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Thronwechsel in den Niederlanden - Beatrix hat abgedankt – Willem-Alexander neuer König

FOCUS Online | 30. April 2013 — ... ihr ältester Sohn nach niederländischem Staatsrecht automatisch ihr Nachfolger als Staatsoberhaupt ... …

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Disziplinarmaßnahme gegen Pfarrer unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit

rechtsanwalt.com | 16. April 2013 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg legte fest, dass die disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer durch die katholische Kirche zum Kern des Selbstbestimmungsrechts der Kirche gehört und damit nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegt. Pfarrer werden Bezüge gekürzt wegen sexu…

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Anspruch von Landesbeamten auf Hinausschiebung des Ruhestands

rechtsanwalt.com | 16. April 2013 — Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor will nicht in Ruhestand Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts de…

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Kein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch für Sportwettenanbieter

rechtsanwalt.com | 7. Dezember 2012 — Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis Der Klägerin ist es von d…

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Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht

Die Rezensenten | 18. August 2012 — ... Berücksichtigung der Grundpfeiler des nationalen Staatsrechts im jeweiligen Kontext veranschaulicht. Badura ... nationaler Entwicklungen immer häufiger weitere staatsrechtliche Fragestellungen: Welche Veränderungen haben die ... ? Auch diesen und weiteren aktuellen staatsrechtlichen Fragestel…

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Glockengeläut am frühen Morgen verletzt nicht die Grundrechte

rechtsanwalt.com | 10. August 2012 — Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass es der Kirche verboten werde morgens an Werktagen zwischen 6 und 8 Uhr die große Betglocke zu läuten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies …

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Wiederholte Neuverhandlung nach Tod durch Exkorporation von Drogenbehältnissen

rechtsanwalt.com | 17. Juli 2012 — Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den 35-jährigen C., der aus Sierra Leone stammt, fahrlässig getötet haben soll. Der Tod soll in Zusammenhang mit einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (Brechmitteleinsatz) herbeigeführt w…

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Rezension: Degenhardt, Klausurenkurs im Staatsrecht I, 2., neu bearb. Aufl. 2011

Juraexamen.info | 19. April 2012 — ... Querdruck dargestellt, welche Themen im Staatsrecht besonders wichtig und klausurrelevant sind ... , wenn man solide Kenntnisse des Staatsrechts besitzt. Auch wenn die Examensklausuren ... mündlichen Prüfung: Dort ist das Staatsrecht sogar häufig bevorzugtes Prüfungsthema im ... . Von dem, wa…

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Bundespolizist leistete Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution

rechtsanwalt.com | 10. April 2012 — Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigte im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen Der Beamte der Bundespolizei hatte seiner L…

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Bricht Bundesrecht Staatsrecht: Mindestlohn

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. April 2012 —FSp - Washington. Die in Deutschland derzeit so intensiv geführte Diskussion ist in den USA längst Geschichte. Mit dem Fair Labor Standards Act, FLSA, wurde in den USA bereits 1938 Mindestlohn, Höchstarbeitszeit und eine Regelung der Überstunden geschaffen, um den am kürzeren Hebel sitzenden Arbei…

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Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht III

Die Rezensenten | 30. März 2012 —Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. ... …

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BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

Conle§i | 20. Januar 2012 — Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höh…

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Gutachten: Hat Wulff gegen § 331 StGB verstoßen?

RA Dr. Böttner | 15. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist jetzt ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in Heft 3 der NVwZ erschienen. Demnach hat Chr…

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Rezension Öffentliches Recht: Landesrecht Rheinland-Pfalz

Die Rezensenten | 7. Januar 2012 — ... als 500 Seiten werden das Staatsrecht und dasVerwaltungsrecht erfasst. Die Gestaltung ... zehn Kapitel. Im Kapitel zum Staatsrecht findetman klassische Informationen zum Staatsorganisationsrecht ... …

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Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Juraexamen.info | 6. Januar 2012 — ... Rechtssicherheit und Beständigkeit. Vertrauensschutz im Staatsrecht Art. 103 II GG Analog ... …

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Gedankensalat | 21. Oktober 2009 — Fragenkatalog von Jörn Ipsen zum Verwaltungsrecht. Skript zur Übung für Fortgeschrittene von Prof. Mutius (Uni Kiel) Die Assesorklausur im …