Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Steuerrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts, welcher besagt, dass die Bundesrepublik in der Lage ist, Steuern festzusetzen und zu erheben und hierbei über die Steuereinnahmen frei für politische, soziale und wirtschaftliche Maßnahmen verfügen kann. Zum komplexen Steuerrecht der Bundesrepublik zählen sämtliche Steuergesetze, welche im Laufe der letzten Jahrzehnte eingeführt wurden. Das Steuerrecht sorgt unter anderem für die Aufteilung der verschiedenen Steuerklassen und setzt somit die abzuleistende Lohnsteuer, als auch die zu bezahlenden Prozentsätze für die Sozialversicherungen fest. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland steht jeder Mensch unter Steuerpflicht, sodass diverse Steuern wie zum Beispiel die Einkommenssteuer regelmäßig und in gesetzlich vorgeschriebener Höhe abzuleisten sind. Die Verteilung des Steuervorkommens ist in Deutschland sogar ein Teil des Grundgesetzes, welcher somit bereits seit den Anfängen der Verfassung rechtlich festgelegt ist. Das Steuerrecht ist unanfechtbar und gilt wie bereits erwähnt für jeden Bundesbürger, sodass sich kein Bürger dieser Pflicht entziehen kann. Bei der Straftat des so genannten "Steuerhinterziehens" werden Einnahmen gegenüber dem Staat beziehungsweise dem Finanzamt verschwiegen, sodass für diese Gelder keine Steuern abzuleisten sind. Der Strafsachverhalt der Steuerhinterziehung wird in der Bundesrepublik Deutschland schwer geahndet, sodass die Täter mit einer Nachzahlung, als auch mit einer Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das deutsche Steuerrecht ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten äußerst vielseitig und hoch, was vielen Bürgen stark auf den Geldbeutel schlägt, jedoch ist der Bundesstaat Deutschland ein Sozialstaat, was bedeutet, dass für Gleichheit und Gerechtigkeit gesorgt wird, sodass finanzschwache Menschen mit Hilfe der Steuergelder sozial unterstützt werden können.
Law-Blog | 13. März 2012 — Dieses Thema hat mit den sonst hier oft behandelten Themen des Geistigen Eigentums und des Datenschutzes nur insoweit zu tun, als es sich in die Öffentlichkeit drängte, als ein Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank eine CD mit Kundendaten an den deutschen Fiskus verkaufte. Wie man heute weiß, war zumindest der Ankauf der Daten und die Verwe…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. März 2012 — Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der ehemalige Justizminister Brandenburgs wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Der Prozess wurde zuvor mehrfach verschoben…
Recht & Mediation | 13. Juli 2011 — In einem Urteil vom 12.05.2011 hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofs seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belast…
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Praxis Freiberufler-Beratung | vor 3 Stunden —Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Theatern der öffentlichen Hand und gleichartigen Einrichtungen sind steuerfrei sind, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Die neue Regelung steht im Regieru…
STEUERRECHT | vor 19 Stunden — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 30.04.2012 – 5 K 1934/11 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2010 vom 30. April 2012 (Az.: 5 K 1934/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befassen müssen, ob die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrah…
rechtsanwalt.com | vor 26 Stunden — Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen verhindern sollen. Sind diese Medikamente steuerpflichtig, wenn sie amb…
LohnPraxis-Weblog | vor 27 Stunden — Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrt ausweisen. Diese Anforderung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht erfüllt, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, selbst dann, wenn diese Angaben anhand nachträglich erste…
rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen verursachen Elektrosmog. Dieser ist zwar unsichtbar, kann aber auch belastend sein. Eine Frau schützte sich davor. Zu diesem Zweck ließ sie Baumaßnahmen an ihrer Eigentumswohnung vornehmen durch eine sogenannte Hochfrequenzabschirmung. In ihrer Steuererklä…
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprü…
swissblawg | vor 5 Tagen —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr. 205'000.-- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden Person bzw. bis späte…
Rechtslupe | vor 5 Tagen — Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht – hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages i…
Rechtslupe | vor 5 Tagen — ... sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regeln unterliegen. Sie beruhen auf der Verwirklichung eines steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine Leistungspflicht knüpft (…
Erbrecht | vor 6 Tagen — Unterliegt ein Erwerb zum einen der inländischen, zum anderen der niederländischen Schenkungssteuer, so wird die für die gesamten Vorerwerbe gezahlte niederländischen Steuer nicht auf die zu zahlende inländische Steuer angerechnet (§ 14 ErbStG). Es ist nur die für die besteuerte Zuwendung (Le…
Erbrecht | vor 6 Tagen — ... Art. EGV Artikel 58 Abs. EGV Artikel 58 Absatz 1 Buchst. a EG berührt Art. EGV Artikel 56 EG „nicht das Recht der Mitgliedstaaten, … die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandel…
Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — Wer bei eBay privat Gebrauchsgegenstände verkauft, rechnet eigentlich nicht damit, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, bei der für die Verkäufe die Zahlung einer Umsatzsteuer erforderlich wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun jedoch per Urteil vom 26.04.…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 6 Tagen —Eine (auch) steuerlich beachtliche rückwirkende notarielle Vertragsänderung eines Einbringungswertes kommt nicht in Betracht, auch wenn das Grundstück zirka zehn Monate nach Übertragung an die Personengesellschaft zu einem sowohl absolut als auch prozentual deutlich höheren Wert durch die Personenge…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 6 Tagen —Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Rechtsprechung Merkmale der Ausbildung (z.B. den für viele Katalogberufe typischen Abschluss eines Studiums) und der Kenntnisse zur Bestimmung des "ähnlichen Berufs" heranzieht und darin zulässige und einleuchtende Unterscheidungskriterien i.S. des …
Recht am Bild | vor 6 Tagen — Der Schritt in die Selbständigkeit als Fotograf bedarf nicht nur einiger Planung, sondern auch die Beachtung rechtlicher Gesichtspunkte. Einige Fragen, die uns immer wieder gestellt werden, sollen in einer Serie von Artikeln beantwortet werden. Wie darf ich mich eigentlich Read more ... …
Schlosser Aktuell | 10. November 2009 — Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition: Die Steuersätze für erbend…
Weblog Kosmidis & Partner | 15. April 2010 — Auf Griechenland kommen zu Anfang 2010 diverse Veränderungen in verschiedenen Bereichen zu, Ziel ist eine flexiblere Gestaltung der griechischen…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer a…
Rechtslupe | 21. Juli 2010 — Die Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf berechtigt, von einer Taxizentrale d…
Rechtslupe | 15. März 2010 — Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betr…
STEUERRECHT | 22. Mai 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabk…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 12. August 2009 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (VIII B 64/09) die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhän…
swissblawg | 26. Dezember 2009 —Das EFD hat die Anhörung über die Änderungen in der Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung eröffnet (Pressemitteilung). Durch die Änderungen …
Rechtslupe | 23. Juni 2010 — Das Finanzamt kann im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchsrecht ode…
STEUERRECHT | 6. Juli 2007 — Der Tübinger Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (57) ist ab Ende September neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Wahlausschuss des De…