Waffen an Rechtsradikale verkauft haben
Razzia gegen Hells Angels: Rocker sollen Waffen an Rechtsradikale verkauft haben

SPIEGEL ONLINE | vor 5 Tagen —Eine Maschinenpistole, sieben Handfeuerwaffen, fast tausend Schuss Munition: Bei der Hells-Angels-Großrazzia haben die Ermittler zahlreiche Waffen gefunden. Die Beamten gehen davon aus, dass die Rocker Teile ihres Arsenals auch verkauft haben - unter anderem an Rechtsradikale.… (+10)

Die CDU leidet, die Kanzlerin regiert - Das Erfolgsgeheimnis der Angela Merkel

FOCUS Online | vor 5 Tagen —Die Männer in der Union trauten Angela Merkel das höchste Regierungsamt nicht zu. Sie irrten. Denn ausgerechnet ihre vermeintlichen Schwächen machen Merkel stark. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin Mehr zum Thema Neonazi-Morde - Türkische Gemeinde fordert Konseque…

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BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…

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2C_337/2011: Abzug des Rückkaufswerts von Leibrenten vom steuerbaren Vermögen (amtl. Publ.)

swissblawg | vor 5 Tagen —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis späte…

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Was würde Klaus Kinski zur aktuellen Urheberrechtsdebatte sagen?
Was würde Klaus Kinski zur aktuellen Urheberrechtsdebatte sagen?

Infodocc | vor 5 Tagen — Was er sagen würde, werden wir leider nicht mehr erfahren. Man kann aber voraussagen, wie er die Diskussion geführt hätte. Kaum einen Künstler ist es so am A… vorbeigegangen, wie er in der Öffentlichkeit rüber kommt. Meine Prognose, wahrscheinlich wäre es zu Handgreiflichkeiten gekommen, wenn…

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"Kurzer Prozess" mit dem Luzerner „Tatort“ - "Tatort"-Kritik im Schnellverfahren

FOCUS Online | vor 5 Tagen —Der nächste "Tatort" auf der Anklagebank: Wer sind die Verdächtigen? Was wird ihnen zur Last gelegt? Machen die Ermittler einen guten Job? Am Ende steht das Urteil: Ein- oder wegschalten? Mehr zum Thema Zweites Halbfinale des Eurovision Song Contest - Favorit Schweden zieht ins ESC-Finale …

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„Wegdrücken“ eines Anrufs ist auch ein Fall von „Handy am Steuer“.
„Wegdrücken“ eines Anrufs ist auch ein Fall von „Handy am Steuer“.

ATN–Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — Rechtsanwalt Peter Mazzotti Autofahrern ist zwischenzeitlich klar: „Telefonieren“ am Steuer – das geht nur mit Freisprecheinrichtung. Aber was ist, wenn der Fahrer gar nicht telefonieren will und das Gespräch „wegdrückt“, um nicht abgelenkt zu werden? Das OLG Köln wies jetzt in einem solc…

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Nach Großrazzia gegen Hells Angels - Ermittler suchen nach einbetonierter Leiche

FOCUS Online | vor 5 Tagen —Nach der Großrazzia gegen die Hells Angels laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. Die Polizei sucht einen Vermissten, der Verbindungen zu den Hells Angels gehabt haben soll. Seine Leiche könnte im Fundament einer Halle liegen. Mehr zum Thema Nach Razzia gegen Rocker - Friedrich häl…

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Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude - „Ich habe keine Angst vor der Röttgen-Falle“

FOCUS Online | vor 5 Tagen — Im Falle einer Wahlniederlage will Christian Ude wie Norbert Röttgen nicht die Oppositionsbank drücken. Der SPD-Spitzenkandidat erklärt im Interview, warum sein Fall ein anderer ist, was er an Seehofer schätzt und warum er eine große Koalition nicht ausschließt. Mehr zum Thema Vorbild …

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

RA Dr. Böttner | vor 5 Tagen — ... wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht finden Sie unter “aktuelles” ... Revision Strafverteidigung Strafverteidiger Betäubungsmittel Hamburg Prozess…

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Das Nachbesetzungsverfahren unter der Maßgabe des GKV-VStG
Das Nachbesetzungsverfahren unter der Maßgabe des GKV-VStG

ATN–Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — Rechtsanwalt Dennis Kreuzer Zum 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-VStG, in Kraft. Neben den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten, ergeben sich durch das…

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Klehr ./. Kompa
Klehr ./. Kompa

Blog zum Medienrecht | vor 5 Tagen — Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu ver…

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Ersatzzustellung in einen Gemeinschaftsbriefkasten grundsätzlich wirksam

Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich d…

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Die 10 besten Webseiten für das Jurastudium

Daboius - Jurablog | 6. April 2009 — Am Anfang jedes Semesters räume ich meine Favoritensammlung für die tägliche Portion Juranews auf. Hier möchte ich versuchen ein Top 10 der Webse…

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Rechtsanwaltskosten und StrEG-Entschädigungskosten

Rechtslupe | 7. August 2009 — Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahm…

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Bis auf’s Messer gereizt

kanzlei-hoenig.de | 25. Juli 2006 — Barbara Keller, Gerichtsreporterin aus und in Berlin, berichtet auf ihrer Website Berlin Kriminell über einen Schwurgerichtsprozeß in Frankfurt (…

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6F_16/2009: Revisionsgesuch; Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

swissblawg | 15. Oktober 2009 —Ein Beschwerdeführer ersuchte um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (26B_237/2009 vom 25. Juni 2009) wegen Verletzung der Vorschriften über di…

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Täterschaft des Compliance Officers möglich -- Gilt dies auch für Umweltbeauftragte und Ausfuhrverantwortliche?

beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…

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Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

kLAWtext | 6. Oktober 2009 —Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2009: Katja Günther ist in Deutschland die wohl unbeliebteste Rechtsanwältin…

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Nochmal zu Autorennen und "einverständlicher Fremdgefährdung": Erste kostenfreie Online-Besprechungen

beck-blog | 13. April 2009 — Die Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dog…

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AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…

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Die Akte mit dem roten Deckel – Der Verteidiger ist der größte Lügner und ein Idiot

Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten …

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