http://www.jurablogs.com/rechtsgebiet/strafprozessrecht Fri, 12 Apr 2013 12:58:39 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/wildwest-kantonsgericht-schaffhausen?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wildwest-kantonsgericht-schaffhausen Dominique Strebel's Blog - Die Schaffhauser Kantonsrichter verweigern einer Journalistin Einsicht ins Dispositiv und in die Akten eines wichtigen Urteils. Zudem haben sie es offenbar nicht geschafft, die korrekte rechtliche Grundlage für die Weiterleitung eines Entscheides ans Gesundheitsamt zu finden. Eine Journalistin von Radio Munot wollte Mitte März 2013 beim Kantonsgericht Schaffhausen Einsicht in ein rechtskr… mehr

]]> Fri, 12 Apr 2013 12:58:39 +0200 Verteidiger aus Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/lg-oldenburg-sachverstaendiger-kippt-gerichtsprozess-um?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-oldenburg-sachverstaendiger-kippt-gerichtsprozess-um Verteidiger aus Berlin - In einem Missbrauchsprozess am Landgericht Oldenburg kam der Sachverständige zunächst zu der Überzeugung, der Mandant sei bei Tatbegehung schuldfähig gewesen. Ein Beweisantrag auf ein neues Gutachten mangels fehlender Sachkunde führte zunächst zu einer Nachbefragung des bisherigen Sachverständigen durch das Gericht. Und siehe da: der Sachverständige kippte in seiner Meinung um. … mehr

]]> Sat, 06 Apr 2013 12:09:50 +0200 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/die-maehr-freispruch-2-klasse?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-maehr-freispruch-2-klasse StrafrechtsBlog - Sie ist einfach nicht auszurotten, diese Unart, Freisprüche in zwei Klassen zu unterteilen. Auch der Südkurier stößt mal wieder ins selbe Horn und berichtet: Wird es ein Freispruch erster Güte, das heißt, weil die Unschuld des Angeklagten erwiesen wurde? Oder wird es ein Freispruch zweiter Klasse und er wird wegen Mangel an Beweisen freigesprochen? (Quelle) Hierbei wird ständig außer … mehr

]]> Tue, 26 Mar 2013 15:00:34 +0100 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/der-deal-bleibt-erhalten?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-deal-bleibt-erhalten strafrechtsblogger - Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht den strafrechtlichen Deal unter strengen Auflagen laut Bericht von Spiegel online gebilligt. Wie sich im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hat, werden in der Praxis viele Verfahrensvorschriften nicht eingehalten. Zukünftig soll die Staatsanwaltschaft verpflichtet sein, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu überwachen.… mehr

]]> Tue, 19 Mar 2013 11:28:21 +0100 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/der-missbrauch-154-stpo?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-missbrauch-154-stpo strafrechtsblogger - Nach § 154 StPO kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn die zu erwartende Strafe in Bezug auf die aufgrund einer anderen Tat zu verhängenden Strafe oder bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Dieser Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wird durch die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig missbraucht. Immer dann wenn ein Freispruch erfolgen müss… mehr

]]> Fri, 15 Mar 2013 11:55:08 +0100 Verteidiger aus Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/gesetzesverletzungen-richter-bgh-pruefung-revisionen-strafrecht?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gesetzesverletzungen-richter-bgh-pruefung-revisionen-strafrecht Verteidiger aus Berlin - Der Deutsche Anwaltsverein rügt in einem aktuellen Appell vom März 2013 die Art und Weise der Prüfungen von strafrechtlichen Revisionen, wenn es um Beschlussachen geht. Er sieht darin gravierende Grundgesetzverstöße. Die Gewährleistung des “10-Augen-Prinzips“ wird gefordert. Derzeit seien nur noch zwei Richter im “4-Augen-Prinzip” mit der Revisionsprüfung befasst, während sich die andere… mehr

]]> Mon, 11 Mar 2013 16:44:49 +0100 Rechtsanwalt Martin Steiger http://www.jurablogs.com/de/go/umfangreicher-straftatenkatalog-bundestrojaner?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/umfangreicher-straftatenkatalog-bundestrojaner Rechtsanwalt Martin Steiger - Der Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – Informatikprogramme bezeichnet) legalisieren. Gemäss Botschaft (PDF) ist die Bundestrojaner-Verwendung «[…] nur zulässig bei Straftaten, bei denen eine verde… mehr

