• Staatsrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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Conle§i | 29. Juli 2011 — Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftig…

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Conle§i | 21. Juli 2011 — ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEk…

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Rezension: Degenhardt, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 2., neu bearb. Aufl. 2011

Juraexamen.info | 19. April 2012 — ... Tabelle im Querdruck dargestellt, welche Themen im Staatsrecht besonders wichtig und klausurrelevant sind, welcher ... kann, wenn man solide Kenntnisse des Staatsrechts besitzt. Auch wenn die Examensklausuren ( ... in der mündlichen Prüfung: Dort ist das Staatsrecht sogar häufig bevorzugte…

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Bundespolizist leistete Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution

rechtsanwalt.com | 10. April 2012 — Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigte im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen Der Beamte der Bundespolizei hatte …

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Bricht Bundesrecht Staatsrecht: Mindestlohn

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. April 2012 —FSp - Washington.   Die in Deutschland derzeit so intensiv geführte Diskussion ist in den USA längst Geschichte. Mit dem Fair Labor Standards Act, FLSA, wurde in den USA bereits 1938 Mindestlohn, Höchstarbeitszeit und eine Regelung der Überstunden geschaffen, um den am kürzeren Hebel sitzenden Arbei…

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Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht III

Die Rezensenten | 30. März 2012 —Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. Beck 2010 Von ref. iur. MarcusHeinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg DerBlick auf die aktuelle internationale Politik offenbart, dass die BRDinternational immer öfters herausgefordert wird. Zu nennen ist etwa derAfghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder …

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BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

Conle§i | 20. Januar 2012 — Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als d…

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Gutachten: Hat Wulff gegen § 331 StGB verstoßen?

RA Dr. Böttner | 15. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist jetzt ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in Heft 3 der NVwZ erschienen. Demnach …

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Rezension Öffentliches Recht: Landesrecht Rheinland-Pfalz

Die Rezensenten | 7. Januar 2012 — ... (Mainz und Trier) verantwortetwird. Auf weniger als 500 Seiten werden das Staatsrecht und dasVerwaltungsrecht erfasst. Die Gestaltung des Buches bietetdem Leser eine gesunde Mischung ... , ebenso dieKlausurhinweise am Ende jedes der zehn Kapitel. Im Kapitel zum Staatsrecht findetman k…

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Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Juraexamen.info | 6. Januar 2012 — ... darauf abgestimmtes Verhalten nicht urplötzlich völlig anders gewertet wird und ihm zum Negativen gereicht. Auf den Punkt gebracht verlangt das Rechtsstaatsprinzip Rechtssicherheit und Beständigkeit. Vertrauensschutz im Staatsrecht Art. 103 II GG Analog zu obiger Ausführung müssen dem …

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Urteile im Recht der USA in Stichworten

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. Dezember 2011 — ... , 9th Cir 15 DEZ 2011, PDF Klagabweisung, verweigerte Mitwirkung, Beweisverfahren, ausländ. Recht, Shcherbakovskiy v. Seitz, 2nd Cir 14 DEZ 2011, PDF Arbeitnehmerschutz nach Bundes- und Staatsrecht, Sullivan v. Oracle Corp., 9th Cir 13 DEZ 2011, PDF $350000 Schadensersatz bei Geschäftsgeh…

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Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht

Die Rezensenten | 12. November 2011 —Battis / Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Auflage, De Gruyter2011 Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Das Staatsrecht hat imjuristischen Kanon eine undankbare ... die Nutzungvon Zitaten aus der Rechtsprechung. Staatsrecht und Grundrechtslehreauf knapp über 400 ... ,wenngleich…

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Rezension Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht

Die Rezensenten | 10. November 2011 — ... vorliegend dem Staatsorganisationsrecht in allseinen Facetten. Das Werk ist dazu in neun Kapitel untergliedert: dasGrundgesetz als die Verfassung, Grundbegriffe des allgemeinen Staatsrechts,Staatsformmerkmale und Staatszielbestimmungen, die politischen Parteien, dieobersten Verfassungsorgan…

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Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I
Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I

JuraBiblio. | 15. Oktober 2011 — ... Degenhart mit seinem Lehrbuch allein wäre: Battis/Gusy, Ipsen, Maurer - Werke zum Staatsrecht gibt es einige. Eigentlich erstaunlich, sollte dieses Wissen über das Gesetzgebungsverfahren, ... , in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Betrachtet werden stets auch staatsrech…

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Auslobung: Rezension – Battis/Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Auflage

Juraexamen.info | 31. August 2011 — ... wohin wir das Rezensionsexemplar versenden sollen. Eure Anfrage schickt Ihr bitte an mail@juraexamen.info. Diese Auslobung bezieht sich auf das Werk “Einführung in das Staatsrecht”, 5. Auflage von Ulrich Battis und Christoph Gusy. Nach einleitenden Darlegungen insbesondere zum Gehalt…

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Ungleichbehandlung bei Bundesbeamten?

Conle§i | 29. Juli 2011 — Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen. Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem …

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Verfassungsbeschwerde gegen Elena erfolgreich?

Conle§i | 21. Juli 2011 — ELENA – hinter diesem recht hübschen Frauennamen steckt eine Einrichtung, die so manchem Datenschützer, Arbeitnehmer u.a. das blanke Grauen verursachte. ELE-NA bedeutete: ELEktronische EntgeltNAchweis. Die Arbeitgeber sollten anstatt mit der herkömmlichen Post bestimmte Daten ihrer Mitarbeite…

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Wichtiger Hinweis
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Gedankensalat | 21. Oktober 2009 — Fragenkatalog von Jörn Ipsen zum Verwaltungsrecht. Skript zur Übung für Fortgeschrittene von Prof. Mutius (Uni Kiel) Die Assesorklausur im …

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Hausarbeit und Klausur im Staatsrecht

Jurakopf | 4. Juni 2008 — Der C.F.Müller Verlag hat mir zwei Bücher zugestellt, die ich in meinem Besprechungsstapel ganz nach unten gelegt hatte - das Thema “Staatsrecht”…

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Saarheimer Fälle

JIPS News | 25. Mai 2010 — Die Saarheimer Fälle stellen ein Fallrepetitorium zum deutschen und saarländischen Staats- und Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Klaus Grupp und Pro…

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Grundrechtsfunktionen – Status-Lehre nach Jellinek

Gedankensalat | 6. April 2010 — Nach Georg Jellinek sind die klassischen Funktionen der Grundrechte im Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Staat in drei Gruppen zu unter…

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