Steuerrecht

swissblawg | 11. April 2012 —Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmittei…

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Rechtslupe | 11. April 2012 — Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldn…

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Rechtslupe | 11. April 2012 — Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu st…

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Jus@Publicum | 10. April 2012 — Saatgut © Liz Collet Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abzugsweise beim massgeblichen Einkommen berücksichtigen? Beim Sozialgericht und beim Landessozial…

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Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen. Da steuerfreie Einnahmen nach der steuerrechtlichen Systematik von vornherein keine Einkünfte darstellten, seien sie nicht als ... 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG. Der …

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Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... hat, bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben. Es handelt sich dabei nicht um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG. Der steuerrechtliche Begriff der Einkünfte wird durch weitere Vorschriften des EStG geprägt. Danach gehö…

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Depesche quinta essentia | 9. April 2012 — Was denken eigentlich die Schweizer über die Haftbefehle und die Reaktionen deutscher Politiker darauf? Hier Auszüge aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und aus der Basler Zeitung: Am 2. April 2012 wies die NZZ auf einen in Deutschland wenig beachteten Umstand hin: “Der Entscheid der Bunde…

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CMS Hasche Sigle | 9. April 2012 — Über die Konsequenzen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP haben wir an dieser Stelle schon in zahlreichen Beiträgen berichtet. Aufgrund der vermeintlichen Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge haben die Rentenversicheru…

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Depesche quinta essentia | 8. April 2012 — Der “Schnee im Sommer” ist ein geflügeltes Wort und aus der auf youtube veröffentlichten Verballhornung des Epos “Herr der Ringe“ (lord of the weed) bekannt. Wer es noch nicht kennt, kann es hier anschauen: (http://www.youtube.com/watch?v=2MQt062aEiE) Weiß wie der Schnee sind auch sog. “weiß…

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Depesche quinta essentia | 8. April 2012 — Unlängst sorgte die kleine Schweiz mit Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder nicht nur für Publizität, sondern für Aufruhr bei deutschen Politikern. Zugegeben, das Frauenwahlrecht in der Schweiz gibt es erst seit 1971, also noch nicht besonders lang. Niemand aber wird Herrn Schäuble wider…

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RA Dr. Böttner | 6. April 2012 — Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Den Beamten wird vorgeworfen, am illegalen Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder beteiligt gewesen zu sein. Nach Ansicht der Schweizer Behörden besteht der konkrete Verdachte, dass es …

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STEUERRECHT | 5. April 2012 — Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und reagiert auf ein Urteil vom 24.2.2010 (II …

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Depesche quinta essentia | 5. April 2012 — Die vorweggenommene Erbfolge, die schenkweise Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten, z.B. an die eigenen Kinder, ist grundsätzlich eine gute Sache. Damit kann man steuerliche Freibeträge nutzen und Streitigkeiten beim Erbfall vermeiden. Die vorweggenommene Erbfolge stellt aber kein p…

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Dr. Graf | 5. April 2012 — Rechtsnormen: §§ 208 Abs. 1 Nr. 3, 93 AO Mit Urteil vom 23.02.2012 (Az. 5 K 397/10) hat das Finanzgericht Hannover entschieden: Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein. Eine…

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swissblawg | 5. April 2012 —Die ESTV hat MWST-Branchen-Info 14 Finanzbereich auf ihrer Website veröffentlicht. Link zu den übrigen Branchen-Infos. …