]]> Mon, 04 Mar 2013 17:30:39 +0100 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/sinnlos-nur-sonstwas?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sinnlos-nur-sonstwas StrafrechtsBlog - Meine Güte, liebe Staatsanwaltschaft! Das war doch mal wieder sowas von sinnfrei! Wobei ich immerhin attestieren muss, dass man dann doch noch auf den Pfad der Erleuchtung zurückgefunden hat. Besser spät, als nie. Wir hatten im Oktober vor dem Jugendrichter zwei jugendtypische Verfehlungen eines Heranwachsenden verhandelt. Der hatte zum Tatzeitpunkt gerade seine Ausbildung beendet, wohnte… mehr

]]> Fri, 08 Feb 2013 13:37:07 +0100 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/fuern-arsch-gotha?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fuern-arsch-gotha StrafrechtsBlog - Ich entschuldige mich gleich zu Beginn für diesen reißerischen Titel. Aber ich konnte (fast) nicht anders – er passt einfach so schön. Ich war jedenfalls die letzten beiden Tage in Gotha. Diese alte Residenzstadt hat wirklich schöne Ecken und vor allem ein wunderschönes Amtsgericht. In diesem Gericht bin ich sowohl auf eine wirklich unvoreingenommene Schöffengerichtsvorsitzende als auch e… mehr

]]> Tue, 05 Feb 2013 13:41:28 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/checkliste-strafrecht-strafprozessrecht?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/checkliste-strafrecht-strafprozessrecht Juraexamen.info - Mit dieser Serie einer „Checkliste“ im Strafrecht soll euch mit kurzen, aber prägnanten Sätzen oder Fragestellungen eine nicht abschließende Übersicht … … mehr

]]> Thu, 31 Jan 2013 10:00:16 +0100 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/der-richter-wahrheit-interessiert?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-richter-wahrheit-interessiert strafrechtsblogger - (Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richt… mehr

]]> Wed, 23 Jan 2013 10:24:56 +0100 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/je-schwerer-stratat-desto-geringer-beschuldigtenrechte?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/je-schwerer-stratat-desto-geringer-beschuldigtenrechte StrafrechtsBlog - Diesen Grundsatz kennen wir ja durchaus, auch wenn die Strafverfolger das gerne in Abrede stellen. Trotzdem scheint immer wieder durchzubrechen, dass zur Aufklärung schwerer Straftaten auch die Verletzung grundlegenster Rechte zulässig sei. Erinnert sei nur beispielhaft hieran. Die Schweizer sind da konsequenter. Ich streite mich gerade mit einem bayerischen Amtsrichter darüber, ob mein M… mehr

]]> Tue, 22 Jan 2013 14:32:07 +0100 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/latein-recht-xvi-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/latein-recht-xvi-1 De lege lata - Testium fides in judicis pectore residet. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen ist in der Brust des Richters beschlossen. Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Siehe heute § 261 StPO und § 286 ZPO.… mehr

]]> Thu, 17 Jan 2013 12:20:00 +0100 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/berufungseinlegung-per-sms?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/berufungseinlegung-per-sms Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Es klappt! Zumindest nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes kann eine Berufung gegen ein Strafurteil auch wirksam per SMS-to-Fax Dienst eingelegt werden. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des erstinstanzlich vom Jugendrichter verurteilten Angeklagten hatte für diesen über einen SMS-to-Fax Service Berufung gegen das Urteil mit folgendem Text eingelegt: „ag fr…..(…… mehr

]]> Tue, 15 Jan 2013 11:46:50 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/gesetzesentwurf-gesetz-staerkung-verfahrensrechte-beschuldigten-weg?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gesetzesentwurf-gesetz-staerkung-verfahrensrechte-beschuldigten-weg RA Dr. Böttner - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von beschuldigten im Strafverfahren auf den Weg gebracht. Damit soll das Strafverfahrensrecht an EU Mindeststandards angepasst werden. Dazu wird es in einigen Bereichen der Strafprozessordnung (StPO) Anpassungen geben. So werden Beschuldigte zukünftig umfangreichere Rechte auf Dolmetscherleistungen im Verfahren… mehr

