Steuerrecht

STEUERRECHT | 3. April 2012 — Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.03.2012 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. Für den Bundesfinanzhof BF…

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Rechtslupe | 3. April 2012 — Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A100 in Berlin sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. Das …

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Jus@Publicum | 2. April 2012 — Serenidad © Liz Collet Wo 17 Neue nachrücken, muss zwangsläufig auch ein Platz frei sein. Oder werden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind 3 Neue eingezogen. Und frei geworden sind die Richterstühle der Richter Wolf-Wilhelm Richter, Georg Herbert und Hartmut Golze, die jeweils in d…

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Jus@Publicum | 2. April 2012 — Justizia © Liz Collet Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11). Die Kläg…

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Jus@Publicum | 2. April 2012 — Justizia © Liz Collet Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11). Ob das b…

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CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — Nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 14/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP wurden bei zahlreichen Personaldienstleistern Betriebsprüfungen durchgeführt, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Differenz zwischen dem Entgelt der be…

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Jus@Publicum | 2. April 2012 — Airport © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird diese Woche am 4.4.2012 über die am 13. und 14. März 2012 verhandelten Revisionen entscheiden. Quelle: Mitteilung BVerwG 14.3.2012 mit Details für Akkrediterung und Teilnahme an Verhandlung Siehe auch: Heute beim BVer…

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Rechtslupe | 2. April 2012 — Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht. Ein neuer B…

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LEXEGESE | 1. April 2012 —• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • Der im Folgenden gekürzte und vereinfachte Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 9.11.2011 (X R 60/09) zu Grunde lag und am 28.3.2012 veröffentlicht wurde, betraf nicht ausdrücklich Renewable Energy Projekte. Er ist jedoch für alle diejenigen von …

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beck-blog | 1. April 2012 — Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich nun langsam der Nebel: Kraft wird von der Züricher Staatsanwaltschaft offenbar vorgeworfen, Strafta…

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Meyer-Köring v.Danwitz | 1. April 2012 — Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az.: V R 48/10, veröffentlicht 21.03.2012) hat sich der BFH erneut zu der Frage geäußert, ob der Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Umbau und die Renovierung eines gemischt-genutzten Gebäudes entfällt, wenn die Zuordnungsentscheidung nicht bis spätestens zum 31.0…

beck-blog | 31. März 2012 — Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht …

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. März 2012 — Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Justizminister Brandenburgs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess wurde zuvor mehrfach verschoben. Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte die Taten als Staatssekretär im Bundesinnenministerium begangen. Dabei so…

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swissblawg | 30. März 2012 —Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und…

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Internet-Law | 30. März 2012 — Sollte das geplante Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte tatsächlich auch Blogger ins Visier nehmen, wie Christiane Schulzki-Haddouti schreibt, dann kan sich die Politik sicher sein, dass der ACTA-Protest nur ein laues Lüftchen gewesen ist, gemessen an dem, was dann kommen wird. Schulzk…

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