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Juraexamen.info | 28. Oktober 2010 — Der “Herrenreiter”-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Hier hat der BGH zum ersten Mal eine Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugelassen. Mit dieser Entscheidung eröffnete der BGH die Möglichkeit, Schmerz…
Juraexamen.info | 25. Oktober 2010 — Am 19.7.2010 hatte das OLG Schleswig (Az. 3 W 47/10) entschieden, dass die Grundsätze der Anscheinsvollmacht Anwendung finden, wenn ein Bankkunde seine Zugangsdaten und seine TAN-Liste an einen Dritten weitergibt und dieser Dritte unter Nutzung des Zugangs des Kunden Überweisungen tätigt. …
Juraexamen.info | 23. Oktober 2010 — ... anderen etwas erlangt, ist gegenüber Dritten nicht bereicherungsrechtlich verpflichtet. Es soll im jeweiligen Leistungsverhältnis rückabgewickelt werden, denn jeder soll nur mit dem zu tun haben, den er sich als Partner schuldrechtlich aussucht. M hat hier zwar den Besitz durch Leistung d…
Juraexamen.info | 22. Oktober 2010 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Beschluss vom 17.05.2010 (Az.: I-24 U 188/09) darüber zu entscheiden, ob der Vertrag eines Partnervermittlungsunternehmens sittenwidrig ist, wenn der Kunde eines Partnervermittlungsunternehmens jeweils 1.000,- EUR bezahlt, dafür jedoch jedes Mal n…
Juraexamen.info | 21. Oktober 2010 — Wir hatten bereits am Tag des Erscheinens der Pressemitteilung darüber berichtet. Der BGH hat in einem Urteil vom 16.9.2009 (VIII ZR 243/08) entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisch…
Juraexamen.info | 19. Oktober 2010 — Der BGH hat sich wieder einmal zu einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 geäußert. (Entscheidung v. 14.10.2010 – Xa ZR 17/10; die Darstellung beruht auf der verlinkten Pressemitteilung und wurde aus didaktischen Gründen leicht abgewandelt). Die…
Rechtler | 19. Oktober 2010 —Schuldrecht – Leistungsstörungen (Übersicht) Kategorie: “Wirtschaftsprivatrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Leistungsstörungen I. Unmöglichkeit II. Schuldnerverzug ... …
Juraexamen.info | 6. Oktober 2010 — Mit Urteil vom 20.07.2010 hat das OLG Hamm (I-4 U 101/10) entschieden, dass ein vormals als Mietwagen genutztes Fahrzeug nicht als „Jahreswagen aus erster Hand“ angepriesen werden darf. Sachverhalt Ein Kfz-Händler hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit eine einstweilige V…
Juraexamen.info | 23. September 2010 — Wer als Jurastudent / Jurist das Oktoberfest besucht, um all die Sorgen des juristischen Alltags einmal komplett wegzuspülen, der sollte darauf achten, nicht zu betrunken in ein Taxi zu steigen. Es könnte etwas passieren. Pünktlich zum 200. Geburtstag des Oktoberfests wurde vor dem Amtsgeric…
Juraexamen.info | 21. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 4. August 2010 (XII ZR 118/08) entschieden, dass bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses den Beteiligten der Rechtsbindungswille fehlt und infolgedessen eine verschuldensunabhängige Haftung des Begü…
Juraexamen.info | 17. September 2010 — Dauergast im Schuldrecht Der Autohändler – und darunter natürlich vor allem die Subspecies der Gebrauchtwagenhändler – ist Dauergast bei deutschen Gerichten. Im Allgemeinen gilt dabei für die Schuldrechtsklausur eine zentrale Wertung: “Autohändler sind idR nicht schutzwürdig.” Dass es aber au…
Juraexamen.info | 31. August 2010 — Muss sich die bei einem Verkehrunfall geschädigte Person im Rahmen der fiktiven Abrechnung ihres Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer von dem Schädiger benannten, nicht markengebundenen Karosseriefachwerkstatt verweisen lassen oder kann sie auf Grundlage des von ihr …
Juraexamen.info | 28. August 2010 — Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz…
Juraexamen.info | 24. August 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.06.2010 (VI ZR 232/09) entschieden, dass sich der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, sich den erzielten höheren Erlös anrechnen lassen muss, wenn er i…
Conle§i | 20. August 2010 — Worin besteht eigentlich die spezifische Leistung des Maklers? Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Man spricht daher auch vom Nachweismakler bzw. vom Vermit…
Corporate BLawG | 11. September 2006 — von Ulrich Wackerbarth Endlich haben wir wieder Lexis-Nexis an der Fernuniversität, so dass ich die Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht verfo…
Sven Weichel | 28. Juli 2010 — Die Betragsreihe “Verträge im Internet” beschäftigt sich heute mit der Rechtsnatur des “Webdesign-Vertrag” . Bevor näher auf die Rechtsnatur dies…
Juraexamen.info | 25. Februar 2010 — Wer kennt Sie nicht? Die vorgefertigten Vertragsformulare, auch oftmals „Musterverträge“ genannt. Im Internet findet man eine ganze Menge davon –…
Gedankensalat | 14. Januar 2010 — Vor einigen Tagen hatte ich bereits einen ersten Satz Karten mit Definitionen und Schemata ( Siehe hier) auf dem Portal Cobocards.com online gest…
Jurakopf | 11. Februar 2009 — Ganz frisch erschienen ist “Schuldrecht III - Bereicherungsrecht” aus der Reihe “Beck’sches Examinatorium” von Gridoleit/Auer. Insgesamt wieder s…
Conle§i | 18. April 2010 — Eine solche Situation hatten wir in Europa noch nie: sämtliche Flugzeuge bleiben am Boden, weil ein isländischer Vulkan seine Asche nicht nur aus…
Juraexamen.info | 20. Juli 2009 — Das BAG hat mit einer Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine ständige Rspr zur gegenläufigen/negativen betrieblichen Übung aufgegeben. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…
Juraexamen.info | 3. Juni 2010 — Was lief im Mai in den Zivilrecht Examensklausuren im 1. Staatsexamen in NRW? Die Sachverhalte können hier heruntergeladen werden. Kein ZPO, …
Juraexamen.info | 13. April 2010 — Kino.to, Megavideo & Co Wir haben bereits mehrfach über die zahlreichen rechtlichen Probleme berichtet, die beim Streamen urheberrechtlich ge…