]]> Thu, 27 Dec 2012 09:55:46 +0100 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/einige-probleme-aber-weniger-99?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einige-probleme-aber-weniger-99 De lege lata - Jay-Z ist ein Rapper. Ein sehr bekannter Song (so bekannt, dass selbst ich ihn kenne) von ihm trägt den Titel 99 Problems. In der zweiten Strophe des Raps gibt es so einiges an juristischen Ratschlägen - und die hat ein amerikanischer Rechtsprofessor nun vor einiger Zeit mal unter die Lupe genommen. Welche der angesprochenen und mit großer Wahrscheinlichkeit unter Laien im gesamten amerikani… mehr

]]> Sun, 09 Dec 2012 18:55:00 +0100 StrafrechtsBlog http://www.jurablogs.com/de/go/koeniglich-bayerisches-amtsgericht-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/koeniglich-bayerisches-amtsgericht-1 StrafrechtsBlog - Mir war es mal wieder vergönnt, im Freistaat zu verhandeln. Eigentlich eine kleine Sache, denn mein Mandant soll jemanden falsch verdächtigt haben. Beim Anruf auf der Polizeidiensstelle wurde allerdings eine thailändische Nummer angezeigt. Die Beamten gingen von einer Handynummer aus und beantragten Durchsuchungsbeschlüsse insbesondere für die Wohnung meines Mandanten in der Schweiz – Zie… mehr

]]> Mon, 26 Nov 2012 09:59:03 +0100 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-gegenstand-verstaendigung-257c-stpo?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-gegenstand-verstaendigung-257c-stpo RA Dr. Böttner - Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG In einem Berufungsverfahren wegen Nachstellung vor dem Landgericht Berlin trafen Strafkammer, Strafverteidigung, Angeklagter und Staatsanwaltschaft eine Absprach nach § 257c StPO. Darin wurde festgelegt, dass der geständige Angeklagte, unter Heranzie… mehr

]]> Thu, 08 Nov 2012 09:49:26 +0100 Verfassungsblog http://www.jurablogs.com/de/go/deals-strafprozess-etikettenschwindel-namen-effizienz?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deals-strafprozess-etikettenschwindel-namen-effizienz Verfassungsblog - Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt es im Strafverfahren schon seit Jahrzehnten. Seit 2009 ist er gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die bereits 2005 geäußerte Bitte des Bundesgerichtshofs (Az. GSSt 1/04), dem bei seinen Versuchen, selbst für rechtliche Leitplanken zu sorgen, mulmig geworden war. Das Ganze schien dem Bundesgeri… mehr

]]> Tue, 06 Nov 2012 22:06:23 +0100 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/krawall-central-revision-strafbefehle?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/krawall-central-revision-strafbefehle Dominique Strebel's Blog - Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau dasselbe gemacht, aber ihren Strafbefehl nicht angefochten. Sie könnten jetzt Revision verlangen. … mehr

]]> Mon, 05 Nov 2012 20:52:09 +0100 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/krawall-central-revision-strafbefehle-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/krawall-central-revision-strafbefehle-1 Dominique Strebel's Blog - Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau dasselbe gemacht, aber ihren Strafbefehl nicht angefochten. Sie könnten jetzt Revision verlangen. … mehr

]]> Mon, 05 Nov 2012 20:52:09 +0100 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/abgekuerztes-verfahren-deutschland-kritik?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abgekuerztes-verfahren-deutschland-kritik Dominique Strebel's Blog - Spannende Story in der Süddeutschen Zeitung: Mit der “Erforschung der Wahrheit” nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift laut einer Umfrage in Strafprozessen bevorzugt zum informellen “Deal”, der strafmildernden Abmachung zwischen Anklage und Verteidigung. Dabei akzeptieren die Richter Anwälten zufolge häufig falsche Geständnisse. Wie d… mehr

