De lege lata | 8. April 2012 — Gerd Meister hat sich im Strafblog in sehr lesenswerter Weise mit einem der folgenschwersten Strafprozesse in der Geschichte auseinandergesetzt - der Kreuzigung des Wanderpredi…
strafrechtsblogger | 8. Oktober 2011 — entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz: “Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.” Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des …
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringisch…
De lege lata | 7. Mai 2012 —Thomas Fuchs von De legibus hat gestern einen Beitrag darüber geschrieben, dass die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) auf die nationalsozialistische Gesetzgebung zurückgeht. Wer mehr über Bedeutung und Geschichte der Wahrheitsfindung (im Strafprozess) erfahren möchte, dem sei der s…
Strafverteidigung | 25. April 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die wegen des Verbots des Tragens von Kutten der Hells Angels erging, nicht zur Entscheidung angenommen, da weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorläge. noch ein Verstoß gegen das Prinzip des Fair Trial oder ein Verstoß gegen…
Strafverteidigung | 18. April 2012 — 1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenen…
Strafverteidigung | 17. April 2012 — In Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs ist regelmäßig von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abzusehen. In dem hier vorliegenden Fall war das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin bereits aufgehoben worden, so dass der BGH sich nic…
Verteidiger aus Berlin | 12. April 2012 — Am 10. März 2011 wurde eine Strafanzeige erstattet, wonach es im Zeitraum zwischen 1993 und 1994 zu mehreren schweren sexuellen Missbrauchsfällen an einem damals zwölfjährigen Kind gekommen sein soll. Zwei Berliner Staatsanwältinnen stritten um die Frage, wer von ihnen denn nun eigentlich fü…
De lege lata | 8. April 2012 —Gerd Meister hat sich im Strafblog in sehr lesenswerter Weise mit einem der folgenschwersten Strafprozesse in der Geschichte auseinandergesetzt - der Kreuzigung des Wanderpredigers Jesus von Nazareth durch die römische Besatzungsmacht in Judäa. Er stützt sich hier auf einen Aufsatz in Große Pr…
Dominique Strebel's Blog | 29. März 2012 — Das Bezirksgericht Zürich pfeift Polizei und Staatsanwaltschaft mehrfach zurück: Wer bei Krawallen bloss zusieht, soll straflos bleiben. Die 18-jährige Christine Meier* hat keinen Polizisten beleidigt, kein Tramhäuschen demoliert, keine Bierflasche geworfen. Bloss zugeschaut. Aus rund…
Strafverteidigung | 22. März 2012 — Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassu…
De lege lata | 19. März 2012 —Ein viel gehörtes Vorurteil über Juristen dreht sich ja um die komplizierte Ausdrucksweise von Gesetzen und anderer juristischer Texte. Jeder Jurist weiß natürlich, dass an diesem Klischee doch ab und zu etwas dran ist. Und ich denke hier gar nicht mal an den als Beispiel schon totgerittenen § 1…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. März 2012 — Dass ich in Strafverteidigungen, wie viele andere Kollegen, grundsätzlich keine Vollmacht an die Ermittlungsbehörden oder Gerichte übersende, habe ich auf diesen Seiten schon mehrfach betont. Weder bin ich dazu verpflichtet, noch bringt es mir oder meinem Mandanten etwas. Also lasse ich es se…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 29. Februar 2012 — Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) und werden voraussicht…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — Das Online-Portal der Mitteldeutschen Zeitung berichtet an dieser Stelle über einen Mann, der beschuldigt wird, seine zweijährige Tochter getötet zu haben. Er habe ein Geständnis abgelegt. Sein Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden. Schon der erste (und bis zur Erstellung dieses Artikels …
Verteidiger aus Berlin | 21. Februar 2012 — … bin aus dem Flugzeug in Tegel wieder ausgestiegen : Richterin Schulte-Kürzel am AG Frankfurt/M. hatte dafür Verständnis und verlegt den heutigen Termin. Vielen Dank auch auf diesem Wege. …
De lege lata | 9. Februar 2012 —Am Münchner Amtsgericht wurde heute über einen Diebstahl verhandelt. Die beiden Angeklagten, Brüder aus Rumänien, sollten auf dem Oktoberfest gegen Abend ein Handy aus einer Handtasche entwendet haben und das gleiche mit einem anderen Handy und einer anderen Tasche versucht haben. Sie wurden dab…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. Februar 2009 —Einen Mandanten verteidigte ich in einer Strafsache, in der es weitere Angeklagte gab. Als Taten erörtert wurden, für mein Mandant zwischenzeitlich sc…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. September 2010 — Der Mandant verteidigt sich in einem Ermittlungsverfahren derzeit durch Schweigen. Dazu hatte ich ihm aufgrund der unübersichtlichen Sachlage und…
strafrechtsblogger | 6. November 2009 — Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Leider muss ich,…
strafrechtsblogger | 29. November 2009 — In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese…