RA Dr. Böttner | 12. Oktober 2011 — Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / Umsatzsteuer / Wirtschaftsstrafrecht BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az.: 1 StR 116/11 Das Landgericht hat den Ange…
STEUERRECHT | 10. Januar 2012 — Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungs…
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Rechtslupe | vor 5 Tagen — Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Nach dem BFH-Urteil vom 19. August 2008 sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus …
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Verfahren gegen einen Schmuggler darauf hingewiesen, dass die Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in gleicher Weise auch für den Schmugg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Tagen — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen (Urt. v. 11.05.2012 – 1 StR 103/12). Diese müssen jetzt möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH…
Praxis Freiberufler-Beratung | 20. April 2012 —Anfang März durchsuchten Steuerfahnder das Softwarehaus Lauer-Fischer in Fürth. Anscheinend wurde die Apotheken-EDV "Winapo" in der Vergangenheit oftmals mit Komponenten zur Manipulation von Umsatzdaten ("Zappern") ausgeliefert. Etwa 8.000 Apotheken sollen mit der Software arbeiten. Die Namen der A…
STEUERRECHT | 18. April 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16/09 (Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer); - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 68/10 (Kein Kin…
RA Dr. Böttner | 6. April 2012 — Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Den Beamten wird vorgeworfen, am illegalen Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder beteiligt gewesen zu sein. Nach Ansicht der Schweizer Behörden besteht der konkrete Verdachte, dass es …
beck-blog | 1. April 2012 — Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich nun langsam der Nebel: Kraft wird von der Züricher Staatsanwaltschaft offenbar vorgeworfen, Strafta…
beck-blog | 31. März 2012 — Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. März 2012 — Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Justizminister Brandenburgs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess wurde zuvor mehrfach verschoben. Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte die Taten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium begangen. Dabei so…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. März 2012 — Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Steuerfahndung haben in Frankfurt zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht. Dabei soll es um einen der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität gehen: Der Bande aus zehn Männern wird vorgeworfen Steuern in Höhe von 450 Millionen Euro hinterzogen zu haben.…
Rechtslupe | 30. März 2012 — Nach zwei jetzt verkündeten Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Einstellung von Steuerverfahren, die vor mehr als zehn Jahren eingeleitet wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar. Zweck dieser Maßnahme mit Ausnahmecharakter ist es, die Einhaltung des Grundsatzes der angemess…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 21. März 2012 — EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Wie der Spiegel berichtet, habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege. Di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. März 2012 — Einen konkreten Leitsatz hat das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Urt. v. 07.02.2012 – 1 StR 525/11 – nicht. Es heißt nur – wenig aufdschlussreich – “Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGH…
strafblog | 19. März 2012 — Banner der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Rund 450 Millionen Euro Körperschaftssteuer soll laut focus.de eine Tätergruppe im Frankfurter Raum hinterzogen haben, gegen die seit geraumer Zeit ermittelt wird. In der vergangenen Woche wurden die beiden Hauptverdächtigen, die 51 und 54 J…
Anwalt bloggt | 19. März 2012 — In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang und insbesondere auch mit der Möglichkeit noch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, die dann zur Bewähr…
STEUERRECHT | 13. April 2010 — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch I…
STEUERRECHT | 25. Februar 2010 — Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies er…
Schlosser Aktuell | 24. Februar 2010 — Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanz…
Rechtslupe | 23. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinter…
STEUERRECHT | 28. Oktober 2010 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuerges…
MKB Rechtsblog | 5. Februar 2010 — Soll der Staat jene ominöse CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz kaufen? Das Ergebnis der Debatte steht fest. Di…
Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig …
Rechtslupe | 15. Mai 2009 — Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder er…
STEUERRECHT | 10. Februar 2010 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 – 4 K 1507/09 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: …