]]> Fri, 02 Nov 2012 12:44:51 +0100 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/abgekuerztes-verfahren-deutschland-kritik-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abgekuerztes-verfahren-deutschland-kritik-1 Dominique Strebel's Blog - Spannende Story in der Süddeutschen Zeitung: Mit der “Erforschung der Wahrheit” nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift laut einer Umfrage in Strafprozessen bevorzugt zum informellen “Deal”, der strafmildernden Abmachung zwischen Anklage und Verteidigung. Dabei akzeptieren die Richter Anwälten zufolge häufig falsche Geständnisse. Mehr … mehr

]]> Fri, 02 Nov 2012 12:44:51 +0100 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/sieg-transparenz-zuercher-strafbefehlen?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sieg-transparenz-zuercher-strafbefehlen Dominique Strebel's Blog - Der Zugang zu Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen wird im Kanton Zürich schneller und billiger. Die Zürcher Staatsanwälte verzichten in Zukunft darauf, die Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen. Ein Sieg für Justizblog und das Recherchenetzwerk investigativ.ch Kleine Rückblende: Ab 2011 luden die Zürcher Staatsanwälte die Betroffenen zur Stellungnahme ein, wenn Medien ein Gesuch… mehr

]]> Wed, 24 Oct 2012 21:34:52 +0200 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/der-pflichtverteidiger-faire-verfahren?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-pflichtverteidiger-faire-verfahren strafrechtsblogger - Unter den Voraussetzungen des § 140 StPO ist einem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Insbesondere muss ein Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 StPO bestellt werden, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet oder dem Beschuldigten ein Verbrechen zu Last gelegt wird. Weitere Gründe für die Bestellung eines … mehr

]]> Sat, 13 Oct 2012 11:46:27 +0200 Blog Sascha Petzold http://www.jurablogs.com/de/go/ist-deal-verfassungsgemaess?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ist-deal-verfassungsgemaess Blog Sascha Petzold - Damit Beschäftigt sich am 7. November 2012 in mündlicher Verhandlung. Primäre Frage wird sein, ob der "Deal" mit dem Schuldprinzip vereinbar ist. Zudem hat das Gericht eine empirische Studie in Auftrag gegeben, wie der "Deal" in der Praxis tatsächlich abläuft. Kritiker werfen der Deal-Praxis vor, basarähnliche Strafen auszuhandeln, die sich von der Pflicht zur Wahrheitserforschung und dem Grundsat… mehr

]]> Thu, 11 Oct 2012 16:18:24 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/bverfg-personenbezogene-informationen-praeventiv-polizeilichen-wohnraumueberwachung?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bverfg-personenbezogene-informationen-praeventiv-polizeilichen-wohnraumueberwachung RA Dr. Böttner - Bei der Frage der Verwendbarkeit von personenbezogenen Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung muss immer der Einzelfall gewertet werden Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden dürfen. Der BGH bejahte d… mehr

]]> Tue, 02 Oct 2012 10:04:48 +0200 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/zur-unverwertbarkeit-polizeilich-abgehoerter-selbstgespraeche-strafprozess?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zur-unverwertbarkeit-polizeilich-abgehoerter-selbstgespraeche-strafprozess strafrechtsblogger - (Darstellung und Aufarbeitung des BGH Urteils vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10) In der Entscheidung vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Selbstgesprächen im Strafprozess konkretisiert. Dazu hob er ein Urteil des Kölner Landgerichts auf, durch welches die drei Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen… mehr

]]> Sun, 23 Sep 2012 12:24:12 +0200 LAWgical http://www.jurablogs.com/de/go/edvgt-2012-blk-gesetzentwurf-elektronischen-akte-strafsachen?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/edvgt-2012-blk-gesetzentwurf-elektronischen-akte-strafsachen LAWgical - Der Referent Herr Oliver Sabel stellte den Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Akte im Strafrecht vor. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die Arbeit erleichtert werden. Es soll ein einheitliches System entsteht. Dabei sollen die elektronischen Akten auch gesichert werden vor unbefugten Dritten. Die Aufbewahrung ist für eine längere Zeit möglich. Jedoch nach einer bestimmten Frist sind … mehr

]]> Wed, 19 Sep 2012 18:14:09 +0200 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/wer-hat-lust-120-dvds-telefonmitschnitten-kriminalpolizei-hoeren?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-hat-lust-120-dvds-telefonmitschnitten-kriminalpolizei-hoeren strafrechtsblogger - Zunächst hatte ich ja herzlich gelacht über den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29. Mai 2012. Doch als ich die Entscheidung zu Ende gelesen hatte, musste ich feststellen, dass das gar kein Witz war. Die meinen das ernst. Es gab eine ganze Weile Streit, ob zur Ermittlungsakte nur das gehört, was auf Papier geschrieben steht – so der allgemeine Verständnis von einer Akte, oder auch Videos, … mehr

]]> Mon, 17 Sep 2012 13:29:47 +0200 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/doppelgaenger-gericht?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/doppelgaenger-gericht De lege lata - Bloggende Rechtsanwälte berichten ja immer wieder von Problemen bei der Terminverlegung. Richter weigen sich häufig, einen Verhandlungstermin zu verlegen, oder gestalten generell die Terminfindung kompliziert und wenig praktisch. Über einen besonderen Fall der (versuchten) Terminverlegung hat die US-Seite Above the Law kürzlich berichtet. Im Prozess in St Petersburg, Florida, ging es um Auft… mehr

]]> Fri, 07 Sep 2012 12:19:00 +0200 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/latein-recht-xxi?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/latein-recht-xxi De lege lata - Non sufficit judex sciat, sed ordine jurisdictionis scire oportet. Es genügt nicht, dass der Richter weiß, sondern er muss nach der Prozessordnung wissen. Der Richter darf nur verwerten, was Gegenstand der Verhandlung war. Siehe heute § 264 Abs. 1 StPO und § 309 ZPO. … mehr

]]> Fri, 07 Sep 2012 12:04:00 +0200 strafrechtsblogger http://www.jurablogs.com/de/go/heilige-diener-gesetzes-gerechtigkeit?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/heilige-diener-gesetzes-gerechtigkeit strafrechtsblogger - Von wem mag wohl die Rede sein? Es konnte dabei meine Absicht nicht sein, den Defensoren Rathschläge zu geben, welche dienen sollten, die Geseze unwirksam zu machen, und durch Kunstgriffe und Rabulisterien auch überwiesene Verbrecher dem Schwerte der strafenden Gerechtigkeit zu entziehen. Ich sah vielmehr in den Defensoren selbst heilige Geister des Gesezes und der Gerechtigkeit, ic… mehr

]]> Mon, 27 Aug 2012 18:18:00 +0200 Blog Sascha Petzold http://www.jurablogs.com/de/go/keine-eroeffnung-hauptverfahrens-aussage-aussage?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-eroeffnung-hauptverfahrens-aussage-aussage Blog Sascha Petzold - Antrag auf Nichteröffnung des Hauptverfahren mangels hinreichenden tatverdacht bei "Aussage gegen Aussage". Psychologisch gesehen ist das Zwischenverfahren enorm wichtig, da mit der Zulassung der Anklage das Gericht (erstmals) den Anklagevorwurf zustimmt. Leider wird hier dennoch wenig verteidigt. Ich hatte ja im Blog schon berichtet; jetzt habe ich im Strafverteidiger-Wiki neben dem Artikel auc… mehr

]]> Sat, 25 Aug 2012 11:41:24 +0200 Verteidiger aus Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/richter-hat-geschaeftsstelle-nachzufragen?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/richter-hat-geschaeftsstelle-nachzufragen Verteidiger aus Berlin - Das kennen wir, der Mandant ist vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren entbunden worden und der Verteidiger ist kurzfristig gehindert am Hauptverhandlungstermin teilzunehmen. Er stellt daher kurz vor dem Hauptverhandlungstermin einen Antrag auf Verlegung und faxt diesen an die Geschäftsstelle des Amtsgerichtes mit der … mehr

]]> Wed, 08 Aug 2012 09:43:23 +0200 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/latein-recht-xx?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/latein-recht-xx De lege lata - Nemo judex in sua causa. Niemand sei Richter in eigener Sache. Siehe heute § 22 Nr. 1 StPO und § 41 Nr. 1 ZPO. … mehr

