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JuracityBlog | 18. Oktober 2006 — Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.04.2006 - Aktenzeichen 9 U 175/05 -, dass das bloße Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle der Tiefe der Reifenprofile kein grobes Verschulden darstelle und daher nicht zur Leistungsfreiheit der Versicherung führe. Die beklagte Haftpflic…
JuracityBlog | 17. Oktober 2006 — So entschied das Landgericht Coburg mit Beschluss vom 04.10.2006 - Aktenzeichen 33 S 60/06 - und wies die Klage auf Rückforderung der Behandlungskosten in Höhe von 1.500 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe weiterer 1.500 € ab. Die Kundin des beklagten Schönheitsalons klagte nach der …
JuracityBlog | 15. Oktober 2006 — Anders als das Landgericht Krefeld (Juracity berichtete) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung entschieden, dass Kindern kein Vorwurf im Sinne eines Mitverschuldens gemacht werden könne, wenn sie ohne Helm Fahrrad fahren und in einen Unfall mit einem PKW verwickelt werden. Das …
JuracityBlog | 9. Oktober 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verlet…
JuracityBlog | 6. Oktober 2006 — So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 - Aktenzeichen 8 U 99/06 - und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbuchantrag beantragt, der jedoch für das Jahr 2005/2006…
JuracityBlog | 5. Oktober 2006 — Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied mit Urteil vom 18.07.2006 - X ZR 142/05 - über die Klage einer Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 € pro Familienmitglied, nachdem ihr elfjähriger Sohn während einer Pauschalreise nach Griechenland aufgrund eines nicht mit…
JuracityBlog | 27. September 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 BvR 1168/04) die Rechte der Tochter von Marlene Dietrich gestärkt. Es hatte einen Streit über die Verwendung eines Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken zu entscheiden. Die Fa. Toshiba ha…
JuracityBlog | 26. September 2006 — Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 22.5.2005 - 3 O 179/05) hält Kinder, die ansonsten schuldlos mit einem Auto zusammenprallen, für mitschuldig, wenn sie keinen Helm auf dem Rad tragen und bei dem Unfall schwere Verletzungen davontragen, teilt das Journalistenbüro Biallo in seinem heutigen New…
JuracityBlog | 10. September 2006 — Deutschland grillt gerne. Besonders die Männer lieben das Spiel mit dem Feuer. Bald kann es wieder losgehen: Nachdem der August für die Griller ins Wasser gefallen ist, soll nächste Woche endlich wieder das Sönnchen scheinen. Am meisten Spass macht es in Gesellschaft. Damit das so bleibt, sol…
JuracityBlog | 9. September 2006 — Auf die Klage einer Topmanagers eines Stuttgarter Autobauers (na? hupt´s …) verurteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 12.06.2006 - Aktenzeichen 4 Sa 68/05) das Unternehmen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 25.000 Euro. Das LAG in Stuttgart verurteilte das Autom…
JuracityBlog | 5. September 2006 — “Kein Problem”, “Das ist unser Spezialgebiet”, “Gegen den Kollegen gewinne ich alles”, “Da habe ich erst vorgestern am Landgericht praktisch eine Parallelsache gewonnen” und ähnliche Sprüche werden vor allem den “Alleskönnern” unter den Anwälten nachgesagt. Wenn man dann doch verliert, relati…
JuracityBlog | 30. August 2006 — Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 2-04 O 521/05 -, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 € wegen der ausgesprochenen Folter…
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeichen 8 AZR 414/05). Der…
JuracityBlog | 13. April 2007 — allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.3.2007 - Aktenzeichen 82 Ss 17/07) verwarf die Berufung des Arz…
Rechthaber | 30. Oktober 2009 — Vergleicht man Urteile in Arzthaftungsprozessen, drängt sich dieser Eindruck auf. Denn scheinbar vergleichbare Fälle enden oft mit gegensätzliche…
Rechthaber | 6. März 2009 — Am Dienstag verurteilte ein österreichisches Gericht Dieter Althaus (neben einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen) dazu, 5.000 Euro Schmerzensgeld …
JuracityBlog | 14. März 2007 — So entschied das Landgericht Baden-Baden durch Urteil - Aktenzeichen 1 O 81/06 - und wies die Klage des Pauschalreisenden gegen den Reiseveransta…
Rechthaber | 25. März 2009 — Bei Fragen zum Recht rund ums Pferd ist man bei Rechthaber.com gut aufgehoben: Hier haben wir bereits einen kommentierten Musterkaufvertrag sowie …
JuracityBlog | 23. Oktober 2006 — So entschied das Landgericht Osnabrück mit einem am 19.10.2006 veröffentlichten Urteil vom 29.03.2006 - Aktenzeichen 2 O 518/05 - und wies die Kl…
JuracityBlog | 3. November 2006 — Immer häufiger stehen Patienten vor der Situation, dass sie nach ärztlicher Behandlung einen Behandlungsfehler vermuten. Entscheidend für den Erf…
JuracityBlog | 27. März 2007 — Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 - Aktenzeichen 8 S 17/06 - und wies die Klage des…
JuracityBlog | 30. August 2006 — Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 2-04 O 521/05 -, dass die Klage des Entführers und Mörders de…