]]> Tue, 31 Jul 2012 11:55:00 +0200 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/einstellungsverfuegungen-praxisaenderung-bundesanwalts?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einstellungsverfuegungen-praxisaenderung-bundesanwalts Dominique Strebel's Blog - Die Bundesanwaltschaft legt nun auch Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB öffentlich auf. Ein Erfolg für das Schweizer Recherche-Netzwerk investigativ.ch. In keinem Kanton werden Einstellungsverfügungen derzeit öffentlich aufgelegt. Die Bundesanwaltschaft geht nun voran und passt sich – nach Intervention von investigativ.ch – dem neuesten Urteil des Bundesgerichts an: Im Entscheid zur E… mehr

]]> Fri, 20 Jul 2012 09:51:16 +0200 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/einstellungsverfuegungen-praxisaenderung-bundesanwalts-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einstellungsverfuegungen-praxisaenderung-bundesanwalts-1 Dominique Strebel's Blog - Die Bundesanwaltschaft legt nun auch Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB öffentlich auf. Ein Erfolg für das Schweizer Recherche-Netzwerk investigativ.ch. In keinem Kanton werden Einstellungsverfügungen derzeit öffentlich aufgelegt. Die Bundesanwaltschaft geht nun voran und passt sich – nach Intervention von investigativ.ch – dem neuesten Urteil des Bundesgerichts an: Im Entscheid zur … mehr

]]> Fri, 20 Jul 2012 09:51:16 +0200 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungswidrige-praxis-strafbehoerden?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungswidrige-praxis-strafbehoerden Dominique Strebel's Blog - Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche Einstellungsverfügungen nicht öffentlich aufzulegen, widersp… mehr

]]> Wed, 11 Jul 2012 11:27:43 +0200 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungswidrige-praxis-strafbehoerden-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungswidrige-praxis-strafbehoerden-1 Dominique Strebel's Blog - Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche Einstellungsverfügungen nicht öffentlich aufzulegen, widersp… mehr

]]> Wed, 11 Jul 2012 11:27:43 +0200 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/blamage-zuercher-polizei-staatsanwaltschaft?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/blamage-zuercher-polizei-staatsanwaltschaft Dominique Strebel's Blog - Die Schlappe von Zürcher Polizei und Staatsanwaltschaft wird immer grösser: Das Bezirksgericht Zürich hat schon den vierten Jugendlichen freigesprochen, den die Strafverfolger wegen Landfriedensbruchs mit hohen Strafen bestraft sehen wollten, obwohl die Beschuldigten nur aus der Ferne einem Krawall zusahen. Der Krawall am Central von letztem Herbst wird zur Blamage der Zürcher Strafverfol… mehr

]]> Sun, 17 Jun 2012 22:04:04 +0200 Dominique Strebel's Blog http://www.jurablogs.com/de/go/blamage-zuercher-polizei-staatsanwaltschaft-1?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/blamage-zuercher-polizei-staatsanwaltschaft-1 Dominique Strebel's Blog - Die Schlappe von Zürcher Polizei und Staatsanwaltschaft wird immer grösser: Das Bezirksgericht Zürich hat schon den vierten Jugendlichen freigesprochen, den die Strafverfolger wegen Landfriedensbruchs mit hohen Strafen bestraft sehen wollten, obwohl die Beschuldigten nur aus der Ferne einem Krawall zusahen. Der Krawall am Central von letztem Herbst wird zur Blamage der Zürcher Strafverfol… mehr

]]> Sun, 17 Jun 2012 22:04:04 +0200 Blog Sascha Petzold http://www.jurablogs.com/de/go/brak-vorschlag-zustimmungsloesung-statt-widerspruchsloesung?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/brak-vorschlag-zustimmungsloesung-statt-widerspruchsloesung Blog Sascha Petzold - Der Strafrechtsausschuss der BRAK hat mit einer Stellungnahme vom 24.04.2012 den "Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten" vorgelegt. Er wendet sich gegen die "Widerspruchslösung" des BGH bezüglich den Bew… mehr

]]> Thu, 24 May 2012 12:57:45 +0200 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/anwaltsalltag-artilleriegeschuetze-spatzen-richten?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anwaltsalltag-artilleriegeschuetze-spatzen-richten Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringische Staatsanwaltschaft im Falle einer Beleidung über ein Internetforum ganz anders. Erst wurde aufwänd… mehr

]]> Tue, 22 May 2012 13:53:10 +0200 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/wahrheitsfindung-prozess?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wahrheitsfindung-prozess De lege lata - Thomas Fuchs von De legibus hat gestern einen Beitrag darüber geschrieben, dass die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) auf die nationalsozialistische Gesetzgebung zurückgeht. Wer mehr über Bedeutung und Geschichte der Wahrheitsfindung (im Strafprozess) erfahren möchte, dem sei der schon ältere Artikel des Juristen Ingo Müller empfohlen: Der Wert der „materiellen Wahrheit“, Lev… mehr

]]> Mon, 07 May 2012 10:52:00 +0200 Strafverteidigung http://www.jurablogs.com/de/go/bverfg-14-3-2012-hells-angels-kutten-gerichtssaal-2-bvr-2405-11?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bverfg-14-3-2012-hells-angels-kutten-gerichtssaal-2-bvr-2405-11 Strafverteidigung - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die wegen des Verbots des Tragens von Kutten der Hells Angels erging, nicht zur Entscheidung angenommen, da weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorläge. noch ein Verstoß gegen das Prinzip des Fair Trial oder ein Verstoß gegen die EMRK vorläge. Hier die Pressemeldung: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemittei… mehr

]]> Wed, 25 Apr 2012 10:36:24 +0200 Strafverteidigung http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-22-2-2012-vorwegvollzug-haftstrafen-diebstahl-gemischt-genutzten-gebaeuden-1-str-378-11?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-22-2-2012-vorwegvollzug-haftstrafen-diebstahl-gemischt-genutzten-gebaeuden-1-str-378-11 Strafverteidigung - 1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Dem Richter, so der BGH, stehe hier kein Ermessen zu, er müsse mithilfe fach… mehr

]]> Wed, 18 Apr 2012 13:49:49 +0200 Strafverteidigung http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-23-2-2012-fehlenden-eroerterung-pers-wirtschaftlichen-verhaeltnisse-adhaesionsverfahren?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-23-2-2012-fehlenden-eroerterung-pers-wirtschaftlichen-verhaeltnisse-adhaesionsverfahren Strafverteidigung - In Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs ist regelmäßig von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abzusehen. In dem hier vorliegenden Fall war das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin bereits aufgehoben worden, so dass der BGH sich nicht daran gehindert sah, auch das Adhäsionsverfahren zurück zu verweisen. BGH Beschluss vom 23.2.… mehr

]]> Tue, 17 Apr 2012 15:39:26 +0200 Verteidiger aus Berlin http://www.jurablogs.com/de/go/zickenkrieg-staatsanwaeltinnen-freut-strafverteidiger?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zickenkrieg-staatsanwaeltinnen-freut-strafverteidiger Verteidiger aus Berlin - Am 10. März 2011 wurde eine Strafanzeige erstattet, wonach es im Zeitraum zwischen 1993 und 1994 zu mehreren schweren sexuellen Missbrauchsfällen an einem damals zwölfjährigen Kind gekommen sein soll. Zwei Berliner Staatsanwältinnen stritten um die Frage, wer von ihnen denn nun eigentlich für die Sachbearbeitung zuständig sei. Und es ging heftig zur Sache, warum die eine meinte, die ande… mehr

]]> Thu, 12 Apr 2012 10:22:34 +0200 De lege lata http://www.jurablogs.com/de/go/standrechtlich-gekreuzigt?utm_source=RSS+Lawfield+strafprozessrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/standrechtlich-gekreuzigt De lege lata - Gerd Meister hat sich im Strafblog in sehr lesenswerter Weise mit einem der folgenschwersten Strafprozesse in der Geschichte auseinandergesetzt - der Kreuzigung des Wanderpredigers Jesus von Nazareth durch die römische Besatzungsmacht in Judäa. Er stützt sich hier auf einen Aufsatz in Große Prozesse von Wolfgang Stegemann und 50 Klassiker Prozesse von Marie Sagenschneider, die offensichtlich… mehr

]]> Sun, 08 Apr 2012 15:59:00 +0200